Rechtsprechung
| LG Köln, 22.08.2013 - 37 O 88/12 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
Verfahrensgang
- LG Köln, 22.08.2013 - 37 O 88/12
- LG Köln, 12.09.2013 - 37 O 88/12
- OLG Köln, 25.03.2014 - 3 U 185/13
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (4)
- BGH, 12.03.1992 - VII ZR 5/91
Verjährung der werkvertraglichen Gewährleistungsansprüche bei arbeitsteiliger …
Auszug aus LG Köln, 22.08.2013 - 37 O 88/12
Rn. 49 Nach der Rspr verschweigt arglistig, wer sich bewusst ist, dass ein bestimmter Umstand für die Entschließung seines Vertragspartners von Erheblichkeit ist, nach Treu und Glauben diesen Umstand mitzuteilen verpflichtet ist und ihn trotzdem nicht offenbart (BGH, Urt. v. 12.03.1992 - VII ZR 5/91). - BGH, 12.10.2006 - VII ZR 272/05
Zurechnung des Verschuldens von Mitarbeitern des Subunternehmers bei der Prüfung …
Auszug aus LG Köln, 22.08.2013 - 37 O 88/12
Arglist kann nicht schon dann angenommen werden, wenn eine positive Kenntnis von einem Mangel nicht nachgewiesen werden kann, der Mangel für einen Fachkundigen jedoch auf der Hand liege (BGH, Urt. v. 12.10.2006 - VII ZR 272/05). - BGH, 18.02.2004 - VIII ZR 78/03
Rechte des Käufers bei Beschlagnahme der Kaufsache in einem strafrechtlichen …
Auszug aus LG Köln, 22.08.2013 - 37 O 88/12
Rn. 45 Unter dem Begriff der Rechte Dritter im Sinne von § 435 BGB fallen öffentlich-rechtliche Befugnisse wie eine staatliche Beschlagnahme, sofern diese tatsächlich ausgeübt wird, zu Recht erfolgt und den Verfall oder die Einziehung der Sache zur Folge haben kann (BGH, Urt. v. 18.02.2004 - VIII ZR 78/03 zu § 434 BGB a. F.). - LG Karlsruhe, 28.11.2006 - 2 O 237/06
Auszug aus LG Köln, 22.08.2013 - 37 O 88/12
Ein nur vorübergehender Rechtsverlust genügt allerdings nicht, um einen Rechtsmangel anzunehmen (LG Karlsruhe, Urt. v. 28.11.2006 - 2 O 237/06;… Palandt/Weidenkaff, 72. Auflage, § 435 Rn. 13).
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| LG Köln, 12.09.2013 - 37 O 88/12 |
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Verfahrensgang
- LG Köln, 22.08.2013 - 37 O 88/12
- LG Köln, 12.09.2013 - 37 O 88/12
- OLG Köln, 25.03.2014 - 3 U 185/13
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