Rechtsprechung
VK Nordbayern, 28.10.2002 - 320.VK-3194-32/02 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit eines Ausschlusses eines Nebenangebots; Wichtige Bedeutung der Spanngliedführung für die Qualität und Dauerhaftigkeit eines Spannbetonbaus; Annahme eines Angebots als Gesamtschau zahlreicher, die Entscheidung beeinflussender Einzelumstände unter ...
- VK Nordbayern
- oeffentliche-auftraege.de
Wertung: Inhalt des Beurteilungs- und Ermessensspielraums sowie Grenzen der Überprüfung
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Ausschluss wegen fehlendem Nachweis der technischen Gleichwertigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VK Nordbayern, 28.10.2002 - 320.VK-3194-32/02
- BayObLG, 27.11.2002 - Verg 29/02
- BayObLG, 20.01.2003 - Verg 29/02
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Düsseldorf, 20.07.2000 - Verg 2/99
Kosten des Beschwerdeverfahrens nach Zurücknahme der Beschwerde im …
Auszug aus VK Nordbayern, 28.10.2002 - 320.VK-3194-32/02
Die Beigeladene hat sich aktiv am Verfahren vor der Vergabekammer beteiligt, indem sie erfolgreich Anträge gestellt hat und das Verfahren mit den Schriftsätzen und mit Vortrag in der mündlichen Verhandlung wesentlich gefördert hat (vgl. OLG Düsseldorf Beschluss vom 20.07.2000, Verg 2/99). - BayObLG, 12.04.2000 - Verg 1/00
Vergabe von Leistungen im Rahmen eines Vergabeverfahren
Auszug aus VK Nordbayern, 28.10.2002 - 320.VK-3194-32/02
Dies gehört aber nicht zur üblichen Verwaltungstätigkeit einer VSt (BayObLG, Verg 1/00, Beschluss v. 12.04.2000 ). - BGH, 08.11.1984 - VII ZR 51/84
Bauvergabe durch öffentlichen Auftraggeber: Annehmbarstes Angebot
Auszug aus VK Nordbayern, 28.10.2002 - 320.VK-3194-32/02
Bei der Beantwortung der Frage, welches Angebot das annehmbarste ist, handelt es sich um eine Gesamtschau zahlreicher, die Entscheidung beeinflussender Einzelumstände und somit um eine Wertung, die im Gegensatz zur Anwendung bloßer Verfahrensregeln der VOB/A einen angemessenen Beurteilungsspielraum voraussetzt (VÜA Bayern 1/95 Beschluss v. 17.02.1995 unter Hinweis auf BGH Urteil vom 08.11.1984 in BauR 1985, S. 75).
- VK Sachsen, 31.01.2007 - 1/SVK/124-06
Nachweis der Verfügbarkeit vor Ort
Da die Vergabekammer auf eine Rechtmäßigkeitsprüfung bezüglich der Vergabeentscheidung beschränkt ist, darf im Rahmen des Nachprüfungsverfahrens nur geprüft werden, ob die Vergabestelle bei ihrer Wertung die Grenzen des durch § 25 Nr. 3 Abs. 3 VOB/A bzw. § 25 Nr. 3 VOL/A eingeräumten Beurteilungsspielraumes überschritten hat (Vergabekammer Nordbayern, Beschluss vom 28.10.2002 - Az.: 320.VK-3194-32/02). - VK Brandenburg, 26.02.2003 - VK 77/02
Gleichwertigkeitsprüfung eines Alternativfabrikats
EuGH, Beschluss vom 02.12.1999 C 176 98 (Holst Italia SpA), OLG Brandenburg, Beschluss vom 20.08.2002 Verg W 6/02, NZBau 2002, 694; IBR 2002, 684 und Beschluss vom 03.08.1999 6 Verg 1/99, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.04.1999 Verg 1/99 und Beschluss vom 30.05.2001 Verg 23/00, BayObLG, Beschluss vom 29.04.2002 Verg 10/02; VergabeR, 504; IBR 2002, 505, VK Sachsen, Beschluss vom 08.01.2002 1/SVK/132-01 (IBR 2002, 439) und Beschluss vom 14.05.2001 1 SVK/30-01, IBR 2001, 690, BkartA (1. Vergabekammer des Bundes), Beschl. v. 1.3.2002 VK 1-3/02, IBR 2002, 271, VK Nordbayern, Beschluss vom 28.10.2002 320.VK-3194-32/02, Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster, Beschluss vom 15.01.2003.Dies besagt im Kern, dass das Vertragsangebot klar, vollständig und in jeder Hinsicht zweifelsfrei sein soll (VK Nordbayern, Beschl. v. 28.10.2002 320.VK-3194-32/02).
- VK Sachsen, 11.08.2006 - 1/SVK/073-06
Punktesystem: Sachfremder Maßstab!
Da die Vergabekammer auf eine Rechtmäßigkeitsprüfung bezüglich der Vergabeentscheidung beschränkt ist, darf im Rahmen des Nachprüfungsverfahrens nur geprüft werden, ob die Vergabestelle bei ihrer Wertung die Grenzen des durch § 25 Nr. 3 Abs. 3 VOB/A bzw. § 25 Nr. 3 VOL/A eingeräumten Beurteilungsspielraumes überschritten hat (Vergabekammer Nordbayern, Beschluss vom 28.10.2002 - Az.: 320.VK-3194-32/02). - BayObLG, 27.11.2002 - Verg 29/02
Nebenangebot im Brückenbau über Bundeswasserstraße
Verg 29/02 25/Str/v Vergabekammer Nordbayern 320.VK-3194-32/02. - VK Südbayern, 16.01.2009 - Z3-3-3194-1-33-09/08
Selbstbindung des öffentlichen Auftraggebers hinsichtlich anderer Angebote bei …
Es darf im Rahmen des Nachprüfungsverfahrens daher nur geprüft werden, ob die Vergabestelle bei ihrer Wertung die Grenzen des durch § 25 Nr. 3 Abs. 3 VOB/A bzw. § 25 Nr. 3 VOL/A eingeräumten Beurteilungsspielraumesüberschritten hat (1. VK Sachsen, B. v. 05.02.2007 - Az.: 1/SVK/125-06; B. v. 31.01.2007 - Az.: 1/SVK/124-06; VK Nordbayern, B. v. 28.10.2002 - Az.: 320.VK-3194-32/02).