Rechtsprechung
| AG Schwerin, 08.05.2023 - 35 OWi 83/23 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Burhoff online
Parken, Schwerbehinderten-Parkplatz, Parkausweis, gut lesbar
- Justiz Mecklenburg-Vorpommern
§ 24 StVG, § 42 Abs 2 StVO, § 49 StVO, Nr 55 BKatV
Unberechtigtes Abstellen eines PKW auf Schwerbehindertenparkplatz bei nicht gut lesbarer Auslage des Parkausweises - IWW
- bussgeldsiegen.de
Wie muss ein Parkausweis im Fahrzeug ausgelegt werden?
Kurzfassungen/Presse (4)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
OWi: Parken auf "Schwerbehindertenparkplatz" - Parkausweis auf der Mittelkonsole "gut lesbar"?
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Auslegen eines Parkausweises muss gute Lesbarkeit erfüllen!
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Parkausweis im Auto muss gut lesbar sein
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Unzulässige Ablage des Parkausweises auf Mittelkonsole des Fahrzeugs - Keine gute Lesbarkeit des Parkausweises
Papierfundstellen
- NZV 2023, 523
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- AG Brandenburg, 23.10.2020 - 31 C 200/19
Parkscheibe, Privatparlplatz, sichtbares Auslegen, Vertragsstrafe
Auszug aus AG Schwerin, 08.05.2023 - 35 OWi 83/23
Das Auslegen bzw. Anbringen etwa im Kofferraum, selbst wenn dieser von außen teilweise einsehbar sein sollte, entspricht nicht den Anforderungen an eine gute Lesbarkeit (vgl. AG Brandenburg Urteil vom 23.10.2020 - 31 C 200/19 -, BeckRS 2020, 27865 Rn. 15, beck-online). - OLG Naumburg, 04.08.1997 - 1 Ss (Bz) 132/97
Zur Anbringung einer Parkscheibe, so dass sie "gut sichtbar" ist
Auszug aus AG Schwerin, 08.05.2023 - 35 OWi 83/23
Erfüllt wird diese Anforderung durch ein Auslegen bzw. Anbringen in unmittelbarem Abstand zu den von außen einsehbaren Flächen (Fenstern) etwa hinter der Windschutzscheibe, an einer Seitenscheibe oder auf der Abdeckplatte des Gepäckraumes (vgl. Bayerisches Oberstes Landesgericht…, Beschluss vom 31.07.1995 - 2 ObOWi 425/95 -, Rn. 10, juris; OLG Naumburg, Beschluss vom 04.08.1997 - 1 Ss (Bz) 132/97 -, BeckRS 1997, 11728 -, beck-online; OLG Köln Entscheidung v. 28.4.1992 - Ss 119/92Z -, BeckRS 1992, 122081, beck-online). - BayObLG, 31.07.1995 - 2 ObOWi 425/95
Vorliegen einer Ordnungswidrigkeit wegen Parkens ohne Parkschein; Behandlung der …
Auszug aus AG Schwerin, 08.05.2023 - 35 OWi 83/23
Erfüllt wird diese Anforderung durch ein Auslegen bzw. Anbringen in unmittelbarem Abstand zu den von außen einsehbaren Flächen (Fenstern) etwa hinter der Windschutzscheibe, an einer Seitenscheibe oder auf der Abdeckplatte des Gepäckraumes (vgl. Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 31.07.1995 - 2 ObOWi 425/95 -, Rn. 10, juris; OLG Naumburg, Beschluss vom 04.08.1997 - 1 Ss (Bz) 132/97 -, BeckRS 1997, 11728 -, beck-online; OLG Köln Entscheidung v. 28.4.1992 - Ss 119/92Z -, BeckRS 1992, 122081, beck-online).
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