Rechtsprechung
| OLG Hamm, 29.05.2017 - 32 SA 30/17 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 36 I Nr. 3 ZPO
Gerichtsstandbestimmung, Ausnahmefall, Auswahl eines Gerichts ohne allgemeinen Gerichtsstand - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 36 I Nr. 3
Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Schadensersatzansprüche anlässlich des Erwerbs eines Grundstücks - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Schadensersatzansprüche anlässlich des Erwerbs eines Grundstücks
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (2)
- OLG Hamburg, 18.07.2005 - 13 AR 24/05
Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts bei Streitgenossen für …
Auszug aus OLG Hamm, 29.05.2017 - 32 SA 30/17
Die Klägerin macht ausschließlich Minderung geltend, für die der Erfüllungsort am Wohnsitz der Beklagten als der Verkäuferinnen liegt (OLG Hamburg, Beschl. v. 18.07.2005 - 13 AR 24/05 - zitiert nach juris, Tz. 4;… Stein/Jonas/Roth, § 29 ZPO Rn. 46).Rn. 13 Auch bei dieser restriktiven Betrachtung sieht der Senat in der speziellen Konstellation des vorliegenden Falles einen Anlass, ausnahmsweise ein Gericht zu bestimmen, bei dem für keine der Beklagten der allgemeine Gerichtsstand besteht (entsprechend in einer vergleichbaren Konstellation: OLG Hamburg, Beschl. v. 18.07.2005 - 13 AR 24/05 - zitiert nach juris, dort Tz. 7): Da die Parteien darüber streiten, ob die Beschaffenheit des Grundstücks, insbesondere die Wohn- und Nutzfläche, mit den vertraglichen Garantien übereinstimmt, ist mit einiger Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass eine Begutachtung des in E gelegenen Grundstücks erfolgen wird.
- OLG Hamm, 07.10.2016 - 32 Sa 62/16
Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts gem. § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO
Auszug aus OLG Hamm, 29.05.2017 - 32 SA 30/17
Soweit es in der Kommentierung zudem ohne weitere Einschränkung für zulässig erachtet wird, ein Gericht zu bestimmen, an dem für eine Partei der besondere Gerichtsstand gem. § 29 ZPO eröffnet ist (…Zöller/Vollkommer, 31. Aufl. 2016, § 36 ZPO Rn. 18), bleibt der Senat bei seiner ablehnenden Haltung (vgl. zum Ganzen: Senat, Beschl. v. 07.10.2016 - 32 SA 62/16 - zitiert nach juris, Tz. 11-13).
- OLG Hamm, 29.05.2018 - 32 SA 12/18
Örtliche Zuständigkeit de für die Klage des Käufers einer Immobilie auf …
Hingegen wird als Erfüllungsort für die Minderung eines Kaufpreisanspruchs aus einem Immobiliengeschäft regelmäßig der (Wohn-) Sitz des Verkäufers bestimmt (vgl. Senat, Beschl. v. 29.05.2017 - 32 SA 30/17 - zitiert nach juris, dort Tz. 6 m.w.N.). - OLG Hamm, 15.01.2019 - 32 SA 64/18
Bestimmung des gemeinsamen örtlich zuständigen Gerichts für …
Insbesondere haben sich die Parteien nicht einvernehmlich für die Bestimmung eines Gerichts ausgesprochen, an dem keiner der Beklagten seinen allgemeinen Gerichtsstand hat (vgl. Senat, Beschlüsse vom 29.05.2017 - 32 SA 30/17 - juris, Rn. 10, …und vom 10.10.2017 - 32 SA 50/17 - a.a.O., Rn. 13 m.w.N.). - OLG Hamm, 10.10.2017 - 32 SA 50/17
Gerichtsstandbestimmung; Auswahl eines Gerichts ohne allgemeinen Gerichtsstand
Rn. 16 Trotz der vorstehend dargelegten restriktiven Haltung hat der Senat in besonderen Einzelkonstellationen ausnahmsweise ein Gericht bestimmt, bei dem für keine der Beklagten der allgemeine Gerichtsstand besteht (vgl. zuletzt Beschl. v. 29.05.2017 - 32 SA 30/17 - zitiert nach juris, dort Tz. 10). - BayObLG, 20.03.2019 - 1 AR 19/19
Zuständigkeitsbestimmung bei verklagten Streitgenossen mit allgemeinem …
Begünstigt ist durch diesen Gerichtsstand allein die Antragstellerin; eine zentrale, für alle Parteien günstige Lage beim angerufenen Gericht besteht hingegen nicht (vgl. zu diesem Gesichtspunkt: OLG Hamm, Beschluss vom 29. Mai 2017, 32 SA 30/17, BeckRS 2017, 118185 Rn. 11).
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