Rechtsprechung
| LG Hamburg, 11.12.2020 - 324 O 30/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- Justiz Hamburg
Art 17 EUV 2016/679, Art 6 EUV 2016/679
Kurzfassungen/Presse (2)
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Auch juristische Personen können Löschungsansprüche aus der DSGVO herleiten
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
DSGVO-Löschanspruch für juristische Personen?
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 11.12.2020 - 324 O 30/20
- OLG Hamburg - 7 U 3/21 (anhängig)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- EuGH, 13.05.2014 - C-131/12
Der Betreiber einer Internetsuchmaschine ist bei personenbezogenen Daten, die auf …
Auszug aus LG Hamburg, 11.12.2020 - 324 O 30/20
Daher gelte die Entscheidung des EuGH vom 13.05.2014 - C-131/12 (Google Spain und Google), wonach eine Pflicht zur Löschung bzw. Sperrung ohne eine Interessenabwägung bestehe. - EuGH, 09.03.2017 - C-398/15
Nach Ansicht des Gerichtshofs gibt es kein Recht auf Vergessenwerden für die im …
Auszug aus LG Hamburg, 11.12.2020 - 324 O 30/20
Rn. 40 Zugunsten der Klägerin ist zu berücksichtigen, dass die Entscheidung des EuGH vom 09.03.2017 (Az. C-398/15) auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar ist. - BVerfG, 03.10.1969 - 1 BvR 46/65
Leipziger Volkszeitung
Auszug aus LG Hamburg, 11.12.2020 - 324 O 30/20
Dabei haben Informationen dann als allgemein zugänglich gegolten, wenn sie technisch geeignet und bestimmt gewesen seien, der Allgemeinheit Informationen zu verschaffen (BVerfG, Beschluss vom 03.10.1969 - 1 BvR 46/65). - EuGH, 21.06.2016 - C-393/15
ESET
Auszug aus LG Hamburg, 11.12.2020 - 324 O 30/20
Rn. 11 Die von der Beklagten genannte Entscheidung des EuGH vom 09.03.2017 (C-393/15) sei vorliegend nicht anwendbar.
- LG Bonn, 21.12.2023 - 10 O 62/22 Eine Geheimhaltung der bereits veröffentlichten Daten ist damit per se nicht möglich (LG Hamburg, Urt. v. 11.12.2020 - 324 O 30/20, juris Rn. 41).
dejure.org
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