Rechtsprechung
| RG, 14.02.1903 - Rep. I. 332/02 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- wikimedia.org
Wer ist der Beklagte, wenn die Klage gegen eine kaufmännische Firma gerichtet ist, ohne daß deren Inhaber bezeichnet sind?
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Die Firma im Prozesse.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 54, 15
Wird zitiert von ...
- BGH, 21.11.1989 - VI ZR 350/88
Lieferung mangelhafter Weinkorken
Der Kläger ist nicht genötigt, sich darum zu kümmern, welche Person dies tatsächlich ist (RGZ 54, 15, 17).Es ist deshalb, wie schon das Reichsgericht in einem Urteil aus dem Jahre 1903 entschieden hat, z.B. zulässig, einen Einzelkaufmann, der eine offene Handelsgesellschaft allein fortführt, unter der Bezeichnung "Herrn E. & Cie." zu verklagen - (RGZ 54, 15, 17;… vgl. dazu auch Wachsmann, Gruchot's Beiträge zur Erläuterung des Deutschen Rechts, 1907, S. 313, 318).
Denn die Firma ist entgegen einem weit verbreitetem Irrtum als solche kein Rechtsubjekt, das man verklagen kann (RGZ 54, 15, 18).
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