Rechtsprechung
| AG Düsseldorf, 04.05.2023 - 37 C 209/22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
BGB 366; Fluggastrechte-Verordnung 8,9
- IWW
§ 366 BGB
Fluggastrechte-VO
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Kein Zurück: Fluglinie kann Verwendungszweck ihrer Zahlung nicht nachträglich ändern
Papierfundstellen
- NJW-RR 2023, 1162
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 21.03.2018 - VIII ZR 68/17
Bestimmtheit des Klagebegehrens: Rückgriff auf die gesetzlichen …
Auszug aus AG Düsseldorf, 04.05.2023 - 37 C 209/22
Eine materiell-rechtliche Verselbstständigung liegt vor, wenn ein Forderungsteil weitestgehende rechtliche Eigenständigkeiten aufweist, andernfalls handelt es sich um unselbstständige Rechnungspositionen (BGH NZM 2018, 444 Rn. 41, beck-online). - EuGH, 13.10.2011 - C-83/10
Im Fall der Annullierung eines Flugs können die Fluggäste unter bestimmten …
Auszug aus AG Düsseldorf, 04.05.2023 - 37 C 209/22
Erbringt das Luftfahrtunternehmen die in den Artikeln 8 und 9 der Fluggastrechte-Verordnung genannten Leistungen nicht, so folgt unmittelbar aus diesen Normen ein Schadenersatzanspruch auf Erstattung hieraus resultierender eigener Aufwendungen (EuGH NJW 2011, 3776 Rn. 44).
- LG Ravensburg, 07.08.2023 - 5 T 22/23
Statthaftes Rechtsmittel gegen eine Kostenentscheidung in einem Ergänzungsurteil …
Zu § 269 Abs. 3 ZPO: AG Düsseldorf, Urteil vom 4. Mai 2023 - 37 C 209/22 -, Rn. 7, juris; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 3. September 2007 - 1 W 37/07 -, Rn. 6, juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 7. Juli 2008 - 10 WF 125/08 -, Rn. 14, juris ; AG Köln, Urteil vom 25. August 2022 - 120 C 30/22 -, Rn. 11, juris; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 4. April 2022 - 7 W 10/22 -, Rn. 6, juris; OLG Köln, Urteil vom 10. März 2020 - I-4 U 219/19 -, Rn. 167, juris.
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