Rechtsprechung
| OLG Hamm, 31.05.2010 - 32 Sbd 128/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 3; ZPO § 33
Bestimmung des zuständigen Gerichts bei Erhebung einer Drittwiderklage - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Voraussetzungen zur Bestimmung eines gemeinschaftlichen Gerichtsstands für Klage und Drittwiderklage
Verfahrensgang
- OLG Hamm, 31.05.2010 - 32 Sbd 128/09
- BGH, 30.09.2010 - Xa ARZ 208/10
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (7)
- OLG München, 31.03.2009 - 31 AR 90/09
Zuständigkeitsbestimmung für eine isolierte Drittwiderklage
Auszug aus OLG Hamm, 31.05.2010 - 32 Sbd 128/09
Rn. 9 Der Senat hält die Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung in entsprechender Anwendung des § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nicht für gegeben, sieht sich aber an der Ablehnung einer Bestimmung des zuständigen Gerichts durch die Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 31.03.2009 - 31 AR 90/09, NJW 2009, 2609 gehindert.Hieran sieht er sich durch die Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 31.03.2009 - 31 AR 90/09, NJW 2009, 2609 gehindert.
- BGH, 24.06.2008 - X ARZ 69/08
Gerichtsstand der Widerklage bei Drittwiderklage; Bestimmung des gemeinsam …
Auszug aus OLG Hamm, 31.05.2010 - 32 Sbd 128/09
Rn. 17 Der Bundesgerichtshof hat zuletzt seine frühere Rechtsprechung bestätigt, dass § 33 ZPO für den bisher am Verfahren nicht beteiligten Drittwiderbeklagten keinen Gerichtsstand am Gericht der Klage begründet (BGH NJW-RR 2008, 1516, 1517, Rn. 15). - BGH, 19.11.1991 - X ARZ 26/91
Gerichtliche Bestimmung des gemeinsamen Gerichtsstands bei Widerklage der …
Auszug aus OLG Hamm, 31.05.2010 - 32 Sbd 128/09
Eine Streitgenossenschaft zwischen Klägerin und Drittbeklagtem liegt mithin nicht vor, so dass eine Gerichtsstandsbestimmung bei einer isolierten Drittwiderklage ausscheidet (so auch BGH NJW 1992, 982; NJW 1993, 2120; BayObLG NJW-RR 2000, 1375;… Musielak/Heinrich, ZPO, 7. Aufl., § 36, Rn. 17;… Prütting/Gehrlein/Wern, ZPO, 2. Aufl., § 33 Rn. 19).
- BGH, 21.06.2000 - XII ARZ 6/00
Divergenzvorlage an den BGH in Zuständigkeitsbestimmungsverfahren
Auszug aus OLG Hamm, 31.05.2010 - 32 Sbd 128/09
Der Anwendungsbereich der Divergenzvorlage nach § 36 Abs. 3 ZPO ist demnach eröffnet (vgl. BGH NJW 2000, 3214, 3215). - BGH, 06.05.1993 - VII ZR 7/93
Kein besonderer Gerichtsstand bei Widerklage gegen Unbeteiligte
Auszug aus OLG Hamm, 31.05.2010 - 32 Sbd 128/09
Eine Streitgenossenschaft zwischen Klägerin und Drittbeklagtem liegt mithin nicht vor, so dass eine Gerichtsstandsbestimmung bei einer isolierten Drittwiderklage ausscheidet (so auch BGH NJW 1992, 982; NJW 1993, 2120; BayObLG NJW-RR 2000, 1375;… Musielak/Heinrich, ZPO, 7. Aufl., § 36, Rn. 17;… Prütting/Gehrlein/Wern, ZPO, 2. Aufl., § 33 Rn. 19). - OLG Braunschweig, 10.07.2009 - 1 W 32/09
Auszug aus OLG Hamm, 31.05.2010 - 32 Sbd 128/09
Rn. 23 Es fehlt jedoch an den weiteren Voraussetzungen, dass mehrere Personen, die als Streitgenossen verklagt werden sollen, bei verschiedenen Gerichten ihren allgemeinen Gerichtsstand haben (so auch OLG Braunschweig, Beschluss vom 10.07.2009 - 1 W 32/09, juris). - BayObLG, 09.09.1999 - 4Z AR 33/99
Zuständigkeit bei einer Widerklage
Auszug aus OLG Hamm, 31.05.2010 - 32 Sbd 128/09
Eine Streitgenossenschaft zwischen Klägerin und Drittbeklagtem liegt mithin nicht vor, so dass eine Gerichtsstandsbestimmung bei einer isolierten Drittwiderklage ausscheidet (so auch BGH NJW 1992, 982; NJW 1993, 2120; BayObLG NJW-RR 2000, 1375;… Musielak/Heinrich, ZPO, 7. Aufl., § 36, Rn. 17;… Prütting/Gehrlein/Wern, ZPO, 2. Aufl., § 33 Rn. 19).
- OLG Stuttgart, 08.11.2012 - 8 W 419/12
Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähige Anwaltsgebühren bei isolierter …
Denn es fehlt gerade an einer gegen mehrere Streitgenossen gerichteten Widerklage, da diese nur den bislang am Verfahren nicht beteiligten Außenstehenden betrifft (BGH, Beschluss vom 30. September 2010, Az. Xa ARZ 129/10, in juris; BGH, Beschluss vom 30. September 2010, Az. Xa ARZ 208/10, in juris; BGH NJW 2011, 460; OLG Hamm, Beschluss vom 31. Mai 2010, Az. 32 Sbd 128/09, in juris; OLGR Braunschweig 2009, 790; OLG München NJW 2009, 2609; OLGR München 2009, 448; je m.w.N.).
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