Rechtsprechung
| OLG Hamm, 24.07.2017 - 32 SA 42/17 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§§ 36 I Nr. 6, 281 ZPO
Gerichtsstandbestimmung, Verweisung, Amtsgericht, Landgericht, Verbindung zweier Klagen, Bindungswirkung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO §§ 36 I Nr. 6, 281
Gerichtsstandbestimmung; Verweisung; Amtsgericht; Landgericht; Verbindung zweier Klagen; Bindungswirkung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- OLG Hamm, 21.08.2015 - 32 Sa 43/15
Bindungswirkung einer Verweisung wegen angenommener Erhöhung des Streitwerts …
Auszug aus OLG Hamm, 24.07.2017 - 32 SA 42/17
Nach ganz herrschender, wiederholt auch vom Senat vertretener Auffassung (vgl. zuletzt Senat, Beschl. v. 21.08.2015 - 32 Sa 43/15 - zitiert nach juris, dort Tz. 14 m.w.N.) hat die Verbindung mehrerer Prozesse wegen des in § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO verankerten Grundsatzes der perpetuatio fori grundsätzlich keinen Einfluss auf die sachliche Zuständigkeit. - OLG Hamm, 14.05.2014 - 32 Sa 32/14
Bindungswirkung einer Verweisung
Auszug aus OLG Hamm, 24.07.2017 - 32 SA 42/17
Ein Entfallen der Bindungswirkung hat der Senat in einem Fall angenommen, in dem eine Partei unter Benennung von Fundstellen auf die entgegenstehende herrschende Meinung hingewiesen hatte und das Gericht ohne Auseinandersetzung mit dieser Rechtsauffassung an ein anderes Gericht verwiesen hat (Senat, Beschl. v. 14.05.2014 - 32 Sa 32/14 - zitiert nach juris, dort Tz. 18).
- OLG Brandenburg, 13.03.2024 - 1 AR 4/24
Übereinstimmende Verweisungsanträge sprechen gegen Willkür!
Ein Entfallen der Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses vom 11.6.2023 kann nicht daraus hergeleitet werden, dass in der Rechtsprechung (OLG Rostock, Beschluss vom 30.1.2018, 4 UH 5/17, zitiert nach juris; KG, Beschluss vom 5.1.2017, 2 AR 61/16, zitiert nach juris; OLG Hamm, Beschluss vom 24.7.2017, 32 SA 42/17, zitiert nach juris; Beschluss vom 13.9.2013, 32 SA 65/13, zitiert nach juris) und im Schrifttum (…Zöller/Greger, a. a. O., § 147, Rn. 17;… MünchKomm./Fritsche, ZPO, 6. Aufl., § 147, Rn. 11;… Musielak/Voit/Stadler, ZPO, 20. Aufl., § 147, Rn. 6;… Stein/Jonas/Althammer, ZPO, 23. Aufl., § 147, Rn. 26;… Prütting/Gehrlein/Dörr, ZPO, 13. Aufl., § 147, Rn. 6;… vgl. auch: Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 44. Aufl., § 147, Rn. 10;… Zimmermann, ZPO, 10. Aufl., § 147, Rn. 2) weit überwiegend vertreten wird, dass die nachträgliche Verbindung von Rechtsstreiten eine zuvor gegebene Zuständigkeit des Amtsgerichts nicht berührt, wenn nicht die klagende Partei erkennbar durch eine willkürliche Zerlegung eines Gesamtanspruchs in mehrere Verfahren die Zuständigkeit des Amtsgerichts hat erschleichen wollen.Neben alledem steht der Annahme einer Willkür auch entgegen, dass die Parteien des Rechtsstreits in den Schriftsätzen vom 2.6.2023 und 9.6.2023 übereinstimmend und vorbehaltlos die Verweisung des Rechtsstreits an das Landgericht Potsdam beantragt haben (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 24.7.2017, 32 SA 42/17, zitiert nach juris;… a. A.: Zöller/Greger, a. a. O., § 281, Rn. 17).
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