Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Kosten im Wohnungsgrundbuchverfahren: Gleichbehandlung aller Wohnungserwerber bezüglich der Gebühr für die Löschung einer Globalgrundschuld

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BayObLG, 30.05.2000 - 3Z BR 59/00

  Grundsätze der Gleichbehandlung von Wohnungs- und Teileigentümern

  Auszug aus OLG München, 10.01.2008 - 32 Wx 201/07

  9a) Zu Recht hat das Landgericht die gefestigte Rechtsprechung zum Erwerb vom Bauträger des BayObLG (BayObLGZ 1992, 247 ff. = NJW-RR 1992, 539; FGPrax 2000, 164), der sich auch der Senat anschließt, auf den Erwerb von einem Zwischenerwerber ausgedehnt.
• OLG Hamm, 18.10.1991 - 20 U 79/91

  Rechtsschutzversicherer; Leistungsrückforderung; Unterrichtungsobliegenheit; …

  Auszug aus OLG München, 10.01.2008 - 32 Wx 201/07

  9a) Zu Recht hat das Landgericht die gefestigte Rechtsprechung zum Erwerb vom Bauträger des BayObLG (BayObLGZ 1992, 247 ff. = NJW-RR 1992, 539; FGPrax 2000, 164), der sich auch der Senat anschließt, auf den Erwerb von einem Zwischenerwerber ausgedehnt.
• BayObLG, 23.07.1992 - 3Z BR 57/92

  Löschung einer Globalgrundschuld

  Auszug aus OLG München, 10.01.2008 - 32 Wx 201/07

  9a) Zu Recht hat das Landgericht die gefestigte Rechtsprechung zum Erwerb vom Bauträger des BayObLG (BayObLGZ 1992, 247 ff. = NJW-RR 1992, 539; FGPrax 2000, 164), der sich auch der Senat anschließt, auf den Erwerb von einem Zwischenerwerber ausgedehnt.
• BayObLG, 16.03.1984 - BReg. 3 Z 127/83

  Zur Gebührenermäßigung bei mehreren Kostenschuldnern

  Auszug aus OLG München, 10.01.2008 - 32 Wx 201/07

  Zudem ist die Übernahmeerklärung eng auszulegen, da eine Vereinbarung in einem Vertrag in der Regel nur die Kostenübernahme zwischen den Vertragsparteien regelt (…Hartmann aaO § 3 Nr. 2 Rn. 5 m.w.N.;… OLG Stuttgart aaO; vgl. auch BayObLG DNotZ 1985, 563 f.), wenn nicht im Einzelfall die Auslegung der Erklärung etwas anderes ergibt.

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• OLG Karlsruhe, 01.03.2012 - 11 Wx 35/11

  Gebühren im Wohnungsgrundbuchverfahren: Geschäftswert für die Löschung einer nur …

  Seine Haftung begrenze sich also auf die Höhe des aus dem Wert der Eigentumswohnung berechneten Gebühr (vgl. BayObLG Rpfleger 1992, 540 f., OLG Dresden NotBZ 2006, 324 f.; OLG München Beschluss v. 10.01.2008, 32 Wx 201/07, Juris; OLG Köln FGPrax 2011, 97 f.;… Schwarz in Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann, KostO 18. Aufl. 2010 § 23 Rdn. 17).
• OLG Köln, 31.08.2010 - 2 Wx 90/10

  Gerichtsgebühren bei Löschung einer nur noch auf einem Miteigentumsanteil …

  Es sei deshalb geboten, § 23 Abs. 2 2. Halbs. KostO in solchen Fällen mit der Folge entsprechend anzuwenden, dass sich auch die Gebühr für die Löschung der Globalgrundschuld auf Antrag des Erwerbers der zuletzt noch belasteten Eigentumswohnung höchstens nach dem Wert dieser Wohnung berechnet (…Senat, aaO; so auch z.B. BayObLG, Rpfleger 1992, 540 [541] mit Anm. Hintzen, Rpfleger 1992, 541; BayObLGZ 1993, 285 = Rpfleger 1994, 84 mit Anm. Hintzen, Rpfleger 1994, 85; OLG Hamm, Rpfleger 1998, 376; Rpfleger 1998, 376; OLG München, Beschl. v. 10. Januar 2008, 32 Wx 201/07 für den Zwischenerwerber mehrerer Eigentumswohnungen; LG Bonn, Rpfleger 1996, 378; a.A. OLG Düsseldorf, Rpfleger 1999, 414 für den Fall, dass Erwerber und Ersteller der Wohnungseigentumsanlage zusammen die Löschung beantragen; OLG Dresden, Rpfleger 2003, 273 für den Eigentümer mehrerer Grundstücke; OLG Frankfurt, Beschl. v. 10. Juni 2002, 20 W 145/02; Beschl. v. 13. August 2002, 20 W 265/02).