Rechtsprechung
| LG Köln, 07.11.2012 - 37 O 19/12 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 887
Notwendigkeit des Vorliegens eines Vollstreckungstitels für eine Ersatzvornahme hinsichtlich erstrebter Abbrucharbeiten und Beseitigungsarbeiten im Zusammenhang mit der Räumung eines Grundstücks - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Notwendigkeit des Vorliegens eines Vollstreckungstitels für eine Ersatzvornahme hinsichtlich erstrebter Abbrucharbeiten und Beseitigungsarbeiten im Zusammenhang mit der Räumung eines Grundstücks
Verfahrensgang
- LG Köln, 14.02.2012 - 37 O 19/12
- LG Köln, 07.11.2012 - 37 O 19/12
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- OLG Frankfurt, 21.11.2002 - 26 W 122/02
Umfang der Vollstreckung aus einem Räumungstitel
Auszug aus LG Köln, 07.11.2012 - 37 O 19/12
Rn. 5 Für die mit der Ersatzvornahme erstrebten Leistungen (Abbruch, Entfernung, Entsorgung und Rückbau der auf dem geräumten Grundstück befindlichen Gebäude und Anlagen) fehlt es dagegen an dem erforderlichen Vollstreckungstitel, der dann nach § 887 ZPO vollstreckt werden könnte (vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 21.11.2002 - 26 W 122/02, zitiert nach juris; Dr. T, Aktuelle Probleme der Räumungsvollstreckung, NZM 2012, 209, 211 f.).
- OLG Düsseldorf, 26.02.2015 - 24 W 81/14
Vollstreckung der Verpflichtung des Mieters zur Beseitigung von Aufbauten und …
Vielmehr bedarf es bei einer derartigen Sachlage der gesonderten Titulierung eines entsprechenden Anspruchs (vgl. Senat…, Beschluss vom 22. November 2007 - I-24 W 82/07, Rz. 4; Urteil vom 28. Oktober 2010 - I-24 U 201/09, n.v.; OLG Hamm…, Urteil vom 26. Oktober 2010 - 7 U 30/10, Rz. 35; OLG Frankfurt, Beschluss vom 21. November 2002 - 26 W 122/02; LG Köln, Beschluss vom 7. November 2012 - 37 O 19/12; siehe auch BGH, Beschluss vom 19. März 2004 - IXa ZB 328/03; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. Juli 1999 - 3 W 195/99;… Zöller/Stöber, ZPO, 30. Auflage, § 885 Rn. 15 und § 887 Rn. 2 "Beseitigung").
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Rechtsprechung
| LG Köln, 14.02.2012 - 37 O 19/12 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
ZPO § 885; ZPO § 887
Voraussetzungen eines Titels auf Herausgabe und Räumung eines Grundstücks - Wolters Kluwer
Voraussetzungen eines Titels auf Herausgabe und Räumung eines Grundstücks
Verfahrensgang
- LG Köln, 14.02.2012 - 37 O 19/12
- LG Köln, 07.11.2012 - 37 O 19/12
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- OLG Frankfurt, 21.11.2002 - 26 W 122/02
Umfang der Vollstreckung aus einem Räumungstitel
Auszug aus LG Köln, 14.02.2012 - 37 O 19/12
Für die mit der Ersatzvornahme erstrebten Leistungen (Abbruch, Entfernung, Entsorgung und Rückbau der auf dem geräumten Grundstück befindlichen Gebäude und Anlagen) fehlt es dagegen an dem erforderlichen Vollstreckungstitel, der dann nach § 887 ZPO vollstreckt werden könnte (vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 21.11.2002 - 26 W 122/02, zitiert nach [...]; Dr. Schuschke, Aktuelle Probleme der Räumungsvollstreckung, NZM 2012, 209, 211 f.).
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