Unter Zurückweisung des Antrages im übrigen wird festgestellt, dass die Übermittlung von Daten durch den Richter des Amtsgerichts Duisburg an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Verfahren 36 F 195/05 AG Duisburg vom 5. Januar 2009 - Übersendung von Kopien des Beschlusses des OLG Düsseldorf vom 17. Dezember 2007 im Verfahren II-1 UF 151/07 - rechtswidrig gewesen ist.

Rn. 3 Wegen des Sachverhaltes wird auf die Darstellungen in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Dezember 2014 im Verfahren 1 BvR 3106/09 zu Ziffern A. I. und II. 1 sowie im Senatsbeschluss im vorliegenden Verfahren vom 25. November 2009 zu Ziffer II. 2. (Seite 5 des Umdrucks) verwiesen, darüber hinaus auf den Inhalt der Verfahrensakte und der Akten des Verfahrens 36 F 195/05 AG Duisburg Bezug genommen.

Rn. 5 Rn. 6 1. festzustellen, dass die Weitergabe von Aktenbestandteilen aus dem nach den §§ 170, 23b Abs. 1 Nr. 12 GVG nichtöffentlichen Verfahren 36 F 195/05 an das nicht verfahrensbeteiligte Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg rechtswidrig war;.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der hiesigen Verfahrensakte sowie der Akten des Verfahren 36 F 195/05 AG Duisburg = II - 1 UF 151/07 OLG Düsseldorf Bezug genommen.