So wurde etwa die Auffassung vertreten, ein Verstoß gegen Art. 13 GG führe dann zu einem Verwertungsverbot, wenn die dadurch aufklärbare Straftat (dort: Steuerhinterziehung) nicht die Verhängung einer Freiheitsstrafe, sondern nur einer Geldstrafe rechtfertigen würde (LG Bonn, NJW 1981, 292).

Diese Frage ist vielmehr inzident im Rahmen der Begründetheit der Beschwerde unter dem Gesichtspunkt der Beweisgeeignetheit der beschlagnahmten Unterlagen zu prüfen (LG Bonn, Beschl. v. 01.07.1980 - 37 Qs 57/80 -, NJW 1981, 292, 293).

Rn. 137 Die Kammer verkennt nicht, daß eine nicht auf zureichende tatsächliche Anhaltspunkte gestützte Beschlagnahme unzulässig ist (für den entsprechenden Fall bei einer Durchsuchung bereits Beschluss vom 01.07.1980 - 37 Qs 57/80 -, a.a.O.; LG Köln, Beschlüsse vom 31.08.1982 - 117 Qs 11/82 …und vom 25.04.1983 - 117 Qs 3/83, jeweils a.a.O.; LG Arnsberg, Beschl. v. 27.06.1983 - 3 Qs 43/83, ZIP 1984, 889; LG Baden-Baden, Beschl. v. 16.05.1989 - l Qs 321/88, ZIP 1989, 766;… Kniffka, a.a.O., 310;… LR-Schäfer, a.a.O., § 94 Rz. 12 m.w.N.;… KK-Laufhütte, a.a.O., § 94 Rz. 8;… Kleinknecht/Meyer, a.a.O., § 94 Rz. 8, § 152 Rz. 4).

Angesichts dessen, daß die Beweismittel auf gesetzmäßigem Wege zu gewinnen waren und die Durchsuchungen und Sicherstellungen nicht unter bewusstem Missbrauch eingeräumter Befugnisse erfolgten, besteht angesichts des sich ständig verstärkenden Tatverdachtes und der Schwere der Tat (zu diesen Kriterien LG Bonn, Beschl. v. 01.07.1980 - 37 Qs 57/80 -, a.a.O., 293) kein Verwertungsverbot der beschlagnahmten Unterlagen.

Rn. 108 So gilt bereits im strafrechtlichen Bereich, dass eine ausdrückliche Beschränkung im Durchsuchungsbeschluss daran hindert, das außerhalb der Anordnung von der Fahndung Gefundene als Zufallsfund zu deklarieren (vgl. Rüping, Ermittlungen der Steuerfahndung und ihre Schranken, DStR 2002, 2020 m.w.N.;… Joecks a.a.O. § 399 Rdnr. 87; Landgericht Bonn, Beschluss vom 1. Juli 1980 37 Qs 57/80, NJW 1981, 292).

Insoweit kann vielmehr ein Beweisverwertungsverbot vorliegen (für Fälle des § 108 StPO : KG StV 1985, 404, 405; LG Berlin StV 1987, 97, 98; LG Bonn NJW 1981, 292, 293 [LG Bonn 01.07.1980 - 37 Qs 57/80] ).

Ein mit rechtsstaatlichen Erfordernissen schlechterdings nicht mehr zu vereinbarender und somit dem Verfahren in seiner Gesamtheit entgegenstehender Umstand könnte hierin aber nicht gesehen werden, zumal einer gezielten und damit unzulässigen Suche nach Beweismitteln durch die Annahme eines Verwertungsverbotes hinsichtlich der auf diese Weise sichergestellten Beweismittel ausreichend hätte Rechnung getragen werden können (…vgl. KK StPO § 108 Rdnr. 1; LG Bonn NJW 1981, 292 [LG Bonn 01.07.1980 - 37 Qs 57/80]; LG Bremen wistra 1984, 241).