Rechtsprechung
| LG Düsseldorf, 14.01.2010 - 37 O 48/09 |
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Volltextveröffentlichungen (4)
- markenmagazin:recht
§§ 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5 MarkenG
"Haus & Grund” - Unterlassungsansprüche bei einer Markenverletzung - openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Bewertungskriterien für das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr zwischen Markennamen i.S.d. § 14 Abs. 2 Nr. 2 Markengesetz (MarkenG)
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BGH, 31.07.2008 - I ZR 171/05
Haus & Grund II
Auszug aus LG Düsseldorf, 14.01.2010 - 37 O 48/09
Rn. 28 Der Anspruch auf Löschung der Firma der Beklagten zu 1) im Handelsregister basiert als Anspruch zur Störungsbeseitigung (…vgl. Ströbele / Hacker, MarkenG, 8. Aufl., § 14, RN 252) auf § 14 Abs. 5 (vgl.BGH, GRUR 2008, 1104, 1107).
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