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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• VK Sachsen, 15.10.2004 - 1/SVK/090-04

  § 5 VOL/A SKR hat bieterschützenden Charakter

  Allein der Umstand, dass ein Bieter zur Ausführung des Auftrags Mittel einzusetzen beabsichtigt, die er selbst nicht besitzt, darf nicht allein zum zwingenden Ausschluss dieses Bieters aus der Wertung führen (EuGH, Rs. 389/92 Ballast Nedam Groep I, EuGH Rs. C-5/97 Ballast Nedam Groep II, Rs. C-176/98 Holst Italia).
• VK Bund, 01.03.2002 - VK 1-03/02

  Vergabe der Grundwasserreinigungsanlage und Vorfluttrasse

  auf den Koordinierungsrichtlinien basierenden Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH Rs 389/92, Slg. 1994, 1289 ff., "Ballast Nedam Groep I"; Rs C-5/97, WuW/E Verg 28, "Ballast Nedam Groep II"; Rs C-176/98, NZBau 2000, 149 "Holst Italia SpA./.Commune di Cagliari") wird teilweise der allgemeine Grundsatz abgeleitet, dass Unternehmen, die nicht selbst über die personellen und sachlichen Mittel zur Bauausführung verfügen, nicht vom Wettbewerb ausgeschlossen werden dürfen (…so Brinker/Ohler, in: Motzke/Pietzcker/Prieß, VOB Teil A, Abschnitt 1, § 25, RdNr. 50).
• VK Sachsen, 25.11.2004 - 1/SVK/110-04

  Antragsbegründung muss Antragsbefugnis nachprüfbar machen

  Allein der Umstand, dass ein Bieter zur Ausführung des Auftrags Mittel einzusetzen beabsichtigt, die er selbst nicht besitzt, darf nicht allein zum zwingenden Ausschluss dieses Bieters aus der Wertung führen (EuGH, Rs. 389/92 Ballast Nedam Groep I, EuGH Rs. C-5/97 Ballast Nedam Groep II, Rs. C-176/98 Holst Italia).

• VK Niedersachsen, 08.04.2005 - VgK-10/05

  Angebotsausschluss auf Grund eines unvollständigen Verzeichnisses der vom Bieter …

  Ungeachtet der Möglichkeit der Übertragung von Teilleistungen auf Nachunternehmer, darf zwar allein der Umstand, dass ein Bieter zur Ausführung des Auftrages Mittel einzusetzen beabsichtigt, die er selbst nicht besitzt, nicht allein zum zwingenden Ausschluss dieses Bieters aus der Wertung führen (vgl. EuGH, Rs. 389/92 Ballast Nedam Groep I, Rs. C-5/97, Ballast Nedam Groep II und Rs. C-176/98 Holst Italia).
• VK Bund, 30.04.2002 - VK 2-10/02

  Vergabe von Bauleistungen

  cc) Schließlich zwingt auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (vgl. EuGH Rs 389/92, Slg. 1994, 1289 ff. "Ballast Nedam Groep I"; Rs C-5/97, WuW/E Verg 28 "Ballast Nedam Groep II" und Rs C-176/98, NZBau 2000, 149 "Holst Italia SpA ./. Commune di Cagliari") nach Auffassung der Vergabekammer nicht dazu, im vorliegenden Falle für die Beurteilung der Fachkunde außer acht zu lassen, dass die ASt keine für das Los wesentlichen Leistungen selbst erbringen würde.
• VK Sachsen, 28.01.2004 - 1/SVK/158-03

  Ausschluss bei schwerer Verfehlung

  Allein der Umstand, dass ein Bieter zur Ausführung des Auftrags Mittel einzusetzen beabsichtigt, die er selbst nicht besitzt, darf nicht allein zum zwingenden Ausschluss dieses Bieters aus der Wertung führen (EuGH, Rs. 389/92 Ballast Nedam Groep I, EuGH Rs. C-5/97 Ballast Nedam Groep II, Rs. C-176/98 Holst Italia).