Kurzfassungen/Presse (7)

• Verwaltungsgericht Berlin (Pressemitteilung)

  Antrag auf Aufhebung der Covid-19 Reisewarnung des Auswärtigen Amtes gescheitert

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Covid-19 Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes

• lto.de (Kurzinformation)

  Auswärtiges Amt darf Reisewarnungen ausgeben

 
• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Antrag auf Aufhebung der Covid-19 Reisewarnung des Auswärtigen Amtes gescheitert ... - Corona-Virus

• iurado.de (Kurzinformation)

  Gescheiterter Eilantrag gegen Covid-19 Reisewarnung des Auswärtigen Amtes

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Antrag auf Aufhebung der Covid-19-Reisewarnung des Auswärtigen Amtes gescheitert

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Keine Aufhebung der Covid-19 Reisewarnung des Auswärtigen Amtes - Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes verletzt deutsche Reiseunternehmen nicht in ihren Grundrechten

Verfahrensgang

• VG Berlin, 10.07.2020 - 34 L 225.20
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.02.2021 - 10 S 53.20

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 8196 Reisen 483

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

• BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 1748/99

  Verfassungsbeschwerden gegen Ökosteuer ohne Erfolg

  Auszug aus VG Berlin, 10.07.2020 - 34 L 225.20

  Die Berufsausübungsfreiheit schützt jedoch grundsätzlich nicht vor bloßen Veränderungen der Rahmenbedingungen der unternehmerischen Tätigkeit (vgl. BVerfG, Urteil vom 20. April 2004 - 1 BvR 905/00 - BVerfGE 110, 274, zitiert nach juris Rn. 44).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2010 - 10 B 626/10

  Baurechtlicher Nachbarschutz bei Errichtung eines Entertainment-Centers in der …

  Auszug aus VG Berlin, 10.07.2020 - 34 L 225.20

  Die bloße Behauptung einer etwaigen Rechtsverletzung genügt jedoch nicht (vgl. OVG Nordrhein- Westfalen, Beschluss vom 18. Juni 2010 - 10 B 626/10 - BeckRS 2010, 50157).
• BVerfG, 21.03.2018 - 1 BvF 1/13

  Verpflichtung zu amtlicher Information über Verstöße gegen lebensmittel- und …

  Auszug aus VG Berlin, 10.07.2020 - 34 L 225.20

  Die amtliche Information der Öffentlichkeit kann in ihrer Zielsetzung und ihren mittelbar-faktischen Wirkungen einem Eingriff als funktionales Äquivalent jedenfalls dann gleichkommen, wenn sie direkt auf die Marktbedingungen konkret individualisierter Unternehmen zielt, indem sie die Grundlagen der Entscheidungen am Markt zweckgerichtet beeinflusst und so die Markt- und Wettbewerbssituation zum wirtschaftlichen Nachteil der betroffenen Unternehmen verändert (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. März 2018 - 1 BvF 1/13 - BVerfGE 148, 40, zitiert nach juris Rn. 28 ).

 
• BVerwG, 23.08.1994 - 1 C 18.91

  Sportwetten - Art. 12 GG, Konzessionierung, objektive Zulassungsschranke

  Auszug aus VG Berlin, 10.07.2020 - 34 L 225.20

  Die Antragstellerinnen haben offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 23. August 1994 - 1 C 18/91 - BVerwGE 96, 293, zitiert nach juris Rn. 12) aus den genannten Grundrechten einen Anspruch auf die teilweise Aufhebung der aktuellen Reisewarnung des Auswärtigen Amtes zu COVID-19.
• BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 670/91

  Osho

  Auszug aus VG Berlin, 10.07.2020 - 34 L 225.20

  Zwar müssen sich auch mittelbar-faktische Wirkungen staatlicher Äußerungen an den Grundrechten messen lassen (BVerfG, Beschluss vom 26. Juni 2002 - 1 BvR 670/91 - BVerfGE 105, 279, zitiert nach juris Rn. 70).
• OVG Saarland, 29.09.2006 - 3 R 6/06

  Zum Widerruf einer Flüchtlingsanerkennung für den Irak

  Auszug aus VG Berlin, 10.07.2020 - 34 L 225.20

  Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes enthalten keine verbindliche Regelung, sondern eine unverbindliche Information für Reisende (vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 29. September 2006 - 3 R 6/06 - juris Rn. 665).
• OVG Saarland, 23.11.2016 - 1 D 308/16

  Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die dem …

  Auszug aus VG Berlin, 10.07.2020 - 34 L 225.20

  Nicht ausreichend sind dagegen lediglich ideelle, wirtschaftliche oder ähnliche Interessen (vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 23. November 2016 - 1 D 308/16 - BeckRS 2016, 56010).
• BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 558/91

  Glykol

  Auszug aus VG Berlin, 10.07.2020 - 34 L 225.20

  Die Grundrechtsbindung aus Art. 12 Abs. 1 GG besteht allerdings dann, wenn staatliche Maßnahmen, die zwar selbst die Berufstätigkeit nicht unmittelbar berühren, aber Rahmenbedingungen der Berufsausübung verändern, in ihrer Zielsetzung und ihren Wirkungen einem Eingriff als funktionales Äquivalent gleichkommen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Juni 2002 - 1 BvR 558/91 - BVerfGE 105, 252, zitiert nach juris Rn. 62).
• BVerfG, 24.05.2005 - 1 BvR 1072/01

  Junge Freiheit

  Auszug aus VG Berlin, 10.07.2020 - 34 L 225.20

  Demgemäß ist nicht jedes staatliche Informationshandeln, das die Grundlage für eine eigenständige Entscheidungsbildung der Bürger, etwa als Marktteilnehmer, schafft, eine eingriffsgleiche Maßnahme (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Mai 2005 - 1 BvR 1072/01 - BVerfGE 113, 63, zitiert nach juris Rn. 50, 54).
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.11.2019 - 10 S 43.19

  Bundesrepublik Deutschland muss minderjährige Kinder aus dem Lager Al-Hol im …

  Auszug aus VG Berlin, 10.07.2020 - 34 L 225.20

  Die Kammer hat dabei für jede der beiden Antragstellerinnen in der Hauptsache den Auffangstreitwert von 5.000,00 Euro angesetzt, der angesichts der begehrten Vorwegnahme der Hauptsache für das Eilverfahren nicht zu reduzieren war (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 6. November 2019 - OVG 10 S 43.19 - Rn. 51, und vom 11. September 2019 - OVG 10 L 24.19 -, S. 3 f. d. amtl.