Rechtsprechung
| AG Düsseldorf, 03.02.2023 - 37 C 159/22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rewis.io
- zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Unpfändbarkeit von Ansprüchen des Schuldners aus einer Bestattungsvorsorge-Treuhand
Papierfundstellen
- ZIP 2023, 1098
- NZI 2023, 457
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 03.12.2009 - IX ZR 189/08
Zugehörigkeit einer bedingt pfändbaren Berufsunfähigkeitsrente zur Insolvenzmasse …
Auszug aus AG Düsseldorf, 03.02.2023 - 37 C 159/22
§ 850b Abs. 1 ZPO ist daher auch im Insolvenzverfahren zu beachten, hierunter fallende Forderungen gehören nicht zur Insolvenzmasse (LG Köln NZI 2014, 29; BGH NZI 2010, 141 Rn. 11).Sie erfordert nicht zwingend die Einzelzwangsvollstreckung, denn es können die Interessen der Gläubigergesamtheit mit den Interessen des Gemeinschuldners abgewogen werden (BGH NZI 2010, 141 Rn. 14).
- LG Köln, 15.05.2013 - 23 S 29/12
Beendigung eines privaten Krankheitskostenversicherungsverhältnisses durch den …
Auszug aus AG Düsseldorf, 03.02.2023 - 37 C 159/22
§ 850b Abs. 1 ZPO ist daher auch im Insolvenzverfahren zu beachten, hierunter fallende Forderungen gehören nicht zur Insolvenzmasse (LG Köln NZI 2014, 29;… BGH NZI 2010, 141 Rn. 11).