Rechtsprechung
| LG Hamburg, 05.04.2007 - 327 O 699/06 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- MIR - Medien Internet und Recht
Mitstörerhaftung des Admin-C
Die Registrierung als administrativer Ansprechpartner ist ein kausaler und willentlicher Beitrag zu dem Angebot und den Inhalten auf einer Internetseite.
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Haftung des Admin-C für rechtswidrige Inhalte
- kanzlei.biz
Haftung eines RA als Admin-C
- webhosting-und-recht.de
Haftung des Admin-C
- webhosting-und-recht.de
Haftung des Admin-C
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- raheinemann.de (Kurzinformation)
Haftung des Admin-C für auf einer Internetseite angebotene Inhalte
- heise.de (Pressebericht, 18.04.2007)
Gericht bestätigt Haftung des Admin-C
- heise.de (Pressebericht, 18.04.2007)
Haftung des Admin-C
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Haftung des Admin-C
- beck.de (Leitsatz)
Haftung eines RA als Admin-C
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Haftung des Admin-C
- 123recht.net (Entscheidungsbesprechung und Kurzinformation, 19.4.2007)
Admin-C-Haftung
Besprechungen u.ä.
- 123recht.net (Entscheidungsbesprechung und Kurzinformation, 19.4.2007)
Admin-C-Haftung
Papierfundstellen
- MMR 2007, 608
- K&R 2007, 333
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (7)
- BGH, 11.03.2004 - I ZR 304/01
Internet-Versteigerung
Auszug aus LG Hamburg, 05.04.2007 - 327 O 699/06
Auch soweit die Mitstörerhaftung in der neueren Rechtssprechung von der Erkennbarkeit des Rechtsverstoßes oder vom Bestehen einer Prüfungspflicht abhängig gemacht wird (vgl. BGH, GRUR 2004, 860 - ambiente.de; OLG Hamburg. MMR 2000, 92).Die "ambiente.de"-Entscheidung des BGH (GRUR 2004, 860) betrifft die DENIC.
- LG Bonn, 23.02.2005 - 5 S 197/04
Haftung des Admin-C für rechtswidrige Inhalte
Auszug aus LG Hamburg, 05.04.2007 - 327 O 699/06
Da die Richtlinie nicht zwischen dem Inhalt der Seiten und dem Domainnamen unterscheidet, bestehen auch Prüfungspflichten in Bezug auf den in die Internetseite eingestellten Inhalt (vgl. LG Bonn, CR 2005, 527).Die Kammer folgt hier der bereits oben zitierten Entscheidung des LG Bonn (CR 2005, 527), da die Tätigkeit des Beklagten sich von der eines Dienstanbieters im Sinne von § 3 Nr. 1 TDG grundlegend unterscheidet.
- BGH, 17.05.2001 - I ZR 251/99
Ambiente.de
Auszug aus LG Hamburg, 05.04.2007 - 327 O 699/06
Der Umfang der Prüfungspflichten richtet sich danach, ob und inwieweit dem in Anspruch Genommen eine Prüfung zuzumuten ist (vgl. BGH. GRUR 2001, 1038).
- BGH, 20.12.2001 - I ZR 215/98
Scanner-Werbung
Auszug aus LG Hamburg, 05.04.2007 - 327 O 699/06
Ein missbräuchliches Verhalten kann danach zwar dann vorliegen, wenn konzernmäßig verbundene Unternehmen, die von demselben Rechtsanwalt vertreten werden, die nahe liegende Möglichkeit eines streitgenössischen Vorgehens nicht nutzen, sondern ohne vernünftigen Grund getrennte Verfahren anstrengen, oder wenn mehrere für einen Verstoß verantwortliche Personen oder Gesellschaften jeweils gesondert in Anspruch genommen werden mit der Folge, dass sich die von der unterliegenden Partei zu tragenden Kosten nahezu verdoppeln (BGH WRP 2002, S. 977 - Scanner-Werbung: BGHZ (44. S. 165 - Missbräuchliche Mehrfachverfolgung;… BGH WRP 2006, S. 1263 - Neu in Bielefeld I: BGH WRP 20000, S. 266 - Neu in Bielefeld II: BGH GRUR 2001, S. 78 - Falsche Herstellerpreisempfehlung -). - BGH, 24.05.2000 - I ZR 222/97
Falsche Herstellerpreisempfehlung
Auszug aus LG Hamburg, 05.04.2007 - 327 O 699/06
Ein missbräuchliches Verhalten kann danach zwar dann vorliegen, wenn konzernmäßig verbundene Unternehmen, die von demselben Rechtsanwalt vertreten werden, die nahe liegende Möglichkeit eines streitgenössischen Vorgehens nicht nutzen, sondern ohne vernünftigen Grund getrennte Verfahren anstrengen, oder wenn mehrere für einen Verstoß verantwortliche Personen oder Gesellschaften jeweils gesondert in Anspruch genommen werden mit der Folge, dass sich die von der unterliegenden Partei zu tragenden Kosten nahezu verdoppeln (…BGH WRP 2002, S. 977 - Scanner-Werbung: BGHZ (44. S. 165 - Missbräuchliche Mehrfachverfolgung; BGH WRP 2006, S. 1263 - Neu in Bielefeld I: BGH WRP 20000, S. 266 - Neu in Bielefeld II: BGH GRUR 2001, S. 78 - Falsche Herstellerpreisempfehlung -). - OLG Hamburg, 04.11.1999 - 3 U 274/98
Rechtstellung des Betreibers eines "Domain-Name-Servers"; Inanspruchnahme auf …
Auszug aus LG Hamburg, 05.04.2007 - 327 O 699/06
Auch soweit die Mitstörerhaftung in der neueren Rechtssprechung von der Erkennbarkeit des Rechtsverstoßes oder vom Bestehen einer Prüfungspflicht abhängig gemacht wird (vgl. BGH, GRUR 2004, 860 - ambiente.de; OLG Hamburg. MMR 2000, 92). - LG Hamburg, 15.03.2007 - 327 O 718/06
Admin-C: Mitstörerhaftung bei Verhinderungsmöglichkeit der Rechtsverletzung
Auszug aus LG Hamburg, 05.04.2007 - 327 O 699/06
Die Kammer hat hinsichtlich der Frage einer Mitstörerhaftung eines admin-e in einem gleich gelagerten Fall ausgeführt (vgl. Urteil der Kammer vom 15.3.2007 - Az.: 327 O 718/06):.
- OLG Stuttgart, 24.09.2009 - 2 U 16/09
Markenrechtsverletzung durch eine Domain: Haftung eines inländischen Admin-C
Es greift daher zu kurz, wenn argumentiert wird (…etwa OLG Koblenz, a.a.O., Rdnr. 36 in "Juris"; LG Hamburg, MMR 2007, 608, 609 und Bettinger, a.a.O., DE 954), die Aufnahme einer Vielzahl haftungsgeneigter Tätigkeiten oder das Interesse an einer möglichst aufwandslosen Ausübung der Tätigkeit als Admin-C könne nicht zu einer Haftungsreduzierung führen.
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