Rechtsprechung
| VG Berlin, 21.05.2012 - 35 KE 8.12, 23 K 383.10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 1 Abs 2 Nr 1 GKG, § 3 Abs 1 GKG, § 3 Abs 2 GKG, § 22 Abs 1 S 1 GKG, § 29 Nr 1 GKG
Voraussetzungen für Gebührenermäßigung nach Klagerücknahme - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- VG Berlin, 09.02.2012 - 35 KE 38.11
Fälligwerden der Verfahrensgebühr im Verwaltungsprozess
Auszug aus VG Berlin, 21.05.2012 - 35 KE 8.12
Rn. 10 Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst, da das Erinnerungsverfahren nach § 66 Abs. 8 GKG gebührenfrei ist und Kosten nicht erstattet werden (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 9. Februar 2012 - VG 35 KE 38.11 -, Rn. 7; VG München…, Beschluss vom 30. Dezember 2010 - VG M 5 M 10.4892 -, Rn. 4; beide zit. nach juris;… Zimmermann, in: Binz/Dörndorfer/Petzold/ders., Gerichtskostengesetz - Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen - Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz. Kommentar, 2. Aufl. 2009, § 66 GKG Rn. 41). - VG München, 30.12.2010 - M 5 M 10.4892
Erinnerung; Gerichtskosten
Auszug aus VG Berlin, 21.05.2012 - 35 KE 8.12
Rn. 10 Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst, da das Erinnerungsverfahren nach § 66 Abs. 8 GKG gebührenfrei ist und Kosten nicht erstattet werden (vgl. VG Berlin…, Beschluss vom 9. Februar 2012 - VG 35 KE 38.11 -, Rn. 7; VG München, Beschluss vom 30. Dezember 2010 - VG M 5 M 10.4892 -, Rn. 4; beide zit. nach juris;… Zimmermann, in: Binz/Dörndorfer/Petzold/ders., Gerichtskostengesetz - Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen - Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz. Kommentar, 2. Aufl. 2009, § 66 GKG Rn. 41).
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.08.2018 - 1 O 88/18
Gerichtsgebührenermäßigung bei Klagerücknahme nach Schluss der mündlichen …
Rn. 3 Der im Termin erteilte Hinweis des Einzelrichters, "dass bis einschließlich nächsten Mittwoch, den 2. August 2017 darum gebeten wird, schriftlich gegenüber dem Gericht mitzuteilen, ob an der Klage festgehalten wird oder die Klage zurückgenommen wird", führt zu keiner abweichenden Beurteilung (…vgl. hierzu OLG München, Beschlüsse vom 5. April 2000 - 11 W 1073/00 -, juris Rn. 4 ff., …und vom 5. Februar 2015 - 11 W 158/15 -, juris Rn. 12, 15; ThürOLG…, Beschluss vom 4. Dezember 2015 - 1 W 481/15 -, juris Rn. 5; BayLSG…, Beschluss vom 14. Januar 2016 - L 15 SF 27/14 E -, juris Rn. 24 ff.; FG Nürnberg…, Beschluss vom 10. Januar 2008 - 1 Ko 1583/2007 -, juris Rn. 7 ff.; VG Berlin, Beschluss vom 21. Mai 2012 - 35 KE 8.12, 23 K 383.10 -, juris Rn. 4 ff.).
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