Rechtsprechung
| OLG Hamm, 09.05.2019 - 32 SA 21/19 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- autokaufrecht.info
Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts im VW-Abgasskandal - § 826 BGB
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§§ 32, 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO
Gerichtsstandbestimmung, Abgasskandal, unerlaubte Handlung, Schadensersatz, Erfolgsort
- Wolters Kluwer
Gerichtsstandbestimmung; Abgasskandal; unerlaubte Handlung; Schadensersatz; Erfolgsort
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 32 Abs. 1 Nr. 6
Bestimmung des zuständigen Gerichts - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Zuständiges Gericht bei vom Abgasskandal betroffenem Käufer eines Fahrzeugs
Papierfundstellen
- NJW-RR 2019, 1398
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (16)
- BGH, 09.06.2015 - X ARZ 115/15
Örtliche Zuständigkeit: Bindungswirkung eines fehlerhaften Verweisungsbeschlusses
Auszug aus OLG Hamm, 09.05.2019 - 32 SA 21/19
Hierfür genügt nicht, dass der Beschluss inhaltlich unrichtig oder fehlerhaft ist (st. Rspr., z.B. BGH, Beschluss vom 09.06.2015, X ARZ 115/15, juris Rn 9; BGH, Beschluss vom 17.05.2011, X ARZ 109/11, juris Rn 12; Senat, Beschluss vom 29.07.2011, 32 SA 57/11, juris Rn 19).Willkür liegt nur vor, wenn der Verweisungsbeschluss einen über einen einfachen Rechtsfehler hinausgehenden, schwerwiegenden Fehler aufweist, der unter Umständen begangen wurde, die den Verweisungsbeschluss in der Gesamtbetrachtung bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken als schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar und offensichtlich unhaltbar erscheinen lassen (BGH, Beschluss vom 09.06.2015, X ARZ 115/15, juris Rn 11 m.w.N.).
- LG Paderborn, 07.04.2017 - 2 O 118/16
Rückgabe eines Fahrzeuges
Auszug aus OLG Hamm, 09.05.2019 - 32 SA 21/19
Ein solcher Verbraucher kann und muss nicht davon ausgehen, dass die gesetzlich vorgegebenen und im technischen Datenblatt aufgenommenen Abgaswerte nur deshalb als eingehalten attestiert werden, weil eine Software installiert worden ist, die dafür sorgt, dass der Lauf des Prüfstands erkannt und über eine entsprechende Programmierung der Motorsteuerung deswegen - in gesetzlich unzulässiger Weise - insbesondere der Stickoxidausstoß reduziert wird (vgl. LG Paderborn, Urt. v. 07.04.2017 - 2 O 118/16, juris, Rn. 38;… ebenso LG Krefeld, Urt. v. 04.10.2017 - 2 O 19/17 - juris, Rn. 25;… Urt. v. 28.02.2018 - 7 O 10/17 - juris, Rn. 34). - BGH, 28.02.1996 - XII ZR 181/93
Internationale Zuständigkeit bei Ansprüchen aus der Auflösung eines Verlöbnisses
Auszug aus OLG Hamm, 09.05.2019 - 32 SA 21/19
Rn. 25 aa) Begehungsorte der deliktischen Handlung sind sowohl der Handlungs- als auch der Erfolgsort, so dass eine Zuständigkeit wahlweise dort gegeben ist, wo die Verletzungshandlung begangen, und dort, wo in ein geschütztes Rechtsgut eingegriffen wurde (BGH, Urt. v. 28.02.1996 - XII ZR 181/93 - BGHZ 132, 111, zit. nach juris, Rn. 26;… Urt. v. 02.03.2010 - XI ZR 23/09 - BGZ 184, 313, Rn. 12, Urt. v. 13.07.2010 - VI ZR 34/07 - NJW-RR 2008, 516, Rn. 24;… Patzina, in: Münchener Kommentar, ZPO, Bd. 1, 5. Aufl. 2016, § 32 Rn. 20, jew. m.w.N.).
- BGH, 06.11.2007 - VI ZR 34/07
Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Schadensersatzansprüche aus einer …
Auszug aus OLG Hamm, 09.05.2019 - 32 SA 21/19
Rn. 25 aa) Begehungsorte der deliktischen Handlung sind sowohl der Handlungs- als auch der Erfolgsort, so dass eine Zuständigkeit wahlweise dort gegeben ist, wo die Verletzungshandlung begangen, und dort, wo in ein geschütztes Rechtsgut eingegriffen wurde (…BGH, Urt. v. 28.02.1996 - XII ZR 181/93 - BGHZ 132, 111, zit. nach juris, Rn. 26; Urt. v. 02.03.2010 - XI ZR 23/09 - BGZ 184, 313, Rn. 12, Urt. v. 13.07.2010 - VI ZR 34/07 - NJW-RR 2008, 516, Rn. 24;… Patzina, in: Münchener Kommentar, ZPO, Bd. 1, 5. Aufl. 2016, § 32 Rn. 20, jew. m.w.N.). - BGH, 10.09.2002 - X ARZ 217/02
Bindungswirkung einer ungesetzlichen Verweisung nach Übergang in das streitige …
Auszug aus OLG Hamm, 09.05.2019 - 32 SA 21/19
Das genügt nach ständiger Rechtsprechung den Anforderungen, die an rechtskräftige Unzuständigkeitserklärungen im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zu stellen sind (vgl. BGH, Beschluss vom 10.12.1987, I ARZ 809/87, juris; BGH, Beschluss vom 10.09.2002, X ARZ 217/02, juris; Senat, Beschluss vom 25.07.2013, 32 SA 46/13, juris). - BGH, 17.05.2011 - X ARZ 109/11
Örtliche Zuständigkeit: Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei …
Auszug aus OLG Hamm, 09.05.2019 - 32 SA 21/19
Hierfür genügt nicht, dass der Beschluss inhaltlich unrichtig oder fehlerhaft ist (st. Rspr., z.B. BGH, Beschluss vom 09.06.2015, X ARZ 115/15, juris Rn 9; BGH, Beschluss vom 17.05.2011, X ARZ 109/11, juris Rn 12; Senat, Beschluss vom 29.07.2011, 32 SA 57/11, juris Rn 19). - OLG Düsseldorf, 30.10.2017 - 5 Sa 44/17
Gemeinschaftlicher Gerichtsstand mehrerer wegen arglistiger Täuschung beim …
Auszug aus OLG Hamm, 09.05.2019 - 32 SA 21/19
Seine Entscheidung steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Düsseldorf, wonach für die auf deliktische Ansprüche gegen die beklagte Fahrzeugherstellerin gerichtete Klage der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung begründet ist, da ein Begehungsort i.S.v. § 32 ZPO sowohl am Sitz einer Verkäuferin, an dem der Kaufvertrag geschlossen worden ist, als auch am Wohnsitz des geschädigten Käufers - vorliegend des Klägers -, begründet sein kann, wenn dort der Vermögensschaden eingetreten ist (Beschluss vom 30.10.2017 - 5 Sa 44/17 - juris, Rn. 23). - LG Krefeld, 28.02.2018 - 7 O 10/17
Schadensersatzbegehren wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung im …
Auszug aus OLG Hamm, 09.05.2019 - 32 SA 21/19
Ein solcher Verbraucher kann und muss nicht davon ausgehen, dass die gesetzlich vorgegebenen und im technischen Datenblatt aufgenommenen Abgaswerte nur deshalb als eingehalten attestiert werden, weil eine Software installiert worden ist, die dafür sorgt, dass der Lauf des Prüfstands erkannt und über eine entsprechende Programmierung der Motorsteuerung deswegen - in gesetzlich unzulässiger Weise - insbesondere der Stickoxidausstoß reduziert wird (…vgl. LG Paderborn, Urt. v. 07.04.2017 - 2 O 118/16, juris, Rn. 38;… ebenso LG Krefeld, Urt. v. 04.10.2017 - 2 O 19/17 - juris, Rn. 25; Urt. v. 28.02.2018 - 7 O 10/17 - juris, Rn. 34). - OLG Hamm, 26.10.2018 - 32 SA 30/18
Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Ansprüche des Käufers eines vom …
Auszug aus OLG Hamm, 09.05.2019 - 32 SA 21/19
Dieser Zweck würde verfehlt, wenn immer auch auf den Ort abgestellt werden könnte, an dem sich das Vermögen des Geschädigten im Zeitpunkt der Vornahme der schädigenden Handlung befunden hat (…OLG München, Urt. v. 21.1.1992 - 25 U 2987/91 - NJW-RR 1993, 701, 703, unter 2. m.w.N.;… missverständlich insoweit Schultzky, a.a.O.: "Betrug am Belegenheitsort des Klägervermögens"; zum Ganzen auch umfassend: Senat, Beschluss v. 26.10.2018, I-32 SA 30/18, Zitat nach Juris). - BGH, 10.12.1987 - I ARZ 809/87
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei Verweisung im schriftlichen …
Auszug aus OLG Hamm, 09.05.2019 - 32 SA 21/19
Das genügt nach ständiger Rechtsprechung den Anforderungen, die an rechtskräftige Unzuständigkeitserklärungen im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zu stellen sind (vgl. BGH, Beschluss vom 10.12.1987, I ARZ 809/87, juris; BGH, Beschluss vom 10.09.2002, X ARZ 217/02, juris; Senat, Beschluss vom 25.07.2013, 32 SA 46/13, juris). - LG Krefeld, 04.10.2017 - 2 O 19/17
Dieselgate - Fahrzeughersteller ist dem Käufer gegenüber schadensersatzpflichtig
- OLG München, 21.01.1992 - 25 U 2987/91
Internationale Gerichtszuständigkeit in Verbrauchersachen
- OLG Hamm, 25.07.2013 - 32 Sa 46/13
Bindungswirkung einer Verweisung
- OLG Hamm, 29.07.2011 - 32 Sa 57/11
Zuständigkeit der Kartellgerichte für Streitigkeiten gem. § 102 EnWG
- BGH, 15.01.1991 - 1 StR 617/90
Bestimmung des Tatorts beim Handeln durch einen anderen
- OLG Braunschweig, 28.10.2003 - 1 W 67/03
Abgabebeschluss; abgebendes Gericht; Amtsgericht; anderer OLG-Bezirk; …
- KG, 02.07.2020 - 2 AR 1013/20
Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung: Zuständiges Gericht für …
Rn. 10 Ausgehend von diesen Grundsätzen ist bei einer wie hier in Rede stehenden Schadensersatzklage aus Anlass des sog. Abgas-Skandals, auch wenn die Klage nur gegen den Hersteller gerichtet ist, nach einhelliger Auffassung der bislang veröffentlichten Rechtsprechung ein Gerichtsstand nach § 32 ZPO regelmäßig sowohl an dessen Sitz (Handlungsort) als auch am Sitz des Händlers, sofern der Kaufvertrag dort geschlossen worden ist (Erfolgsort), sowie schließlich am Wohnort des Käufers als weiterem Erfolgsort begründet, sofern dort der Schaden eingetreten ist (OLG München, Beschluss vom 11. März 2020 - 34 AR 235/19, MDR 2020, 753 Beschluss vom 13. August 2019 - 34 AR 111/19, juris; BayObLG, Beschluss vom 22. Januar 2019 - 1 AR 23/18, MDR 2019, 864; OLG Hamm, Beschluss vom 9. Mai 2019 - 32 SA 21/19, NJW-RR 2019, 1398; OLG Hamm, Beschluss vom 26. Oktober 2018 - 32 SA 32/18, NJW-RR 2019, 186; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. Oktober 2017 - I - 5 Sa 44/17, NJW-RR 2018, 573).Denn selbst wenn der Verkäufer lediglich als undoloses Werkzeug anzusehen wäre und die Beklagte somit als mittelbare Täterin (§ 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB) gehandelt hätte, würde dies nichts daran ändern, dass die Tat nach § 263 StGB dort begangen worden ist, wo der Kaufvertrag abgeschlossen und die täuschungsbedingte Vermögensverfügung vorgenommen wurde (OLG Hamm, Beschluss vom 9. Mai 2019 - 32 SA 21/19, NJW-RR 2019, 1398 m. w. N.).
- BayObLG, 10.02.2021 - 101 AR 161/20
Gerichtsstand bei vertraglich und deliktisch haftenden Streitgenossen
Rn. 34 Lediglich im Rahmen nicht tragender Ausführungen (obiter dicta) im Zusammenhang mit der Bindungswirkung von Verweisungsentscheidungen hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschlüssen vom 26. Oktober 2018, 32 SA 30/18 (…NJW-RR 2019, 658 Rn. 23 - unter Bezugnahme auf BayObLG…, Beschluss vom 27. März 2003, 1Z AR 28/03, juris Rn. 7 zu einem Betrugstatbestand), 32 SA 32/18 (…NJW-RR 2019, 186 Rn. 16) und 32 SA 46/18 (…NJW-RR 2019, 655 Rn. 16), vom 14. Dezember 2018, 32 SA 53/18 (…juris Rn. 23) sowie vom 9. Mai 2019, 32 SA 21/19 (NJW-RR 2019, 1398 Rn. 23) und 3. September 2019, 32 SA 54/19 (…NJW-RR 2020, 60 Rn. 23) gleichbleibend die Ansicht geäußert, der "Erfolgsort einer unerlaubten Handlung der Vermögensschädigung" sei nicht schon deshalb am Wohnsitz des Geschädigten begründet, weil sich dort sein Vermögen befinde. - BayObLG, 20.08.2021 - 102 AR 121/21
Örtlichen Zuständigkeit in Diesel-Abgasskandal-Fällen
Der Zweck der Konzentration würde verfehlt, wenn immer auch auf den Ort abgestellt werden könnte, an dem sich das Vermögen des Geschädigten im Zeitpunkt der Vornahme der schädigenden Handlung befunden habe (OLG Hamm, Beschluss vom 9. Mai 2019, 32 SA 21/19, juris Rn. 23).
- LG Potsdam, 24.06.2020 - 2 O 407/19
Örtliche Zuständigkeit des Gerichts bei Autokaufverträgen
Dieser Zweck würde verfehlt, wenn immer auch auf den Ort abgestellt werden könnte, an dem sich das Vermögen des Geschädigten im Zeitpunkt der Vornahme der schädigenden Handlung befunden hat (OLG Hamm, Beschluß vom 9. Mai 2019 - I-32 SA 21/19 -, Rn. 23, juris; OLG Hamm…, Beschluss vom 26. Oktober 2018 - 32 SA 32/18 -, Rn. 16, juris; OLG München, Urteil vom 21. Januar 1992 - 25 U 2987/91 -, juris; ausdrücklich offengelassen: BGH…, Beschluß vom 06. Juni 2018 - X ARZ 303/18 -, Rn. 16, juris). - OLG Hamm, 23.08.2021 - 32 SA 1/21
Individualklage aus Anlass des sogenannten Abgasskandals; Voraussetzungen für …
Rn. 32 Der Senat weist in diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf hin, dass er seine bisherige Rechtsprechung zur Bestimmung des Gerichtsstands in Fällen des § 32 ZPO (vgl. etwa Beschlüsse vom 26.10.2018, 32 SA 30/18, 32/18, 46/18, vom 14.12.2018, 32 SA 53/18, vom 09.05.2019, 32 SA 21/19, und vom 03.09.2019, 32 SA 54/19) nicht aufrecht erhält und sich der abweichenden, ganz herrschenden Meinung anschließt. - OLG Hamm, 18.09.2019 - 32 SA 57/19
Gerichtsstandbestimmung, "Zuständigkeitsstreit" vor Rechtshängigkeit
Auf die ständige Rechtsprechung des Senates zu den Verfahren der vorliegenden Art wird vorsorglich hingewiesen, u.a. auf den Beschluss vom 09.05.2019, I-32 SA 21/19.
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