Rechtsprechung
| ArbG München, 25.05.2011 - 35 Ca 17879/09 |
Verfahrensgang
- ArbG München, 25.05.2011 - 35 Ca 17879/09
- ArbG München, 02.11.2011 - 35 Ca 17879/09
- LAG München, 20.12.2011 - 8 Ta 393/11
- BAG, 14.02.2013 - 3 AZB 5/12
- BVerfG, 16.10.2013 - 2 BvR 736/13
- BVerfG, 17.03.2014 - 2 BvR 736/13
Wird zitiert von ... (2)
- BVerfG, 17.03.2014 - 2 BvR 736/13
Griechenland immun; Völkerrechtlicher Grundsatz der Staatenimmunität; Anspruch …
des Arbeitsgerichts München vom 25. Mai 2011 - 35 Ca 17879/09 -.Die Erteilung der Vollstreckungsklausel zum Teilversäumnisurteil des Arbeitsgerichts München vom 25. Mai 2011 - 35 Ca 17879/09 - sowie der Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 14. Februar 2013 - 3 AZB 5/12 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes.
- BVerfG, 16.10.2013 - 2 BvR 736/13
Erlass einer eA, mit der die Zwangsvollstreckung aus einem gegenüber einem …
gegen a) den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 14. Februar 2013 - 3 AZB 5/12 -, b) die Erteilung einer Vollstreckungsklausel zum Teilversäumnisurteil des Arbeitsgerichts München vom 25. Mai 2011 - 35 Ca 17879/09 - .Die Zwangsvollstreckung aus dem Teilversäumnisurteil des Arbeitsgerichts München vom 25. Mai 2011 - 35 Ca 17879/09 - wird einstweilen bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens auf die Dauer von sechs Monaten, ausgesetzt.
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Rechtsprechung
| ArbG München, 02.11.2011 - 35 Ca 17879/09 |
Verfahrensgang
- ArbG München, 25.05.2011 - 35 Ca 17879/09
- ArbG München, 02.11.2011 - 35 Ca 17879/09
- LAG München, 20.12.2011 - 8 Ta 393/11
- BAG, 14.02.2013 - 3 AZB 5/12
- BVerfG, 16.10.2013 - 2 BvR 736/13
- BVerfG, 17.03.2014 - 2 BvR 736/13
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BAG, 15.02.2005 - 9 AZR 116/04
Gleichbehandlung - Maßregelungsverbot - Abfindung
Auszug aus ArbG München, 02.11.2011 - 35 Ca 17879/09
Dagegen untersagt keine Regel des Völkerrechts der inländischen Gerichtsbarkeit, in Angelegenheiten zu entscheiden, die die nichthoheitliche Tätigkeit des ausländischen Staates betreffen (vgl. BAG, Urteil vom 5. Februar 2005, 9 AZR 116/04).
- BAG, 14.02.2013 - 3 AZB 5/12
Deutsche Gerichtsbarkeit - Lehrer an griechischen Schulen
Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 2. November 2011 - 35 Ca 17879/09 - wird zurückgewiesen. - LAG München, 20.12.2011 - 8 Ta 393/11
Immunität (Art. 25 GG)
{ABSCHNITT:Tenor} 1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten und Beschwerdeführerin wird der Beschluss des ArbG München vom 02.11.2011 - 35 Ca 17879/09 abgeändert.Die vom ArbG München am 16.06.2011 gegen die Beklagte und Beschwerdeführerin erteilte vollstreckbare Ausfertigung zum Teilversäumnisurteil des ArbG München vom 25.05.2011 - 35 Ca 17879/09 - und die Zwangsvollstreckung aus ihr sind unzulässig.
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