Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an das Bestimmtheitsgebot des § 82 Abs. 1 S. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• berlin.de (Pressemitteilung)

  Bundesregierung muss Abschiebung Demjanjuks nicht stoppen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Abschiebung nach Deutschland

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  In den USA lebender Kriegsverbrecher kann Abschiebung nach Deutschland nicht verhindern - Bundesregierung ist nicht verpflichtet die Überstellung nach Deutschland zu verhindern

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (1)

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• OVG Berlin, 14.09.2004 - 8 B 12.02

  Bestehen eines Anspruchs auf Zugrundelegung gesonderter Durchschnittssätze für …

  Auszug aus VG Berlin, 05.05.2009 - 34 L 152.09

  Damit aber wird der vorliegende Antrag den Erfordernissen nach § 82 Abs. 1 Satz 2 VwGO auch insoweit nicht gerecht, als der jeweils gestellte Antrag so bestimmt sein muss, dass der ihm entsprechende Entscheidungstenor vollstreckungsfähig ist (vgl. OVG Berlin, Urteil vom 14. September 2004 - 8 B 12.02 -, juris m.w.N.).

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• BVerfG, 17.06.2009 - 2 BvR 1076/09

  Verfassungsbeschwerde gegen Abschiebung beziehungsweise Überstellung aus den USA …

  gegen a) den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Mai 2009 - OVG 10 S 17.09/OVG 10 M 25.09 -, b) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 5. Mai 2009 - VG 34 L 152.09 - und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung .
• VG Berlin, 07.07.2009 - 34 L 229.09

  Deutsche Geisel auf der "Hansa Stavanger" hat keinen Anspruch auf bestimmtes …

  Rn. 6 Zum anderen entspricht der Antrag bereits nicht dem Bestimmtheitsgebot des - in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entsprechend anwendbaren (vgl. Beschluss der Kammer vom 5. Mai 2009 - VG 34 L 152.09 -, m.w.N.) - § 82 Abs. 1 Satz 2 VwGO und ist auch deswegen unzulässig.

  Damit wird der vorliegende Antrag den Erfordernissen nach § 82 Abs. 1 Satz 2 VwGO nicht gerecht, weil der jeweils gestellte Antrag so bestimmt sein muss, dass der ihm entsprechende Entscheidungstenor vollstreckungsfähig ist (vgl. Beschluss der Kammer vom 5. Mai 2009, a.a.O., m.w.N.).

• VG Berlin, 23.06.2014 - 34 K 153.09

  Zulässigkeit einer Feststellungsklage, gerichtet auf die Feststellung der …

  Rn. 8 lehnte die Kammer mit Beschluss vom 5. Mai 2009 ab (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 05.05.2009 - VG 34 L 152.09 -, juris).
• VG München, 28.10.2015 - M 12 E 15.3876

  Selbstauskunft, Einkommensverhältnisse, Wohnraumförderung, Anordnungsanspruch, …

  Dies gilt insbesondere für Beschlüsse, die selbstständige Verfahren abschließen, also insbesondere Beschlüsse nach § 80 Abs. 5 und § 123 VwGO (h.M; vgl. BayVGH, B. v. 1.6. 1992, BayVBl 1992, 594; VG Frankfurt, B. v. 26.2. 2002 - 1540/02.A - juris; VG Berlin, B. v. 5.5. 2009 - 34 L 152.09 - juris;… Eyermann, VwGO, Kommentar, 14. Auflage, § 122, Rn.5).