Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)

  Buchauszug zur Vorbereitung des AA des HV, begründeter Anlass, Entziehung der Vermittlungsvollmacht, Überlegungsfrist bei Dauercharakter der Handlung, dauerhafter Vertragsverstoß

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Wann kann der Handelsvertreter einen Buchauszug verlangen? (IBR 2001, 336)

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (5)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 13.12.1995 - VIII ZR 61/95

  Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Eigenkündigung des Handelsvertreters

  Auszug aus OLG Hamm, 23.03.2001 - 35 U 48/00

  Rn. 51 An den "begründeten Anlass" i.S.d. § 89 b II Nr. 3 HGB sind nach der Rechtsprechung (BGH MDR 1996, 371; MDR 1987, 376) wegen der den Ausgleichsanspruch bestimmenden Billigkeitsgesichtspunkte weniger strenge Anforderungen zu stellen als an einen wichtigen Kündigungsgrund.
• BGH, 22.05.1981 - I ZR 34/79

  Verjährung des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszuges bei Verjährung des …

  Auszug aus OLG Hamm, 23.03.2001 - 35 U 48/00

  Das Landgericht durfte danach nur durch Teilurteil über den Auskunftsantrag sowie den Antrag auf Provisionszahlung entscheiden, soweit dieser verjährte Ansprüche betraf, mußte im übrigen aber beachten, dass die 3. Stufe der Klage, den Ausgleichsanspruch, erst nach Erledigung der vorhergehenden und einem Antrag auf Fortsetzung des Rechtsstreits in der nächsten Stufe behandelt und beschieden werden durfte (…Zöller-Greger, ZPO, 22. Aufl. § 254 Rz. 9; BGH NJW 1982, 235).
• BGH, 11.07.1980 - I ZR 192/78

  Umfang und Fälligkeit des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszuges

  Auszug aus OLG Hamm, 23.03.2001 - 35 U 48/00

  Die Verjährung des Anspruchs beginnt erst in dem Zeitpunkt, in dem der Handelsvertreter einen vollständigen Buchauszug verlangen kann (BGH NJW 1981, 457).
• BGH, 06.11.1986 - I ZR 51/85

  Kündigung eines Handelsvertretervertrages wegen Sortimentserweiterung

  Auszug aus OLG Hamm, 23.03.2001 - 35 U 48/00

  Rn. 51 An den "begründeten Anlass" i.S.d. § 89 b II Nr. 3 HGB sind nach der Rechtsprechung (BGH MDR 1996, 371; MDR 1987, 376) wegen der den Ausgleichsanspruch bestimmenden Billigkeitsgesichtspunkte weniger strenge Anforderungen zu stellen als an einen wichtigen Kündigungsgrund.
• OLG Hamm, 12.12.1997 - 35 U 25/97

  Anspruch auf Erteilung eines Buchauszuges, Buchauszug, Verjährung, …

  Auszug aus OLG Hamm, 23.03.2001 - 35 U 48/00

  Einer besonderen Begründung der Forderung nach Erteilung eines Buchauszugs bedarf es grundsätzlich nicht, insbesondere muss der Handelsvertreter nicht geltend machen, dass er Zweifel an der Richtigkeit ihm erteilter Provisionsabrechnungen habe (…Küstner/Thume, Bd. 1, 3. Aufl. Rz. 1472; Senat, Urteil vom 12.12.1997 -35 U 25/97 = OLGR 1998, 48).

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 03.08.2017 - VII ZR 32/17

  Provision des Handelsvertreters: Verjährung des Anspruchs auf Erteilung eines …

  Rn. 17 bb) Für die Entstehung des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszugs ist entgegen einer verbreiteten Ansicht (vgl. Reif/David, ZVertriebsR 2015, 343, 348;… OLG Düsseldorf, IHR 2013, 220, 224, juris Rn. 85;… OLG Celle, OLGR 2004, 96, 97, juris Rn. 20 f.; OLG Hamm, Urteil vom 23. März 2001 - 35 U 48/00, juris Rn. 22; LG Frankenthal…, Urteil vom 14. Mai 2013 - 1 HK O 10/12, juris Rn. 53) dagegen nicht schon ausreichend, dass die Voraussetzungen für den Anspruch des Handelsvertreters auf Abrechnung der Provision nach § 87c Abs. 1 HGB vorliegen.
• OLG Hamm, 30.01.2017 - 18 U 94/16

  Verjährung; Anspruch auf Buchauszug

  Rn. 65 dd) Neben der Abrechnung durch den Prinzipal ist für die Entstehung des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszugs nicht erforderlich, dass - objektiviert oder nach bloßer Meinung des Handelsvertreters - Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der Abrechnung bestehen (vgl. BGH…, Urteil vom 23. Oktober 1981 - I ZR 171/79 -, Rn. 8, juris; Urteil des Senats in NJOZ 2001, 2079;… Hopt in Baumbach/Hopt, § 87c HGB, 37.Auflage, Rn. 17).
• OLG Hamm, 30.01.2017 - 18 U 96/16

  Fälligkeit und Beginn der Verjährung des Anspruchs des Handelsvertreters auf …

  Rn. 49 dd) Neben der Abrechnung durch den Prinzipal ist für die Entstehung des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszugs nicht erforderlich, dass - objektiviert oder nach bloßer Meinung des Handelsvertreters - Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der Abrechnung bestehen (vgl. BGH…, Urteil vom 23. Oktober 1981 - I ZR 171/79 -, Rn. 8, juris; Urteil des Senats in NJOZ 2001, 2079;… Hopt in Baumbach/Hopt, § 87c HGB, 37.Auflage, Rn. 17).
• OLG Hamm, 30.01.2017 - 18 U 95/16

  Fälligkeit und Beginn der Verjährung des Anspruchs des Handelsvertreters auf …

  Rn. 65 dd) Neben der Abrechnung durch den Prinzipal ist für die Entstehung des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszugs nicht erforderlich, dass - objektiviert oder nach bloßer Meinung des Handelsvertreters - Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der Abrechnung bestehen (vgl. BGH…, Urteil vom 23. Oktober 1981 - I ZR 171/79 -, Rn. 8, juris; Urteil des Senats in NJOZ 2001, 2079;… Hopt in Baumbach/Hopt, § 87c HGB, 37.Auflage, Rn. 17).
• LG Düsseldorf, 13.12.2005 - 35 O 21/05

  Streit um einen Handelsvertreterausgleich; Ausschluss des Anspruchs auf Erteilung …

  Der Anspruch auf Erteilung eines Buchauszugs wird aber gegenstandslos, soweit Provisionsansprüche, deren Vorbereitung der Auszug dienen soll, unstreitig nicht (mehr) bestehen, endgültig abgerechnet oder aber verjährt sind (OLG Hamm IBR 2001, 336).