Im Sinne dieses Gesetzes bezeichnet der Ausdruck
| 1. | "Diensteanbieter" jede natürliche oder juristische Person, die eigene oder fremde Teledienste zur Nutzung bereithält oder den Zugang zur Nutzung vermittelt; | ||
| 2. | "Nutzer" jede natürliche oder juristische Person, die zu beruflichen oder sonstigen Zwecken Teledienste in Anspruch nimmt, insbesondere um Informationen zu erlangen oder zugänglich zu machen; | ||
| 3. | "Verteildienste" Teledienste, die im Wege einer Übertragung von Daten ohne individuelle Anforderung gleichzeitig für eine unbegrenzte Zahl von Nutzern erbracht werden; | ||
| 4. | "Abrufdienste" Teledienste, die im Wege einer Übertragung von Daten auf Anforderung eines einzelnen Nutzers erbracht werden; | ||
| 5. | "kommerzielle Kommunikation" jede Form der Kommunikation, die der unmittelbaren oder mittelbaren Förderung des Absatzes von Waren, Dienstleistungen oder des Erscheinungsbilds eines Unternehmens, einer sonstigen Organisation oder einer natürlichen Person dient, die eine Tätigkeit im Handel, Gewerbe oder Handwerk oder einen freien Beruf ausübt; die folgenden Angaben stellen als solche keine Form der kommerziellen Kommunikation dar: | ||
| a) | Angaben, die direkten Zugang zur Tätigkeit des Unternehmens oder der Organisation oder Person ermöglichen, wie insbesondere ein Domain-Name oder eine Adresse der elektronischen Post; | ||
| b) | Angaben in Bezug auf Waren und Dienstleistungen oder das Erscheinungsbild eines Unternehmens, einer Organisation oder Person, die unabhängig und insbesondere ohne finanzielle Gegenleistungen gemacht werden; | ||
| 6. | "niedergelassener Diensteanbieter" Anbieter, die mittels einer festen Einrichtung auf unbestimmte Zeit Teledienste geschäftsmäßig anbieten oder erbringen; der Standort der technischen Einrichtung allein begründet keine Niederlassung des Anbieters. | ||
Einer juristischen Person steht eine Personengesellschaft gleich, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
Rechtsprechung zu § 3 TDG
55 Entscheidungen zu § 3 TDG in unserer Datenbank:
- OLG Köln, 23.09.2014 - 6 U 115/14
Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens von Waren unter Angabe einer unrichtigen UVP; ...
- OLG Hamburg, 20.11.2002 - 5 W 80/02
Wettbewerbsrecht: Verletzung der einer Telekommunikationsdiensteanbieterin im ...
- LG Bonn, 23.02.2005 - 5 S 197/04
Haftung des Admin-C für rechtswidrige Inhalte
- OLG Hamburg, 05.06.2002 - 5 U 74/01
Sittenwidriger Wettbewerbsverstoß bei Internetwerbung eines deutschen ...
- VG Düsseldorf, 29.11.2011 - 27 K 3883/11
Sperrungsanordnung gegen einzelne Internet-Zugangsanbieter zum unerlaubten ...
- LG Düsseldorf, 07.11.2002 - 34 O 172/02
Anbieterkennzeichnung I
- LG München I, 18.09.2014 - 7 O 14719/12
Fragen zur Haftung beim Betrieb eines offenen W-LANs
- OLG München, 21.04.2016 - 6 U 2775/15
Tabakwerbung auf Tabakunternehmenswebseite
- OLG Hamburg, 04.02.2009 - 5 U 180/07
Keine Störerhaftung des Forenbetreibers - bundesligaforen.de
- OLG Frankfurt, 06.03.2007 - 6 U 115/06
Wettbewerbsverstoß im Internet durch Verstoß gegen die Impressumspflicht: ...