Volltextveröffentlichungen (6)

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  Verhältnis des allgemeinen Gleichheitssatzes zum Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit; Verfassungsmäßigkeit der 5% Sperrklausel in den Ländern für Kommunalwahlen; Anforderungen an die Verletzung des verfassungsrechtlichen Status einer politischen Partei

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verhältnis des allgemeinen Gleichheitssatzes zum Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit; Verfassungsmäßigkeit der 5% Sperrklausel in den Ländern für Kommunalwahlen; Anforderungen an die Verletzung des verfassungsrechtlichen Status einer politischen Partei

• Wolters Kluwer

  Verbindung mehrerer Verfahren zur gemeinsamen Entscheidung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 1996, 241
• JR 1996, 275

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (11)

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• VerfGH Berlin, 17.06.1993 - VerfGH 21/92

  Zum Anspruch einer politischen Partei, die sich im Rahmen einer Listenvereinigung …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 21.09.1995 - VerfGH 37/95

  Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs (vgl. Urteil vom 17. Juni 1993 - VerfGH 21/92 -) kann eine politische Partei die Verletzung ihres verfassungsrechtlichen Status, zu dem die Teilhabe an gleichen Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen wie auch ihr Recht auf Chancengleichheit bei Wahlen gehört, im Organstreitverfahren geltend machen.

  Sie wendet sich somit gegen ein Unterlassen des Gesetzgebers, das ebenso eine Maßnahme im Sinne des § 37 Abs. 1 VerfGHG sein kann wie der Erlaß eines Gesetzes (vgl. Urteil vom 17 Juni 1993 - VerfGH 21/92 -).

• BVerfG, 14.01.1981 - 1 BvR 612/72

  Fluglärm

  Auszug aus VerfGH Berlin, 21.09.1995 - VerfGH 37/95

  In diesem Zusammenhang mag dahinstehen, ob mit der Verfassungsbeschwerde ein solches Unterlassen nur angegriffen werden kann, wenn sich ein Beschwerdeführer auf die Nichterfüllung ausdrücklicher Verfassungsaufträge beruft (in diesem Sinne etwa: BVerfGE 6, 257, 263 ff.; 56, 54, 70 f.) bzw. ob und in welchen Konstellationen der einzelne Staatsbürger auch darüber hinaus einen gerichtlich verfolgbaren Anspruch auf ein bestimmtes Handeln des Gesetzgebers haben kann.
• BVerfG, 29.10.1987 - 2 BvR 624/83

  Lagerung chemischer Waffen

  Auszug aus VerfGH Berlin, 21.09.1995 - VerfGH 37/95

  Mag diese Vorschrift auch für Verfassungsbeschwerden gegen ein Unterlassen der öffentlichen Gewalt "grundsätzlich" nicht greifen (vgl zu § 93 BVerfGG BVerfGE 77, 170, 214), so ist ihrem Anliegen, nämlich Rechtssicherheit herbeizuführen, jedenfalls bei den Anforderungen an das Darlegungserfordernis des § 50 VerfGHG Rechnung zu tragen, um auf diese Weise einen Leerlauf des § 51 VerfGHG zu verbinden.

• BVerfG, 05.04.1952 - 2 BvH 1/52

  7,5%-Sperrklausel

  Auszug aus VerfGH Berlin, 21.09.1995 - VerfGH 37/95

  Der einzelne Wähler kann sich aufgrund dessen unmittelbar gegen eine gesetzliche Ausgestaltung des Wahlrechts zur Wehr setzen, welche den Grundsatz der Gleichheit der Wahl verletzt (vgl. BVerfGE 1, 208, 237; 13, 1, 10 f.; s. auch BVerfGE 47, 253, 270).
• BVerfG, 15.02.1978 - 2 BvR 134/76

  Gemeindeparlamente

  Auszug aus VerfGH Berlin, 21.09.1995 - VerfGH 37/95

  Der einzelne Wähler kann sich aufgrund dessen unmittelbar gegen eine gesetzliche Ausgestaltung des Wahlrechts zur Wehr setzen, welche den Grundsatz der Gleichheit der Wahl verletzt (vgl. BVerfGE 1, 208, 237; 13, 1, 10 f.; s. auch BVerfGE 47, 253, 270).
• BVerfG, 22.05.1979 - 2 BvR 193/79

  5%-Sperrklausel III

  Auszug aus VerfGH Berlin, 21.09.1995 - VerfGH 37/95

  Art. 6 Abs. 1 Satz 1 VvB gewährleistet mit Blick auf Art. 54 Abs. 1 VvB damit auch das subjektive Recht auf Wahrung des in der letztgenannten Vorschrift ausgeformten Grundsatzes der Wahlgleichheit bei den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen (vgl. in diesem Zusammenhang zum Verhältnis des allgemeinen Gleichheitssatzes zum Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit BVerfGE 51, 222, 232 m.w.Nachw.).
• BVerfG, 23.01.1995 - 2 BvE 6/94

  Rechtsverletzung durch Unterlassen

  Auszug aus VerfGH Berlin, 21.09.1995 - VerfGH 37/95

  Bei der Rüge einer unterlassenen Gesetzgebung (hier: Änderung des § 22 Abs. 2 LWahlG) muß mithin ein konkreter Zeitpunkt feststehen oder feststellbar sein, zu dem der Gesetzgeber spätestens hätte tätig werden müssen (siehe in diesem Zusammenhang such BVerfG DVBl. 1995, 298).
• BVerfG, 20.02.1957 - 1 BvR 441/53

  Teilweises gesetzgeberisches Unterlassen

  Auszug aus VerfGH Berlin, 21.09.1995 - VerfGH 37/95

  In diesem Zusammenhang mag dahinstehen, ob mit der Verfassungsbeschwerde ein solches Unterlassen nur angegriffen werden kann, wenn sich ein Beschwerdeführer auf die Nichterfüllung ausdrücklicher Verfassungsaufträge beruft (in diesem Sinne etwa: BVerfGE 6, 257, 263 ff.; 56, 54, 70 f.) bzw. ob und in welchen Konstellationen der einzelne Staatsbürger auch darüber hinaus einen gerichtlich verfolgbaren Anspruch auf ein bestimmtes Handeln des Gesetzgebers haben kann.
• BVerfG, 30.05.1961 - 2 BvR 366/60

  Friedenswahlen

  Auszug aus VerfGH Berlin, 21.09.1995 - VerfGH 37/95

  Der einzelne Wähler kann sich aufgrund dessen unmittelbar gegen eine gesetzliche Ausgestaltung des Wahlrechts zur Wehr setzen, welche den Grundsatz der Gleichheit der Wahl verletzt (vgl. BVerfGE 1, 208, 237; 13, 1, 10 f.; s. auch BVerfGE 47, 253, 270).
• BVerfG, 09.01.1962 - 1 BvR 662/59

  Fristbeginn für Verfassungsbeschwerden gegen gerichtliche Entscheidungen und …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 21.09.1995 - VerfGH 37/95

  Rn. 25 Dem Substantiierungserfordernis für die Rüge einer (subjektive Rechte verletzenden) Unterlassung des Gesetzgebers ist nicht schon immer dann genügt, wenn ein Beschwerdeführer einen möglicherweise verfassungswidrigen Gesetzgebungsakt als Unterlassen verfassungsgemäßen Handelns darstellt (vgl. in diesem Zusammenhang BVerfGE 13, 284, 287).
• VerfGH Berlin, 17.02.1993 - VerfGH 53/92

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Gewährung von Eilrechtsschutz gegen die …

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• VerfG Brandenburg, 17.09.2021 - VfGBbg 22/21

  Organstreit unzulässig; Verfristung; Ausschlussfrist; Fristbeginn; …

  Um die für die Rechtssicherheit gebotene Ausschlussfrist für das Organstreitverfahren bei fortdauerndem Unterlassen nicht zu unterlaufen, dürfen die Umstände, aus denen sich das Unterlassen beziehungsweise die Verpflichtung zum Handeln ergeben, dem Antragsteller erst innerhalb der Frist von sechs Monaten vor der Antragstellung bekannt geworden sein (vgl. VerfGH Berlin, Beschluss vom 21. September 1995 - 37/95 u. a. -, Rn. 32, juris).
• VerfGH Thüringen, 18.07.2006 - VerfGH 8/05

  5-vom-Hundert-Sperrklausel im Kommunalwahlrecht

  Diese Dritten können daher aus der Gestaltung des parlamentarischen Verfahrens auch keine Rechte für sich ableiten (im Ergebnis wie hier VerfGH des Saarlands 2. Juni 1998 - Lv 4/97 - LVerfGE 8, 257 [263 f.]; in dieselbe Richtung gehend VerfGH des Landes Berlin vom 21. September 1995 - 37/95 -, NVwZ-RR 1996, 241; für Unbegründetheit dahingehender Anträge Dritter VerfGH Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. November 1971 - VGH 7/71 -, DVBl. 1972, 783).
• VerfGH Berlin, 31.07.1998 - VerfGH 92/95

  Mangels Einspruchsberechtigung des einzelnen Wahlberechtigten unzulässige …

  Er stützt seinen Einspruch vielmehr darauf, in seinem subjektiven Recht auf Wahrung des in Art. 6 Abs. 1 Satz 1 VvB i.V.m. Art. 26 Abs. 1 VvB 1950 ausgeformten Grundsatzes der Wahlrechtsgleichheit (vgl. Beschluss vom 21. September 1995 - VerfGH 37/95 und 39/95 - LVerfGE 3, 86 ) verletzt zu sein.
• VerfGH Berlin, 16.11.1996 - VerfGH 72 A/95

  Ablehnung des Erlasses einer eA: Versagung vorläufigen Rechtsschutzes im Hinblick …

  Rn. 10 b) Mit Blick auf dieses Vorbringen der Antragsteller läßt sich allerdings das angekündigte Wahlprüfungsverfahren, soweit es die Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen betrifft, nicht als offensichtlich unbegründet ansehen (vgl. in diesem Zusammenhang VerfGH NW…, Urteil vom 29. September 1994, NVwZ 1995, S. 579; s. auch Beschluß vom 21. September 1995, VerfGH 37/95 und 39/95*).