Rechtsprechung
| OLG Hamm, 02.01.2019 - 32 SA 60/18 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- autokaufrecht.info
Hersteller und Verkäufer einer mangelhaften Sache als Streitgenossen
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§§ 36 I Nr. 3, 60 ZPO
Gerichtsstandbestimmung, Gewährleistungsanspruch, Herstellergarantie
- Wolters Kluwer
Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts für die Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Hersteller eines Möbelstücks aus einer Garantiezusage und den Verkäufer aus kaufrechtlicher Gewährleistung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 36 I Nr. 3 ; ZPO § 60
Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts für die Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Hersteller eines Möbelstücks aus einer Garantiezusage und den Verkäufer aus kaufrechtlicher Gewährleistung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Gemeinschaftliche Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 Abs. 1 ZPO bei Streitgenossen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Witten - 2 C 635/18
- OLG Hamm, 02.01.2019 - 32 SA 60/18
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- BGH, 06.06.2018 - X ARZ 303/18
Gerichtsstandsbestimmungsverfahren: Verkäufer und Hersteller eines Fahrzeugs als …
Auszug aus OLG Hamm, 02.01.2019 - 32 SA 60/18
Maßgeblicher Anknüpfungspunkt des Klagevorbringens gegen beide Beklagte sind der Sachmangel des Kaufgegenstands, darauf bezogene werbende Äußerungen der Herstellerin i.S.v. § 434 Abs. 1 S. 3 BGB und deren Einfluss auf die Kaufentscheidung des Klägers (vgl. BGH, Beschl. v. 06.06.2018 - X ARZ 303/18 - NJW 2018, 2200, 2201, Rn. 13 m. zust. Anm. Vossler). - BGH, 07.02.2007 - X ARZ 423/06
Gemeinsamer Gerichtsstand wegen Bezugnahme auf öffentliche …
Auszug aus OLG Hamm, 02.01.2019 - 32 SA 60/18
Rn. 28 a) Die Bestimmung des zuständigen Gerichts hat nach Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten und gemäß der Prozesswirtschaftlichkeit im Rahmen einer Ermessensentscheidung unter Berücksichtigung sämtlicher aus dem Parteivortrag maßgeblichen Umstände zu erfolgen, wobei dem räumlichen Schwerpunkt eines Rechtsstreits besonderes Gewicht beizumessen ist (vgl. BGH, Beschluss v. 07.02.2007 - X ARZ 423/06 - NJW 2007, 1365; KG, Beschluss v. 01.06.2006 - 28 AR 28/06 - NJW 2006, 2336; Senat, Beschluss v. 30.08.2012 - 32 SA 76/12 - MDR 2013, 116;… Schultzky, in Zöller, ZPO 32. Aufl. 2018, § 36 Rn. 28 m.w.N.). - OLG Hamm, 22.08.2016 - 32 Sa 41/16
Gerichtsstandbestimmung; Erfüllungsort; Schadensersatzanspruch; …
Auszug aus OLG Hamm, 02.01.2019 - 32 SA 60/18
Zur Vermeidung einer auf Zuständigkeitszweifeln beruhenden Verfahrensverzögerung, die mit einer Klärung der Zuständigkeitsfrage durch klageabweisendes Prozessurteil und Rechtsmittel verbunden wäre, genügt es, dass das angerufene Amtsgericht Witten zu erkennen gegeben hat, dass es seine örtliche Zuständigkeit für die Klage gegen die Beklagte zu 2) verneinen möchte (…vgl. BGH, a.a.O., Rn. 15; Senat, Beschl. v. 22.08.2016 - 32 SA 41/16 - NJW-RR 2017, 94, 95 Rn. 14). - KG, 01.06.2006 - 28 AR 28/06
Arzthaftungsklage: Örtliche Zuständigkeit des Wohnsitzgerichts des Verletzten; …
Auszug aus OLG Hamm, 02.01.2019 - 32 SA 60/18
Rn. 28 a) Die Bestimmung des zuständigen Gerichts hat nach Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten und gemäß der Prozesswirtschaftlichkeit im Rahmen einer Ermessensentscheidung unter Berücksichtigung sämtlicher aus dem Parteivortrag maßgeblichen Umstände zu erfolgen, wobei dem räumlichen Schwerpunkt eines Rechtsstreits besonderes Gewicht beizumessen ist (vgl. BGH, Beschluss v. 07.02.2007 - X ARZ 423/06 - NJW 2007, 1365; KG, Beschluss v. 01.06.2006 - 28 AR 28/06 - NJW 2006, 2336; Senat, Beschluss v. 30.08.2012 - 32 SA 76/12 - MDR 2013, 116;… Schultzky, in Zöller, ZPO 32. Aufl. 2018, § 36 Rn. 28 m.w.N.). - OLG Hamm, 30.08.2012 - 32 Sa 76/12
Bis wann ist Zuständigkeitsbestimmung möglich?
Auszug aus OLG Hamm, 02.01.2019 - 32 SA 60/18
Rn. 28 a) Die Bestimmung des zuständigen Gerichts hat nach Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten und gemäß der Prozesswirtschaftlichkeit im Rahmen einer Ermessensentscheidung unter Berücksichtigung sämtlicher aus dem Parteivortrag maßgeblichen Umstände zu erfolgen, wobei dem räumlichen Schwerpunkt eines Rechtsstreits besonderes Gewicht beizumessen ist (vgl. BGH, Beschluss v. 07.02.2007 - X ARZ 423/06 - NJW 2007, 1365; KG, Beschluss v. 01.06.2006 - 28 AR 28/06 - NJW 2006, 2336; Senat, Beschluss v. 30.08.2012 - 32 SA 76/12 - MDR 2013, 116;… Schultzky, in Zöller, ZPO 32. Aufl. 2018, § 36 Rn. 28 m.w.N.).
- BayObLG, 23.01.2023 - 101 AR 64/22
Gerichtsstandsbestimmung im selbstständigen Beweisverfahren
Rn. 46 bb) Eine Bestimmung des einheitlich zuständigen Gerichts ist - trotz Bestehens eines gemeinsamen Gerichtsstands - auch dann statthaft, wenn das angerufene und zuständige Gericht bereits zu erkennen gegeben hat, dass es seine örtliche Zuständigkeit für das Verfahren gegen einen der Streitgenossen verneinen möchte (…vgl. BGH NJW 2018, 2200 Rn. 15; BayObLG…, Beschluss vom 29. März 2021, 101 AR 16/21, juris Rn. 44;… Beschluss vom 18. Juli 2019, 1 AR 52/19, NZI 2019, 732 [juris Rn. 22]; OLG Hamm, Beschluss vom 2. Januar 2019, 32 SA 60/18, juris Rn. 20;… Beschluss vom 22. August 2016, 32 SA 41/16, NJW-RR 2017, 94 Rn. 14).
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