Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

Kurzfassungen/Presse

• nrw.de (Pressemitteilung)

  "Dubai Schokolade": Einstweilige Untersagung der irreführenden Bezeichnung von Schokoladenprodukten als "Dubai Schokolade" durch Urteil bestätigt

Verfahrensgang

• LG Köln, 20.12.2024 - 33 O 513/24
• LG Köln, 25.02.2025 - 33 O 513/24

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• OLG München, 30.03.2023 - 6 U 120/22

  Ausnutzung des Rufs einer geographischen Herkunftsangabe für Zigarren und …

  Auszug aus LG Köln, 25.02.2025 - 33 O 513/24

  Soweit dem berechtigten Nutzer einer Herkunftsangabe auch unabhängig von der Mitbewerberstellung ein Unterlassungsanspruch zustehen kann (…vgl. Schulteis in BeckOK MarkenR, 40. Edition, Stand: 01.01.2025, § 128 Rn. 10; OLG München, Urteil vom 30.03.2023 - 6 U 120/22, GRUR-RR 2024, 291 - Havana Subido II), kommt es hierauf nicht an, weil - wie dargelegt - ein konkretes Wettbewerbsverhältnis besteht.

  Eine Gattungsbezeichnung kann sich umgekehrt auch zu einer geographischen Herkunftsangabe zurückentwickeln, wovon auszugehen ist, wenn der überwiegende Teil der in Betracht kommenden Verkehrskreise die Bezeichnung (wieder) als Herkunftsangabe auffasst (so ausdrücklich: OLG München, GRUR-RR 2024, 291 Rn. 143 ff. - Havana Subido II, mwN).

• BGH, 31.03.2016 - I ZR 86/13

  Himalaya Salz - Schutz geografischer Herkunftsangaben: Kennzeichenrechtlich …

  Auszug aus LG Köln, 25.02.2025 - 33 O 513/24

  Dabei ist auf das Verbraucherleitbild des durchschnittlich informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbrauchers abzustellen (…vgl. Ingerl/Rohnke/Nordemann/A. Nordemann, 4. Aufl. 2023, MarkenG § 127 Rn. 3; BGH, Urteil vom 31.03.2016 - I ZR 86/13, GRUR 2016, 741 Rn. 19 ff. - Himalaya Salz).
• BGH, 24.02.2022 - I ZR 128/21

  Zweitmarkt für Lebensversicherungen II - Anspruchsberechtigung von Mitbewerbern …

  Auszug aus LG Köln, 25.02.2025 - 33 O 513/24

  Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis ist daher auch dann anzunehmen, wenn zwischen den Vorteilen, die die eine Partei durch eine Maßnahme für ihr Unternehmen oder das eines Dritten zu erreichen sucht, und den Nachteilen, die die andere Partei dadurch erleidet, eine Wechselwirkung in dem Sinne besteht, dass der eigene Wettbewerb gefördert und der fremde Wettbewerb beeinträchtigt werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 24.02.2022 - I ZR 128/21, GRUR-RS 2022, 8175 - Zweitmarkt für Lebensversicherungen II;… Keller in Harte/Henning, 5. Aufl., § 2 Rn. 127).
• BGH, 02.07.1998 - I ZR 55/96

  Warsteiner II

  Auszug aus LG Köln, 25.02.2025 - 33 O 513/24

  Der Schutz der geographischen Angabe als Kennzeichnung im Sinne des § 127 Abs. 1 MarkenG erfordert lediglich, dass der angegebene Ort nicht aufgrund seiner Eigenart oder wegen der Besonderheit der Ware als Herstellungsort erkennbar ausscheidet (vgl. dazu BGH, Urteil vom 2. Juli 1998 - I ZR 55/96 -, BGHZ 139, 138-147, Rn. 22 f. - Warsteiner II).
• OLG Köln, 22.01.2010 - 6 W 149/09

  Verfügungsgrund bei überlangem Zuwarten mit der Beantragung einer einstweiligen …

  Auszug aus LG Köln, 25.02.2025 - 33 O 513/24

  Soweit die Kammer regelmäßig eine Selbstwiderlegung annimmt, wenn der Antragsteller mehr als einen Monat ab Kenntnis der Umstände, die die einstweilige Verfügung begründen sollen, bis zur Beantragung zuwartet, führt dies zu keinem anderen Ergebnis (vgl. etwa OLG Köln, Beschluss vom 22. Januar 2010 - 6 W 149/09 - Ausgelagerte Rechtsabteilung).

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