Rechtsprechung
| VG Berlin, 25.10.2012 - 37 L 355.12 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 80 Abs 5 VwGO, § 80a Abs 3 VwGO, § 88 Abs 4 SGB 9
Frage der Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers - REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Frage der Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 21.06.1961 - VIII C 398.59
Auszug aus VG Berlin, 25.10.2012 - 37 L 355.12
Nach herrschender Auffassung bezieht sich die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage nicht auf die Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes, sondern nur auf dessen Vollziehbarkeit (BVerwG, Urteil vom 21. Juni 1961 - VIII C 398.59 - BVerwGE 13, 1 ff.). - VGH Bayern, 17.12.2009 - 12 CS 09.2691
SchwerbehindertenrechtAntrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung; …
Auszug aus VG Berlin, 25.10.2012 - 37 L 355.12
Rn. 7 Das Gericht vermag auch der Auffassung, eine stattgebende Entscheidung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren würde generell die Erfolgsaussichten in einem arbeitsgerichtlichen Kündigungsstreit verbessern (so VGH München, Beschluss vom 17. Dezember 2009 - 12 CS 09.2691 - juris Rn. 17; OVG Hamburg…, Beschluss vom 7. April 2008 - 4 Bs 208.07 - juris Rn. 28 ff.; OVG Bremen, Beschluss vom 7. August 2001 - 2 B 257.01 - juris; OVG Bautzen, Beschluss vom 25. August 2003 - 5 BS 107.03 - juris; OVG Brandenburg, Beschluss vom 17. Oktober 2003 - 4 B 59.03 - juris), nicht zu folgen. - BVerwG, 16.07.2003 - 4 B 59.03
Rüge mangelhafter Sachverhaltserforschung - Ersetzung eines Beweisantrages - …
Auszug aus VG Berlin, 25.10.2012 - 37 L 355.12
Rn. 7 Das Gericht vermag auch der Auffassung, eine stattgebende Entscheidung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren würde generell die Erfolgsaussichten in einem arbeitsgerichtlichen Kündigungsstreit verbessern (so VGH München…, Beschluss vom 17. Dezember 2009 - 12 CS 09.2691 - juris Rn. 17; OVG Hamburg…, Beschluss vom 7. April 2008 - 4 Bs 208.07 - juris Rn. 28 ff.; OVG Bremen, Beschluss vom 7. August 2001 - 2 B 257.01 - juris; OVG Bautzen, Beschluss vom 25. August 2003 - 5 BS 107.03 - juris; OVG Brandenburg, Beschluss vom 17. Oktober 2003 - 4 B 59.03 - juris), nicht zu folgen.
- VGH Hessen, 09.10.2013 - 10 B 1712/13
Fehlendes Rechtsschutzinteresse bei beantragter aufschiebenden Wirkung gegen die …
Wie das Verwaltungsgericht teilt daher auch der beschließende Berichterstatter die Auffassung des VGH Baden-Württemberg in seinem Beschluss vom 10. Januar 2012 (- 12 S 3214/11 -, ESVGH 62, 151, mit umfangreichem Nachweisen zur Rechtsprechung auch zur Gegenauffassung anderer Oberverwaltungsgerichte), dass dem Antrag eines schwerbehinderten Menschen, die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen die Zustimmungsentscheidung des Integrationsamtes anzuordnen, regelmäßig das Rechtsschutzbedürfnis fehlt (überzeugend auch VG Berlin, Beschluss vom 25. Oktober 2012 - 37 L 355.12 -, juris-Ausdruck, unter ausführlicher Auseinandersetzung mit den in der Judikatur vertretenen Ansichten). - VG Berlin, 11.07.2023 - 22 L 116.23
Zustimmung des Integrationsamts zu einer Kündigung
- 12 S 3214/11 - sämtliche Beschlüsse bei juris, vgl. auch VG Berlin, Beschluss vom 25. Oktober 2012 - 37 L 355.12 - juris und vom 9. Dezember 2020 - VG 22 L 184/20 - a.A. VGH München, Beschluss vom 17. Dezember 2009 - 12 CS 09.2691 - und OVG Bremen, Beschluss vom 7. August 2001- 2 B 257/01 - beide Beschlüsse bei juris).
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