Rechtsprechung
| VK Südbayern, 13.09.2002 - 37-08/02 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- oeffentliche-auftraege.de
Mitteilung über nicht berücksichtigte Angebote erst nach Zuschlagserteilung
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Beurteilungsspielraum für Vergabekriterien
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Beurteilungsspielraum des Auftraggebers bezüglich unbestimmter Rechtsbegriffe; Pflicht zur Ablehnung des Angebots nach Zuschlagerteilung; Pflicht zur Dokumentation des Vergabevermerks in den Akten vor Abschluss des Verfahrens; Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot; ...
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (5)
- VK Bund, 21.09.1999 - VK 1-21/99
Betrieb der Umweltprobenbank des Bundes
Auszug aus VK Südbayern, 13.09.2002 - 37-08/02
Entscheidend ist, dass sich aus der Führung der Vergabeakten (insbesondere auf Grund der Bewertungen der Angebote zu den einzelnen Losen) der Entscheidungsfindungsprozess der Antragsgegnerin nachvollziehen lässt (im Anschluss an Bundeskartellamt vom 21.09.1999 1. Vergabekammer des Bundes VK 1 - 21/99).Im übrigen sind die Vergabeakten so geführt, dass sich - insbesondere auf Grund der Bewertungen der Angebote zu den einzelnen Losen - der Entscheidungsfindungsprozess der Antragsgegnerin nachvollziehen lässt (Bundeskartellamt vom 21.09.1999 1. Vergabekammer des Bundes VK1 - 21/99).
- OLG Düsseldorf, 20.11.2001 - Verg 33/01
Auszug aus VK Südbayern, 13.09.2002 - 37-08/02
Die Ansicht der Antragstellerin, es sei vergaberechtlich hinzunehmen, dass auf diese Art und Weise ,,Newcomer" vom Markt ferngehalten werden - mit Hinweis auf den Beschluss vom 20.11.2001 (Verg 33/01) des OLG Düsseldorf - kann nicht geteilt werden. - OLG Brandenburg, 03.08.1999 - 6 Verg 1/99
Leistung nicht eindeutig beschrieben: Auftraggeber muss nachbessern!
Auszug aus VK Südbayern, 13.09.2002 - 37-08/02
Um einen effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten, müssen für die Bieter gegebenenfalls entsprechende Zwischenentscheidungen bereits vor Zuschlagserteilung nachvollziehbar und damit auch dokumentiert sein (vgl. Brandenburgisches OLG Beschluss vom 3.8.1999, ZVGR 1999, 207/217; BayObLG vom 12.09.2000 Beschluss Verg 4/00). - OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99
Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …
Auszug aus VK Südbayern, 13.09.2002 - 37-08/02
Die Antragstellerin hat den vermeintlichen Vergabeverstoß (Nichtberücksichtigung ihres Angebots) unverzüglich, nämlich mit Schreiben vom 26.07.2002 gerügt (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.04.1999 - Verg 1/99, BauR 1999, 751; NJW 2000, 145). - BayObLG, 12.09.2000 - Verg 4/00
Zur Prüfung der Gleichwertigkeit im Vergabeverfahren
Auszug aus VK Südbayern, 13.09.2002 - 37-08/02
Um einen effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten, müssen für die Bieter gegebenenfalls entsprechende Zwischenentscheidungen bereits vor Zuschlagserteilung nachvollziehbar und damit auch dokumentiert sein (vgl. Brandenburgisches OLG Beschluss vom 3.8.1999, ZVGR 1999, 207/217; BayObLG vom 12.09.2000 Beschluss Verg 4/00).
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.08.2005 - 2 VK 9/05
Rechtswidrigkeit eines Vergabeverfahrens wegen Vermischung der Wertungsstufen; …
Fachkundig ist, wer über die speziellen objektbezogenen Sachkenntnisse verfügt, die erforderlich sind, um eine Leistung fachgerecht vorbereiten und ausführen zu können (VK Lüneburg, Beschluss vom 08.04.2005, Az.: VgK-10/2005; VK Bund, Beschluss vom 10.12.2003, Az.: VK 1-116/03; VK Halle, Beschluss vom 12.7.2001, Az.: VK Hal 09/01; VK Südbayern, Beschluss vom 13.9.2002, Az.: 37-08/02; VK Schleswig-Holstein beim Ministerium, Beschluss vom 24.10.2003, Az.: VK-SH 24/03).Leistungsfähig ist, wer als Unternehmer über die personellen, kaufmännischen, technischen und finanziellen Mittel verfügt, um den Auftrag fachlich einwandfrei und fristgerecht ausführen zu können (VK Bund, Beschluss vom 10.02.2004, Az.: VK 2-150/03; Beschluss vom 10.12.2003, Az.: VK 1-116/03; VK Südbayern, Beschluss vom 12.5.2001, Az.: 20-06/01, Beschluss vom 13.9.2002, Az.: 37-08/02) und in der Lage ist, seine Verbindlichkeiten zu erfüllen ( Saarländisches OLG, Beschluss vom 28.04.2004, Az.: 1 Verg 4/04 ; VK Bund, Beschluss vom 20.04.2005, Az.: VK 1-23/05; VK Lüneburg, Beschluss vom 08.04.2005, Az.: VgK-10/2005;Beschluss vom 15.9.2003, Az.: 203-VgK-13/2003; VK Arnsberg, Beschluss vom 26.2.2003, Az.: VK 2-3/2003).
Ein Bieter ist demnach zuverlässig, wenn er seinen gesetzlichen Verpflichtungen nachgekommen ist - zu denen vor allem die Entrichtung von Steuern und sonstigen Abgaben gehört (VK Bund, Beschluss vom 20.04.2005, Az.: VK 1-23/05) - und aufgrund der Erfüllung früherer Verträge eine einwandfreie Ausführung erwarten lässt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.12.2004, Az.: VII-Verg 48/04; Saarländisches OLG, Beschluss vom 28.04.2004, Az.: 1 Verg 4/04 ; VK Lüneburg, Beschluss vom 08.04.2005, Az.: VgK-10/2005; VK Bund, Beschluss vom 10.12.2003, Az.: VK 1-116/03; VK Südbayern, Beschluss vom 13.9.2002, Az.: 37-08/02).
- VK Sachsen, 20.09.2006 - 1/SVK/085-06
Alle Mitglieder einer Bietergemeinschaft müssen Eignung nachweisen!
Alle Mitglieder der Bietergemeinschaft müssen daher ihre Eignung einzeln nachweisen (VK Südbayern, Beschluss vom 13.9.2002 - 37-08/02; VK Hannover, Beschluss vom 12.3.2001 - Az.: 26045 - VgK - 1/2001 - für den Bereich der VOB/A). - VK Mecklenburg-Vorpommern, 04.10.2006 - 3 VK 9/06
Nichtberücksichtigung eines Angebots wegen eines "Finanzierungsvorbehalts"; …
technischen und finanziellen Mittel verfügt, um den Auftrag fachlich einwandfrei und fristgerecht ausführen zu können (vgl. VK Bund, Beschluss vom 10. Febr. 2004 - VK 2-150/03, Beschluss vom 10. Dez. 2003 - VK 1-116/03; VK Südbayern, Beschluss vom 12. Mai 2001 - VK 20-06/01 -, Beschluss vom 13. Sept. 2002 - VK 37-08/02-) und in der Lage ist, seine Verbindlichkeiten zu erfüllen (Saarländisches OLG, Beschluss vom 28. Apr. 2004 - 1 Verg 4/04 - VK Bund, Beschluss vom 20. Apr. - VK Sachsen, 21.07.2005 - 1/SVK/076-05
Bietereignung nur als Prognoseentscheidung beurteilungsfähig
Als fachkundig ist nur der Bewerber anzusehen, der über die speziellen objektbezogenen Sachkenntnisse verfügt, die erforderlich sind, um eine Leistung fachgerecht vorbereiten und ausführen zu können (VK Lüneburg -, B. vom 08.04.2005, VgK-10/2005; 2. VK Bund, Beschluss vom 10.12.2003, VK 1-116/03; VK Südbayern, B. v. 13.9.2002 - Az.: 37-08/02; VK Schleswig-Holstein, B. v. 24.10.2003 - Az.: VK-SH 24/03 - zitiert nach Weyand ibronline-Kommentar, Stand 19.07.2005, Rnr 245 zu § 97,). - VK Sachsen, 03.11.2005 - 1/SVK/125-05
Kläranlage XXX: Teilprojekt B - E-/MSR-Technik
Leistungsfähig ist, wer als Unternehmer über die personellen, kaufmännischen, technischen und finanziellen Mittel verfügt, um den Auftrag fachlich einwandfrei und fristgerecht ausführen zu können (2. VK des Bundes, Beschluss vom 10.02.2004 - Az.: VK 2-150/03; Beschluss vom 10.12.2003 - Az.: VK 1-116/03; VK Südbayern, Beschluss vom 12.5.2001 - Az.: 20-06/01, Beschluss vom 13.9.2002 - Az.: 37-08/02) und in der Lage ist, seine Verbindlichkeiten zu erfüllen (Saarländisches OLG, Beschluss vom 28.04.2004 - Az.: 1 Verg 4/04; 1. VK des Bundes beim Bundeskartellamt, Beschluss vom 20.04.2005 - Az.: VK 1- 23/05; VK Lüneburg, Beschluss vom 08.04.2005 - Az.: VgK-10/2005).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".