Volltextveröffentlichung

• VerfGH Sachsen

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• BVerfG, 12.12.1973 - 2 BvR 558/73

  Untersuchungshaft

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 27.05.2004 - 38-IV-04

  Auch hat es in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise eine vorhersehbare dauerhafte Überlastung der mit der Sache befassten Jugendkammer verneint (vgl. hierzu grundlegend BVerfGE 36, 264 [273 ff.]; ferner BVerfG NJW 2003, 2895 [2896]) und die letztlich vergeblichen Bemühungen des Kammervorsitzenden, Beisitzer anderer Spruchkörper als Vertreter beizuziehen, zu Gunsten des Hauptsachegerichts gewürdigt.
• BVerfG, 06.05.2003 - 2 BvR 530/03

  Anforderungen an die Beschleunigung des Verfahrens in Haftsachen

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 27.05.2004 - 38-IV-04

  Auch hat es in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise eine vorhersehbare dauerhafte Überlastung der mit der Sache befassten Jugendkammer verneint (vgl. hierzu grundlegend BVerfGE 36, 264 [273 ff.]; ferner BVerfG NJW 2003, 2895 [2896]) und die letztlich vergeblichen Bemühungen des Kammervorsitzenden, Beisitzer anderer Spruchkörper als Vertreter beizuziehen, zu Gunsten des Hauptsachegerichts gewürdigt.
• BVerfG, 27.10.1993 - 2 BvR 1919/93

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die besondere Haftprüfung - …

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 27.05.2004 - 38-IV-04

  Schließlich kann auch nicht schon ohne weiteres daraus, dass der Vorsitzende bei der (Um-)Terminierung auf eigenen bzw. auf Erholungsurlaub von Beisitzern Rücksicht nimmt, auf eine unvertretbare Verfahrensverzögerung geschlossen werden (vgl. hierzu BVerfG NStZ 1994, 93 [94]; BVerfG NJW 1994, 2081 [2082]).

• BVerfG, 19.07.1993 - 2 BvR 1265/93

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die besondere Haftprüfung - …

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 27.05.2004 - 38-IV-04

  Schließlich kann auch nicht schon ohne weiteres daraus, dass der Vorsitzende bei der (Um-)Terminierung auf eigenen bzw. auf Erholungsurlaub von Beisitzern Rücksicht nimmt, auf eine unvertretbare Verfahrensverzögerung geschlossen werden (vgl. hierzu BVerfG NStZ 1994, 93 [94]; BVerfG NJW 1994, 2081 [2082]).
• VerfGH Sachsen, 20.11.2003 - 68-IV-03

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 27.05.2004 - 38-IV-04

  An die Begründung sind nicht zuletzt deshalb hohe Anforderungen zu stellen, weil das Oberlandesgericht im Rahmen der besonderen Haftprüfung eine allein ihm vorbehaltene eigene Sachprüfung vornimmt und zugleich erst- und letztinstanzlich entscheidet (SächsVerfGH, Beschl. v. 20. November 2003 - Vf. 68-IV-03, st. Rspr.).
• VerfGH Sachsen, 22.04.2004 - 39-IV-04

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 27.05.2004 - 38-IV-04

  Mit Beschluss vom 22. April 2004, auf den wegen des Sachverhaltes verwiesen wird, hat der Verfassungsgerichtshof den Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt (Vf. 39-IV-04 e.A.), da eine Folgenabwägung im Hinblick auf den Beginn der Hauptverhandlung am 29. April 2004 nicht zu Gunsten des Beschwerdeführers ausfalle.

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• VerfGH Sachsen, 20.05.2005 - 16-IV-05
  (2.2.2.1) Wegen des mit einer Auslieferung verbundenen intensiven Eingriffs in das Freiheitsrecht (Artikel 16 Abs. 1 Satz 2 SächsVerf) haben zwar die über Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Auslieferung befindenden gerichtlichen Entscheidungen - vergleichbar jenen in strafprozessualen Haftverfahren (vgl. dazu SächsVerfGH, Beschluss vom 27. Mai 2004 - Vf. 38-IV-04; SächsVerfGH, Beschluss vom 22. April 2004 - Vf. 82-IV-03 - st. Rspr.) - qualifizierte Anforderungen sowohl in Bezug auf die Sachverhaltsaufklärung als auch auf die inhaltliche Begründung zu wahren.
• VerfGH Sachsen, 22.04.2004 - 39-IV-04
  Die in der Hauptsache eingelegte, am 5. April 2004 als Telefax ohne und am 7. April 2004 im Original mit - unvollständigen - Anlagen eingegangene Verfassungsbeschwerde (Vf. 38-IV-04) richtet sich gegen den Haftfortdauerbeschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 30. März 2004 (2 AK 18/04).