Rechtsprechung
| EuGH, 30.05.1989 - 355/87 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
- Judicialis
Entscheidung 87/475/EWG; ; EWGV Art. 7; ; EWGV Art. 173 Abs. 1; ; EWGV Art. 149; ; Verordnung über den freien Dienstleistungsverkehr Art. 6 Abs. 2
- EU-Kommission
Kommission / Rat
Verordnung Nr . 954/79 des Rates
1 . Verkehr - Seeverkehr - Beitritt der Mitgliedstaaten zum Verhaltenskodex für Linienkonferenzen - Keine Verpflichtung
- EU-Kommission
Kommission / Rat
- Wolters Kluwer
Rechtmäßigkeit der Entscheidung 87/475/EWG des Rates der Europäischen Gemeinschaften über den Seeverkehr zwischen Italien und Algerien; Ladungsanteilvereinbarung zwischen einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften und einem Drittsstaat über den Seeverkehr; ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. Verkehr - Seeverkehr - Beitritt der Mitgliedstaaten zum Verhaltenskodex für Linienkonferenzen - Keine Verpflichtung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Seeverkehr - Ladungsanteilvereinbarung - Einem Mitgliedstaat vom Rat erteilte Ermächtigung, ein mit einem Drittland ausgehandeltes Abkommen zu ratifizieren.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 15.03.1989 - 355/87
- EuGH, 30.05.1989 - 355/87
Wird zitiert von ... (3)
- EuGH, 22.11.2022 - C-24/20
Kommission/ Rat (Adhésion à l'acte de Genève) - Nichtigkeitsklage - Beschluss …
Rn. 94 Der Gerichtshof hat entschieden, dass dies nicht der Fall ist, wenn Änderungen, die der Rat an einem Kommissionsvorschlag vornimmt, weder vom Gegenstand dieses Vorschlags abweichen noch dessen Zweck verändern (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 30. Mai 1989, Kommission/Rat, 355/87, EU:C:1989:220, Rn. 44, …und vom 11. November 1997, Eurotunnel u. a., C-408/95, EU:C:1997:532, Rn. 39). - Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2014 - C-507/13
Generalanwalt Jääskinen ist der Auffassung, dass die Unionsvorschriften, die den …
{FN:64} - Urteile Eurotunnel u. a. (…C-408/95, EU:C:1997:532, Rn. 37 bis 39) und Kommission/Rat (355/87, EU:C:1989:220, Rn. 42 bis 44). - Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2014 - C-409/13
Rat / Kommission - Nichtigkeitsklage - Institutionelles Recht - Art. 293 AEUV - …
{FN:17} - Urteile ACF Chemiefarma/Kommission (41/69, EU:C:1970:71); Kommission/Rat (355/87, EU:C:1989:220, Rn. 44) sowie Eurotunnel u. a. (…C-408/95, EU:C:1997:532, Rn. 39).
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Rechtsprechung
| FG Berlin, 28.09.1993 - V 355/87 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 15.03.1989 - 355/87 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften.
Seeverkehr - Ladungsanteilvereinbarung - Einem Mitgliedstaat vom Rat erteilte Ermächtigung, ein mit einem Drittland ausgehandeltes Abkommen zu ratifizieren
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 15.03.1989 - 355/87
- EuGH, 30.05.1989 - 355/87
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- EuGH, 31.03.1971 - 22/70
Kommission / Rat
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.03.1989 - 355/87
1986, L 378, S. 1, 4, 15 und 21.6 - Urteil des Gerichtshofes vom 31. März 1971 in der Rechtssache 22/70, Kommission/Rat, Slg. 1971, 263, 275.7 - A. a. O., S. 281.Unter Berücksichtigung der im Urteil vom 31. März 1971 in der Rechtssache 22/70 dargelegten Grundsätze zur Kompetenzabgrenzung zwischen Gemeinschaft und Mitgliedstaaten hätte ich hier sehr große Bedenken, die auch nicht mit dem Hinweis ausgeräumt werden können, Artikel 48 des Verhaltenskodex gestatte es nur Staaten, ihm beizutreten.
- EuGH, 26.03.1987 - 45/86
Kommission / Rat
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.03.1989 - 355/87
19. Diese Verteilung der Befugnisse ist jedoch, wie ebenfalls in dem genannten Urteil vom 31. März 1971 ausgeführt wurde 7, nur 4 - Siehe das Urteil des Gerichtshofes vom 26. März 1987 in der Rechtssache 45/86, Kommission/Rat, Slg. 1987, 1493.5 - ABl.1986, L 378, S. 1, 4, 15 und 21.6 - Urteil des Gerichtshofes vom 31. März 1971 in der Rechtssache 22/70, Kommission/Rat, Slg. 1971, 263, 275.7 - A. a. O., S. 281.
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