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   AG Siegburg, 27.04.2000 - F 343/98   

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https://dejure.org/2000,28564
AG Siegburg, 27.04.2000 - F 343/98 (https://dejure.org/2000,28564)
AG Siegburg, Entscheidung vom 27.04.2000 - F 343/98 (https://dejure.org/2000,28564)
AG Siegburg, Entscheidung vom 27. April 2000 - F 343/98 (https://dejure.org/2000,28564)
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerwG, 14.05.2014 - 6 A 3.13

    Vereinsverbot; Klagebefugnis; Zuständigkeit; Anhörung; Vereinsbegriff; religiöser

    Erforderlich ist der Nachweis, dass sich ein religiöser Verein nicht darauf beschränkt, sich mit religiös begründeten, in Widerspruch zu grundlegenden Verfassungsprinzipien stehenden Lehren als Glaubensinhalt zu befassen und in diesem Sinne für sie zu werben, sondern die konkrete Umsetzung dieser Lehren oder aus ihnen hergeleiteter Verhaltenspflichten in Deutschland propagiert bzw. fördert (vgl. dazu: BVerfG, Urteil vom 19. Dezember 2000 - 2 BvR 1500/97 - BVerfGE 102, 370 und Beschluss vom 26. Juni 2002 - 1 BvR 670/91 - BVerwGE 105, 279 , Kammerbeschluss vom 2. Oktober 2003 a.a.O. S. 48, BVerwG, Urteil vom 27. November 2002 - BVerwG 6 A 4.02 - a.a.O. S. 43 ff., vgl. zu Art. 9 EMRK: EGMR (GK), Urteil vom 13. Februar 2003 - Nr. 41 340/98; Nr. 41 342/98; Nr. 41 343/98; Nr. 41 344/98, Refah Partisi u.a./Türkei - NVwZ 2003, 1489 ).
  • BVerwG, 19.12.2012 - 6 A 6.11

    Vereinsverbot; Verbotsgrund; gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet;

    Der Kläger ist nicht mit einer politischen Partei vergleichbar, die sich nach den Regeln des demokratischen Prozesses an politischen Wahlen beteiligt und auf diese Weise an die Macht strebt, um erst mit der so gewonnenen Macht ihr politisches Programm umzusetzen und dann wesentliche Grundlagen der Demokratie zu beseitigen (vgl. hierzu EGMR (GK), Urteil vom 13. Februar 2003 - Nr. 41 340/98; Nr. 41 342/98; Nr. 41 343/98; Nr. 41 344/98, Refah Partisi u.a./Türkei - NVwZ 2003, 1489 Rn. 102).
  • LAG Hamm, 29.06.2005 - 18 Sa 6/05

    Zusatzurlaub, Betriebsübergang, Übernahme der Hauptbelegschaft,

    Ein Betriebsübernehmer hat bei der Berechnung von finanziellen Rechten, die bei ihm an das Dienstalter des Arbeitnehmers geknüpft sind, auch die in Dienste des Veräußerers geleisteten Jahre zu berücksichtigen (EuGH v. 14.09.2000 - Rs 343/98 - NZA 2000, 1279; LAG Hamm v. 29.10.2002 - 19 (11) Sa 1961/00 m.w.N.; ErfK/Preis, § 613 a BGB, Rn. 76).
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