Rechtsprechung
| AG Offenbach, 13.11.1987 - 36 C 3953/87 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1988, 1097
- VersR 1988, 721
Wird zitiert von ... (6)
- BGH, 22.11.2001 - III ZR 5/01
Telefonentgelte bei Anwahl von 0190-Sondernummern (Telefonsex)
Dies leuchtet in denjenigen von der Rechtsprechung entschiedenen "Telefonsex-Fällen" unmittelbar ein, in denen sich der Anbieter von Telefonsexleistungen vom Anrufer unter Benutzung eines "normalen" Telefonanschlusses eine bestimmte Vergütung hat versprechen lassen (50 bzw. 60 DM, vgl. die Urteile des AG Offenbach, NJW 1988, 1097 und des AG Essen, NJW 1989, 3162). - BGH, 09.06.1998 - XI ZR 192/97
Förderung von Telefonsex durch den Vertrieb von Telefonkarten
Die Gegenansicht weist darauf hin, daß - anders als bei der Prostitution oder bei einer Peep-Show - beim Telefonsex die Anbieterin dem Anrufer nicht ausgeliefert sei, sondern ihr noch ausreichend Fluchträume verblieben; die Anbieterin werde durch das Fehlen eines unmittelbaren persönlichen Kontakts nicht zur bloßen Ware (vgl. OLG Hamm NJW 1995, 2797; OLG Stuttgart NJW 1989, 2899; LG Hamburg NJW-RR 1997, 178 f.; AG Aue NJW 1997, 2604 f.; AG Düsseldorf NJW 1990, 1856; AG Offenbach NJW 1988, 1097; Behm NJW 1990, 1822, 1824;… Jauernig/Jauernig, BGB 8. Aufl. § 138 Rdn. 17;… Palandt/Heinrichs, BGB 57. Aufl. § 138 Rdn. 52).Mit dem Kauf eines Pornoheftes oder dem Besuch der Vorführung eines Pornofilms kann der mit der Vereinbarung verfolgte Geschäftszweck nicht verglichen werden (vgl. aber AG Offenbach NJW 1988, 1097; Behm NJW 1990, 1822, 1824 f.).
- OLG Jena, 11.07.2000 - 9 U 393/00
Zur Sittenwidrigkeit von Telefonsexgesprächen
Während ein Teil der Rechtsprechung (vgl. OLG Stuttgart v. 21.4.1999 - 9 U 252/98, OLGR Stuttgart 1999, 225 = MDR 1999, 1056 = NJW-RR 1999, 1430; v. 27.10.1999 - 9 U 96/99, OLGR Stuttgart 1999, 421; OLG Düsseldorf v. 8.6.1999 - 20 U 100/98, NJW-RR 1999, 1431; LG Bielefeld v. 17.12.1998 - 20 S 130/98, NJW-RR 1999, 1512 f; AG Essen v. 13.7.1989 - 24 C 64/89, NJW 1989, 3162; AG Garmisch-Partenkirchen NJW 1990, 856; OLG Hamm v. 26.1.1989 - 1 Ws 354/88, NJW 1989, 2551; AG Dortmund v. 22.1.1991 - 125 C 9751/90, MDR 1991, 535) Telefonsex -Verträge unter 0190-Servicenummern als sittenwidrig ansieht und einen Anspruch des Telekommunikationsunternehmens auf eine Vergütung insoweit ablehnt, wird demgegenüber im neueren Schrifttum und von einer Reihe von Gerichten die Auffassung vertreten, dass ein Vertrag über Telefongespräche sexuellen Inhalts gegen Entgelt nicht zwangsläufig wegen Verstoßes gegen die "guten Sitten" nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig ist und somit grundsätzlich zivilrechtlich wirksam geschlossen werden kann (Behm, NJW 1990, 822 ff; AG Offenbach v. 13.11.1987 - 36 C 3953/87, NJW 1988, 1097; LG Krefeld ArchivPT 1998, 274 ff; OLG Koblenz MMR 1999, 725; LG Bielefeld MMR 2000, 112 f; LG Bielefeld v. 17.12.1998 - 20 S 130/98, NJW-RR 1999, 1512 ff; LG Schwerin v. 4.5.1999 - 1 O 661/98, NJW-RR 2000, 585).
- AG Aue, 13.03.1997 - 1 C 214/97
Anspruch auf Vergütung aus einem Dienstvertrag; Sittenwidrigkeit eines …
So verneint das Amtsgericht Offenbach (NJW 1988, 1097 ) die Sittenwidrigkeit mit dem Argument, daß der Telefonsex-Vertrag weniger dem sittenwidrig vereinbarten Geschlechtsverkehr nahe kommt als vielmehr dem Erwerb pornografischer Schriften und Filme, welcher als nicht sittenwidrig erachtet wird. - AG Garmisch-Partenkirchen, 26.01.1990 - 5 C 1464/89
Honorar für ein "Sextelefonat"; Sittenwidrigkeit eines Rechtsgeschäfts; Umfang …
Das Gericht kann/sich deshalb der Ansicht des Amtsgerichts Offenbach (NJW 88, 1097) nicht anschließen. - LG Osnabrück, 10.11.1995 - 2 O 60/94 Dies kommt dann in Betracht, wenn der Vertrag eher dem über entgeltlichen Geschlechtsverkehr gleichzusetzen ist als dem über den Erwerb straffreier pornographischer Schriften (AG Offenbach, NJW 1988, S. 1097).
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