Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Ablehnungsgesuch, Ausschluss der Ablehnung, mündliche Verhandlung, Einlassen in eine Verhandlung, Antragstellung

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  §§ 42, 43 ZPO
  Ablehnungsgesuch, Ausschluss der Ablehnung, mündliche Verhandlung, Einlassen in eine Verhandlung, Antragstellung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BGH, 14.03.2003 - IXa ZB 27/03

  Besorgnis der Befangenheit des Rechtspflegers im Zwangsversteigerungsverfahren

  Auszug aus OLG Hamm, 11.07.2011 - 32 W 11/11

  Entscheidend ist, ob die vorgebrachten Umstände vom Standpunkt eines ruhig Abwägenden aus betrachtet geeignet erscheinen, begründete Zweifel an der Unbefangenheit des abgelehnten Richters zu wecken (vgl. BGH, NJW-RR 2003, 1220, 1221;… Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 42 Rdnr. 9).
• BGH, 05.02.2008 - VIII ZB 56/07

  Zeitpunkt für die Geltendmachung eines in der mündlichen Verhandlung zutage …

  Auszug aus OLG Hamm, 11.07.2011 - 32 W 11/11

  Ein Einlassen in eine Verhandlung i.S.d. § 43 ZPO ist jedes prozessuale, der Erledigung eines Streitpunkts dienende Handeln der Partei unter Mitwirkung des Richters, das der weiteren Sachbearbeitung und Streiterledigung dient (vgl. BGH, NJW-RR 2008, 800).
• OLG Saarbrücken, 19.10.2006 - 5 W 257/06

  Selbstständiger Ablehnungsgrund bei Unzulässigkeit eines Befangenheitsantrags …

  Auszug aus OLG Hamm, 11.07.2011 - 32 W 11/11

  Allerdings darf dieser Ansatz nicht zu einer Umgehung des Verwirkungstatbestandes des § 43 ZPO führen (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht, OLGR Saarbrücken 2007, 336, 337).

• OLG Köln, 02.04.2001 - 16 Wx 46/01

  Richterablehnung - Gesamtschau der Befangenheitsgründe

  Auszug aus OLG Hamm, 11.07.2011 - 32 W 11/11

  Rn. 20 Es ist in Rechtsprechung und Lehre anerkannt (vgl. etwa OLG Köln, OLGR Köln 2001, 260; OLG Frankfurt, OLGR Frankfurt 2001, 169;… Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 43 Rdnr. 8;… Musielak/Heinrich, ZPO, 8. Aufl., § 43 Rdnr. 3; Voessler, MDR 2007, 992, 994), dass ein Ablehnungsgesuch auch auf früher bekannte und noch nicht geltend gemachte Tatsachen gestützt werden kann, wenn aus der Gesamtbetrachtung mehrerer Umstände in der Summe die Besorgnis der Befangenheit hergeleitet wird.
• OLG Frankfurt, 02.03.2001 - 3 W 2/01

  Richterablehnung - Befangenheit - informatorische Anhörung eines verspäteten …

  Auszug aus OLG Hamm, 11.07.2011 - 32 W 11/11

  Rn. 20 Es ist in Rechtsprechung und Lehre anerkannt (vgl. etwa OLG Köln, OLGR Köln 2001, 260; OLG Frankfurt, OLGR Frankfurt 2001, 169;… Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 43 Rdnr. 8;… Musielak/Heinrich, ZPO, 8. Aufl., § 43 Rdnr. 3; Voessler, MDR 2007, 992, 994), dass ein Ablehnungsgesuch auch auf früher bekannte und noch nicht geltend gemachte Tatsachen gestützt werden kann, wenn aus der Gesamtbetrachtung mehrerer Umstände in der Summe die Besorgnis der Befangenheit hergeleitet wird.
• OLG München, 14.06.2010 - 1 W 1482/10

  Richterablehnung: Voraussetzungen für den Verlust des Ablehnungsrechts

  Auszug aus OLG Hamm, 11.07.2011 - 32 W 11/11

  Der Verlust des Ablehnungsrechts setzt insoweit allerdings gem. § 43 ZPO voraus, dass die Partei, nachdem sie in der mündlichen Verhandlung den Ablehnungsgrund erkannt hat, entweder einen Antrag stellt oder sich (weiterhin) in eine Verhandlung einlässt (vgl. OLG München, Beschl. v. 14.06.2010, 1 W 1482/10).

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• BVerfG, 03.03.2025 - 1 BvR 750/23

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden betreffend die Ablehnung von Richtern wegen …

  Anerkannt ist, dass ein Ablehnungsgesuch auch auf früher bekannte und noch nicht geltend gemachte Tatsachen gestützt werden kann, wenn aus der Gesamtbetrachtung mehrerer Umstände in der Summe die Besorgnis der Befangenheit hergeleitet wird (vgl. nur OLG Hamm, Beschluss vom 11. Juli 2011 - 32 W 11/11 -, BeckRS 2011, 20170 m.w.N.;… Heinrich, in: Musielak/Voit, ZPO, 21. Aufl. 2024, § 43 Rn. 3).
• OLG Saarbrücken, 06.06.2018 - 5 W 36/18

  Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit

  Wird ein Ablehnungsgesuch auf ein Verhalten des Richters im laufenden Verfahren gestützt, kann trotz §§ 43, 44 Abs. 4 ZPO auch auf an sich verwirkte Ablehnungsgründe zurückgegriffen werden, sofern der letzte "Teilakt" in zulässiger Weise vorgebracht werden kann, wenn dies nicht zu einer Umgehung des Verwirkungstatbestandes des § 43 ZPO führt (OLG Schleswig, Beschl. v. 30.9.2004 - 16 W 126/04 - OLG Hamm, Beschl. v. 11.7.2011 - 32 W 11/11).
• OLG Naumburg, 12.02.2014 - 10 W 5/14

  Richterablehnung: Prüfung ausgeschlossener Umstände bei engem Zusammenhang mit …

  Deshalb dürfen Umstände, die an sich gem. § 43 ZPO ausgeschlossen wären, nur dann in die Prüfung des Ablehnungsgesuchs aufgenommen werden, wenn sie einen engen Zusammenhang zu den weiteren, nicht verwirkten Ablehnungsgründen dergestalt aufweisen, dass sie als Teilakte eines Gesamttatbestandes aufgefasst werden können (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 11.07.2011, 32 W 11/11, zitiert nach juris).
• BayObLG, 07.11.2024 - 102 SchH 135/24

  Vorweggenommene Beweiswürdigung, Streitwertfestsetzung, Prozessleitende …

  Demnach kann ein Ablehnungsgesuch auch auf früher bekannte und noch nicht geltend gemachte Umstände gestützt werden, wenn die Partei aus der Gesamtbetrachtung mehrerer Umstände in der Summe die Besorgnis herleiten möchte oder wenn die Umstände einen engen Zusammenhang zu den weiteren, nicht verwirkten Ablehnungsgründen dergestalt aufweisen, dass sie als Teilakte eines Gesamttatbestandes aufgefasst werden können (vgl. zu § 43 ZPO z. B. OLG Naumburg…, Beschluss vom 12. Februar 2014, 10 W 5/14 [Abl], juris Rn. 12; OLG Hamm, Beschluss vom 11. Juli 2011, I-32 W 11/11, juris Rn. 13).
• BayObLG, 14.11.2024 - 102 SchH 49/24

  Franchise-Vertrag, Schiedsverfahren, für Rechtsanwalt, Anderer Rechtsanwalt, …

  Der Sachverhalt gibt auch keine Veranlassung für eine Gesamtbetrachtung der Umstände ungeachtet des zwischenzeitlichen Fristablaufs (vgl. zu § 43 ZPO z. B. OLG Naumburg…, Beschluss vom 12. Februar 2014, 10 W 5/14 [Abl], juris Rn. 12; OLG Hamm, Beschluss vom 11. Juli 2011, I-32 W 11/11, juris Rn. 13).