Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Vertragliche Verpflichtung zum Verzicht auf einen Kassenarztsitz: Übertragbarkeit des Anspruchs auf Abgabe einer Verzichtserklärung; Zugehörigkeit des Verzichtsanspruchs zur Masse im Falle der Insolvenz des Anspruchsinhabers; Anforderungen an einen Verstoß gegen den ...

• Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS)

  § 240 ZPO, § 1030 Abs. 1 ZPO, § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a ZPO, § 1059 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a ZPO, § 1059 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b ZPO
  Aufhebungs-/Anerkennungs-/Vollstreckbarerklärungsverfahren: - Aufhebung; Aufhebungs-/Versagungsgründe: - mangelnde Schiedsfähigkeit; - ordre public schiedsrichterliches Verfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (16)

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• BGH, 22.07.2002 - II ZR 90/01

  Ausscheiden eines Vertragsarztes aus einer Gemeinschaftspraxis

  Auszug aus OLG München, 07.05.2008 - 34 Sch 8/07

  Zwar standen die Ansprüche ursprünglich der aus dem Antragsteller und dem Antragsgegner zu 1) gebildeten Gesellschaft zu (BGH NJW 2002, 3536/3538).

  Die Verpflichtung zur Abgabe einer Verzichtserklärung ist auch hinsichtlich eines höchstpersönlichen Rechts grundsätzlich möglich (BGH NJW 2002, 3536;… OLG Düsseldorf vom 29.4.2004 Az. I-6 U 123/03 Rn. 39 zitiert nach juris; OLG Hamm MedR 1998, 565).

  Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 2002, 3536) lässt sich entnehmen, dass eine gesellschaftsvertragliche Regelung über die Pflicht des in eine Gemeinschaftspraxis eintretenden Vertragsarztes, auf seinen Kassenarztsitz bei Ausscheiden aus der Gesellschaft zugunsten der bisherigen Gemeinschaftspraxis zu verzichten, grundsätzlich zulässig ist.

  Dem steht die Tatsache, dass eine direkte (Rück-) Übertragung nicht möglich ist, sondern ein Nachbesetzungsverfahren mit eigener Entscheidungsbefugnis des Zulassungsausschusses durchgeführt werden muss, nicht entgegen (BGH NJW 2002, 3536/3538).

• BGH, 02.11.2000 - III ZB 55/99

  Aufhebung eines Schiedsspruchs

  Auszug aus OLG München, 07.05.2008 - 34 Sch 8/07

  aa) § 1059 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b ZPO setzt somit voraus, dass der Schiedsspruch als solcher der öffentlichen Ordnung widerspricht, etwa weil die Grundrechte missachtet wurden, Restitutionsgründe vorliegen (vgl. BGH NJW 2001, 373/374) oder der Schiedsspruch auf einem zu missbilligenden Verfahren beruht.

  So verstößt beispielsweise die Verurteilung zu einer verbotenen oder offensichtlich sittenwidrigen Handlung, zur Erfüllung eines offensichtlich sittenwidrigen Vertrags oder die Erwirkung des Schiedsspruchs durch Betrug (BGH NJW 2001, 373) gegen den ordre public.

• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.1997 - L 11 SKa 85/96

  Auswirkungen eines Konkursverfahrens auf die Zulassung; Vertragsarztpraxis als …

  Auszug aus OLG München, 07.05.2008 - 34 Sch 8/07

  Die Rechte am Vertragsarztsitz wie auch an der Zulassung stellen keine verwertbare Vermögensposition dar (LSG NRW NJW 1997, 2477/2478).

• BGH, 06.12.1993 - II ZR 242/92

  Auseinandersetzung einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis

  Auszug aus OLG München, 07.05.2008 - 34 Sch 8/07

  Die Gesellschafter können im Gesellschaftsvertrag jedoch vereinbaren, dass der Letzte das Gesellschaftsvermögen als Gesamtrechtsnachfolger übernimmt (BGH NJW 1994, 796).
• BGH, 20.02.2003 - IX ZR 102/02

  Vorbehalt der jederzeitigen Rückforderung nach unentgeltlicher Übertragung eines …

  Auszug aus OLG München, 07.05.2008 - 34 Sch 8/07

  27(3) Nach der vertraglichen Regelung wurde nicht das Recht auf Ausübung des Verzichts als solches übertragen, so dass es für die Frage der Übertragbarkeit auch nicht darauf ankommt, ob es sich um ein selbständiges oder akzessorisches Gestaltungsrecht handelt oder inwieweit unabtretbare Ansprüche dennoch der Pfändung unterliegen können (BGH WM 2008, 415; WM 2007, 1033; NJW 2003, 1858/1859;… Hüßtege in Thomas/Putzo § 857 Rn. 7;… Zöller/Stöber § 857 Rn. 3).
• BGH, 18.09.2001 - IX ZB 51/00

  Internationale Zuständigkeit eines ausländischen Konkursgerichts; Anerkennung der …

  Auszug aus OLG München, 07.05.2008 - 34 Sch 8/07

  Nur in extremen Ausnahmefällen, in denen die Hinnahme des Schiedsspruchs unerträglich wäre, greifen die Grundsätze des ordre public ein (…BayObLG vom 25.8.2004, 4Z Sch 013/04 Rn. 13 zitiert nach juris; vgl. auch BGH NJW 1990, 3210/3211; 2002, 960/961).
• BVerfG, 31.03.1998 - 1 BvR 2167/93

  Altersgrenze für Kassenärzte ist verfassungsgemäß

  Auszug aus OLG München, 07.05.2008 - 34 Sch 8/07

  Die Zulassung ist daher untrennbar mit der Person des Berechtigten verbunden (BVerfG NJW 1998, 1776/1778).
• BSG, 10.05.2000 - B 6 KA 67/98 R

  Konkurs eines Vertragsarztes, Verlegung des Vertragsarztsitzes

  Auszug aus OLG München, 07.05.2008 - 34 Sch 8/07

  Als öffentlich-rechtliche Berechtigung kann die Zulassung bei Vermögensverfall des Vertragsarztes nicht in die Insolvenzmasse fallen mit der Folge, dass der Insolvenzverwalter über sie verfügen und sie verwerten könnte (BSG vom 10.5.2000 Az. B 6 KA 67/98 R Rn. 2).
• BGH, 10.01.2008 - IX ZR 94/06

  Mitgliedschaftsrechte in der Rechtsanwaltsversorgung in der Insolvenz des …

  Auszug aus OLG München, 07.05.2008 - 34 Sch 8/07

  27(3) Nach der vertraglichen Regelung wurde nicht das Recht auf Ausübung des Verzichts als solches übertragen, so dass es für die Frage der Übertragbarkeit auch nicht darauf ankommt, ob es sich um ein selbständiges oder akzessorisches Gestaltungsrecht handelt oder inwieweit unabtretbare Ansprüche dennoch der Pfändung unterliegen können (BGH WM 2008, 415; WM 2007, 1033; NJW 2003, 1858/1859;… Hüßtege in Thomas/Putzo § 857 Rn. 7;… Zöller/Stöber § 857 Rn. 3).
• BGH, 19.07.2004 - II ZR 65/03

  Geltungsbereich einer Schiedsvereinbarung im Gesellschaftsvertrag einer GmbH

  Auszug aus OLG München, 07.05.2008 - 34 Sch 8/07

  Denn nichtvermögensrechtliche Streitigkeiten sind nur dann nicht schiedsfähig, wenn der Staat sich im Interesse besonders schutzwürdiger Rechtsgüter ein Rechtsprechungsmonopol dahingehend vorbehalten hat, dass niemand außer dem staatlichen Richter in der Lage sein soll, den angestrebten Rechtszustand herbeizuführen, weder die Parteien durch Vergleich noch ein Schiedsgericht durch Schiedsspruch (BGH NJW 2004, 2898/2899;… Zöller/Geimer § 1030 Rn. 2).
• BGH, 12.07.1990 - III ZR 174/89

  Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs; Einwendungen gegen den Anspruch
• BGH, 28.03.2007 - VII ZB 43/06

  Pfändbarkeit von Ansprüchen gegen die Versorgungsanstalt der Deutschen …
• OLG München, 20.12.2006 - 34 Sch 16/06

  Präklusion der Gründe zur Ablehnung eines Schiedsrichters
• BGH, 21.11.1966 - VII ZR 174/65

  Abschluss eines Gesellschaftsvertrages einer Kommanditgesellschaft (KG) - …
• OLG Düsseldorf, 29.04.2004 - 6 U 123/03
• BayObLG, 25.08.2004 - 4Z Sch 13/04

  Abwendungsbefugnis des Schiedsbeklagten nur gegenüber vorläufiger …

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• BayObLG, 25.07.2025 - 101 SchH 48/25

  Nichtvermögensrechtliche Streitigkeiten, Schiedsgerichtsvereinbarung, Bayerisches …

  Rn. 71 (b) Der Reformgesetzgeber des Schiedsverfahrens-Neuregelungsgesetzes hat die Schiedsgerichtsbarkeit als eine der staatlichen Gerichtsbarkeit im Prinzip gleichwertige Rechtsschutzmöglichkeit angesehen und es als naheliegend betrachtet, sie nur insoweit auszuschließen, als der Staat sich im Interesse besonders schutzwürdiger Rechtsgüter ein Entscheidungsmonopol vorbehalten hat (BT-Drs. 13/5274 S. 34); deshalb hat er die frühere Streitfrage zur Tragweite des § 1025 ZPO a. F. (klarstellend) dahingehend entschieden, dass nach § 1030 ZPO jeder vermögensrechtliche Anspruch Gegenstand einer Schiedsvereinbarung sein kann, ein nichtvermögensrechtlicher Anspruch hingegen nur dann, wenn die Parteien berechtigt sind, über den Gegenstand des Streits einen Vergleich zu schließen (…vgl. BGHZ 160, 127 [juris Rn. 13]; OLG München, Beschluss vom 7. Mai 2008, 34 Sch 8/07, juris Rn. 35).

  Rn. 74 Das Kriterium der Vergleichsfähigkeit nichtvermögensrechtlicher Streitigkeiten und damit die objektive Schiedsfähigkeit im Sinne des § 1030 Abs. 1 Satz 2 ZPO fehlt, wenn sich der Staat im Interesse besonders schutzwürdiger Rechtsgüter ein Rechtsprechungsmonopol in dem Sinne vorbehalten hat, dass allein der staatliche Richter in der Lage sein soll, den angestrebten Rechtszustand herbeizuführen (…vgl. BGHZ 132, 278 [juris Rn. 12] - Schiedsfähigkeit I;… BGH, Urt. v. 6. Juni 1991, III ZR 68/90, NJW 1991, 2215 [juris Rn. 9]; BT-Drs. 13/5274 S. 34), den Rechtszustand also weder die Parteien durch Vergleich noch ein Schiedsgericht durch einen Schiedsspruch herbeiführen könnten (vgl. OLG München, Beschluss vom 7. Mai 2008, 34 Sch 8/07, juris Rn. 35;… Geimer in Zöller, ZPO, § 1030 Rn. 2).

  Die Zulassung als Vertragsarzt ist höchstpersönlicher Natur und nicht übertragbar (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 31. März 1998, 1 BvR 2167/93, NJW 1998, 1776 [juris Rn. 36]) und daher untrennbar mit der Person des Berechtigten verbunden (vgl. OLG München, Beschluss vom 7. Mai 2008, 34 Sch 8/07, juris Rn. 22).

  Dem steht die Tatsache, dass eine direkte (Rück-) Übertragung nicht möglich ist, sondern ein Nachbesetzungsverfahren mit eigener Entscheidungsbefugnis des Zulassungsausschusses durchgeführt werden muss, nicht entgegen (vgl. OLG München, Beschluss vom 7. Mai 2008, 34 Sch 8/07, juris Rn. 51).

  Rn. 84 Ein Interesse des Staates an einem Entscheidungsmonopol seiner Gerichte im Rechtsstreit über die angestrebte Erklärung zur Ermöglichung eines Nachbesetzungsverfahrens unter Verzicht auf die kassenärztliche Zulassung ist nicht erkennbar (vgl. OLG München, Beschluss vom 7. Mai 2008, 34 Sch 8/07, juris Rn. 36).

• BVerfG, 22.03.2013 - 1 BvR 791/12

  Nichtannahmebeschluss: Zum Umfang der Beschwerdebefugnis des Insolvenzverwalters …

  Die einer natürlichen Person erteilte Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung kann als öffentlichrechtliche Berechtigung bei Vermögensverfall nicht in die Insolvenzmasse fallen (vgl. BSG, Urteil vom 10. Mai 2000 - B 6 KA 67/98 R -, BSGE 86, 121 ; vorgehend LSG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 7. Oktober 1998 - L 11 KA 62/98 -, MedR 1999, S. 333 ; OLG München, Beschluss vom 7. Mai 2008 - 34 Sch 8/07 u.a -, juris ;… Henckel, in: Jäger, InsO, § 35 Rn. 14;… Ramolla, in: Liebold/Zalewski, Kassenarztrecht, § 95 Rn. C 95-29 ).
• LAG Hamm, 22.04.2016 - 10 Sa 796/15

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung der Übertragung der vertragsärztlichen …

  Mit ihr wird dem Berechtigten die Befugnis übertragen, im System der gesetzlichen Krankenversicherung die Versicherten gesetzlicher Krankenkassen mit Wirkung für diese zu behandeln (vgl. OLG München vom 07.05.2008 - 34 Sch 8/07 - juris).

  Die Zulassung ist untrennbar mit der Person des Berechtigten verbunden, so dass der Berechtigte über sie als höchstpersönliches Recht nicht verfügen kann (vgl. OLG München vom 07.05.2008 - 34 Sch 8/07, 34 Sch 008/07 - a.a.O.).

• OLG Karlsruhe, 18.12.2015 - 10 Sch 12/13
  Eine Aufhebung wegen Verletzung des ordre public kommt nur in besonderen Ausnahmefällen, in denen die Hinnahme des Schiedsspruchs untragbar wäre, in Betracht (vgl. OLG München, GesR 2008, 364;… Zöller-Geimer, a.a.O.).
• OLG Karlsruhe, 27.03.2009 - 10 Sch 8/08
  Eine bloße sachliche Unrichtigkeit einer schiedsgerichtlichen Entscheidung stellt folglich keinen Aufhebungsgrund dar (vgl. BGH, NJW 1999, 2974; NJW 2002, 3031; OLG München, GesR 2008, 364; OLG Karlsruhe, OLGR Karlsruhe 2002, 94;… Zöller/Geimer, a.a.O. Rdn. 74 - Verbot der "revision au fond").
• OLG Karlsruhe, 10.02.2017 - 10 Sch 4/16
  Daher kommt eine Aufhebung wegen Verletzung des ordre public nur in besonderen Ausnahmefällen, in denen die Hinnahme des Schiedsspruchs untragbar wäre, in Betracht (vgl. OLG München, GesR 2008, 364;… Zöller-Geimer, a.a.O.).