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• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 30 Abs 1 AsylG, Art 25 Abs 6 S 2 Buchst a EURL 2013/32, § 30 Abs 1 AsylVfG 1992, Art 25 Abs 6 S 2 Buchst a EURL 32/2013

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• BVerfG, 11.12.1985 - 2 BvR 361/83

  Asylrecht - Afghanistan - Klageabweisung - Einziehung zum Wehrdienst - Politische …

  Auszug aus VG Berlin, 26.01.2023 - 39 L 610.22

  Dies ist der Fall, wenn nach vollständiger Erforschung des Sachverhalts im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen vernünftigerweise kein Zweifel bestehen kann und bei einem solchen Sachverhalt nach allgemein anerkannter Rechtsauffassung sich die Ablehnung des Antrags geradezu aufdrängt (vgl. BVerfG, Urteil vom 11. Dezember 1985 - 2 BvR 361/83, 2 BvR 449/83 - juris Rn. 50;… Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 13. Auflage 2020, § 30 AsylG Rn. 3) bzw. wenn - in unionsrechtskonformer Auslegung gemäß Art. 32 Abs. 2 i.V.m. Art. 31 Abs. 8 Buchst. a) RL 2013/32/EU - der Asylbegehrende nur Umstände vorgebracht hat, die für die Frage nicht von Belang sind, ob er als Flüchtling oder Person mit Anspruch auf internationalen Schutz im Sinne der Richtlinie 2011/95/EU (Qualifikationsrichtlinie) anzuerkennen ist.

  Zwar setzt eine Ablehnung als offensichtlich unbegründet voraus, dass nach vollständiger Erforschung des Sachverhalts im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen vernünftigerweise kein Zweifel bestehen kann und bei einem solchen Sachverhalt nach allgemein anerkannter Rechtsauffassung sich die Ablehnung des Antrags geradezu aufdrängt (vgl. BVerfG, Urteil vom 11. Dezember 1985 - 2 BvR 361/83, 2 BvR 449/83 - juris Rn. 50).

• EuGH, 12.04.2018 - C-550/16

  Ein unbegleiteter Minderjähriger, der während des Asylverfahrens volljährig wird, …

  Auszug aus VG Berlin, 26.01.2023 - 39 L 610.22

  Soweit der Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen der Familienzusammenführungsrichtlinie für die Frage der Minderjährigkeit unter bestimmten Voraussetzungen auf den Zeitpunkt der Asylantragstellung der Referenzperson und nicht auf den Zeitpunkt der späteren behördlichen Entscheidung über diese Anträge abstellt (Urteile vom 1. August 2022 - C-273/20 u. a. - und vom 12. April 2018 - C-550/16 -), lässt sich dies auf den hiesigen Fall mangels Vergleichbarkeit der Sachverhalte und Rechtsgrundlagen nicht übertragen.
• EuGH, 01.08.2022 - C-273/20

  Familienzusammenführung: Die Ablehnung der Erteilung eines nationalen Visums zum …

  Auszug aus VG Berlin, 26.01.2023 - 39 L 610.22

  Soweit der Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen der Familienzusammenführungsrichtlinie für die Frage der Minderjährigkeit unter bestimmten Voraussetzungen auf den Zeitpunkt der Asylantragstellung der Referenzperson und nicht auf den Zeitpunkt der späteren behördlichen Entscheidung über diese Anträge abstellt (Urteile vom 1. August 2022 - C-273/20 u. a. - und vom 12. April 2018 - C-550/16 -), lässt sich dies auf den hiesigen Fall mangels Vergleichbarkeit der Sachverhalte und Rechtsgrundlagen nicht übertragen.

• VGH Bayern, 03.06.2016 - 9 ZB 12.30404

  Asylberechtigung - Voraussetzungen für die Annahme einer Gruppenverfolgung von …

  Auszug aus VG Berlin, 26.01.2023 - 39 L 610.22

  Auf der Grundlage der Gesetze Nr. 3294 über den Förderungsfond für soziale Hilfen und Solidarität und Nr. 5263 über Organisation und Aufgaben der Generaldirektion für soziale Hilfen und Solidarität werden Sozialleistungen in der Regel als zweckgebundene Geldleistungen für neun bis zwölf Monate gewährt (VGH München, Beschluss vom 3. Juni 2016 - 9 ZB 12.30404 - juris Rn. 13).
• EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

  Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen

  Auszug aus VG Berlin, 26.01.2023 - 39 L 610.22

  Eine unmenschliche Behandlung ist auch nicht aufgrund der humanitären Verhältnisse in der Türkei zu erwarten, was ohnehin nur in ganz außergewöhnlichen Ausnahmefällen anzunehmen ist (vgl. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 21. Januar 2011 - 30696/09 -, NVwZ 2011, 413).
• BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93

  Flughafenverfahren

  Auszug aus VG Berlin, 26.01.2023 - 39 L 610.22

  Ernstliche Zweifel an der Entscheidung des Bundesamtes liegen vor, wenn erhebliche Gründe dafür sprechen, dass die Entscheidung des Bundesamtes, der Asylantrag sei offensichtlich unbegründet, einer rechtlichen Prüfung wahrscheinlich nicht standhält (vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1516/93 - juris Rn. 99).
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.10.2022 - 2 B 16.19

  Asylrecht: Gruppenverfolgung von Kurden in der Türkei (verneint); …

  Auszug aus VG Berlin, 26.01.2023 - 39 L 610.22

  Daher geht die ständige Rechtsprechung der deutschen Verwaltungsgerichte, der sich die Einzelrichterin anschließt, einhellig davon aus, dass Kurden in der Türkei keiner Gruppenverfolgung ausgesetzt sind (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 17. November 2022 - A 13 S 3741/20 - juris Rn. 49 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7. Oktober 2022 - OVG 2 B 16.19 - juris Rn. 31 ff., jeweils m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 17.11.2022 - A 13 S 3741/20

  Keine Gruppenverfolgung von Kurden in der Türkei - Keine Verfolgung wegen …

  Auszug aus VG Berlin, 26.01.2023 - 39 L 610.22

  Daher geht die ständige Rechtsprechung der deutschen Verwaltungsgerichte, der sich die Einzelrichterin anschließt, einhellig davon aus, dass Kurden in der Türkei keiner Gruppenverfolgung ausgesetzt sind (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. November 2022 - A 13 S 3741/20 - juris Rn. 49 ff.; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 7. Oktober 2022 - OVG 2 B 16.19 - juris Rn. 31 ff., jeweils m.w.N.).
• VG der Evangelischen Landeskirche in Baden, 28.07.2020 - 2/20

  Auszug aus VG Berlin, 26.01.2023 - 39 L 610.22

  Davon ausgehend steht Art. 25 Abs. 6 Satz 2 Buchst. a) RL 2013/32/EU einer Ablehnung des Asylantrages eines zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjährigen, aber zum Zeitpunkt der Anhörung sowie des Bescheiderlasses volljährigen Antragstellers als offensichtlich unbegründet nicht entgegen (so auch: VG Berlin, Beschluss vom 21. November 2022 - VG 39 L 477/22 A -, Urteil vom 20. Mai 2022 - VG 30 K 38/22 A - sowie Beschlüsse vom 22. Oktober 2020 - VG 34 L 353/20 A -, vom 31. Januar 2020 - VG 31 L 2/20 A -, vom 25. Oktober 2018 - VG 31 L 412.19 A - und vom 9. Oktober 2018 - VG 32 L 362/18 A - a.A. VG Berlin, Urteil vom 6. Dezember 2022 - VG 30 K 81/22 A - EA, S. 6 f. m.w.N.).
• EGMR - 81/22 (anhängig)

  M.S. AND T.S. v. GREECE

  Auszug aus VG Berlin, 26.01.2023 - 39 L 610.22

  Davon ausgehend steht Art. 25 Abs. 6 Satz 2 Buchst. a) RL 2013/32/EU einer Ablehnung des Asylantrages eines zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjährigen, aber zum Zeitpunkt der Anhörung sowie des Bescheiderlasses volljährigen Antragstellers als offensichtlich unbegründet nicht entgegen (so auch: VG Berlin, Beschluss vom 21. November 2022 - VG 39 L 477/22 A -, Urteil vom 20. Mai 2022 - VG 30 K 38/22 A - sowie Beschlüsse vom 22. Oktober 2020 - VG 34 L 353/20 A -, vom 31. Januar 2020 - VG 31 L 2/20 A -, vom 25. Oktober 2018 - VG 31 L 412.19 A - und vom 9. Oktober 2018 - VG 32 L 362/18 A - a.A. VG Berlin, Urteil vom 6. Dezember 2022 - VG 30 K 81/22 A - EA, S. 6 f. m.w.N.).
• RG, 15.11.1922 - V 80/22

  Reichssiedlungsgesetz

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• VG Wiesbaden, 23.04.2024 - 4 L 353/24

  Türkei: Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet nach § 30 …

  Soweit letzterer in Bezug auf das Recht auf Familienzusammenführung festgestellt hat, dass eine nach Antragstellung der Referenzperson aber vor Entscheidung hierüber eintretende Volljährigkeit unschädlich sein soll (vgl. EuGH, Urteile vom 01.08.2022 - C-273/20 und C-355/20 -, juris), lässt sich diese Rechtsprechung auf die vorliegende Fragestellung mangels Vergleichbarkeit nicht übertragen (vgl. dazu ausführlich VG Berlin, Beschluss vom 26.01.2023 - 39 L 610/22 A -, juris Rn. 13).

  Diese Frage ist daher im Wege der Auslegung zu ermitteln, wobei sie als reine Rechtsfrage auch im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht offengelassen werden kann (so auch bereits VG Berlin, Beschluss vom 26.01.2023 - 39 L 610/22 A -, juris Rn. 14; anders noch: VG Berlin…, Beschluss vom 09.06.2022 - 25 L 215/22 A -, juris Rn. 11).

  Dadurch wird dem Umstand Rechnung getragen, dass ein zum Zeitpunkt der Anhörung Minderjähriger aufgrund seiner geistigen und sozialen Entwicklung und fehlenden Reife gegebenenfalls noch nicht fähig sein mag, seine Fluchtgründe geordnet und frei von Widersprüchen darzulegen sowie seine Belange in seinem Asylverfahren ausreichend vertreten zu können, dieses besondere Schutzbedürfnis aber nicht mehr besteht, wenn der Betroffene zu dem Zeitpunkt, in dem er die maßgeblichen Angaben gemacht hat, bereits volljährig geworden ist (ebenso in unionsrechtskonformer Auslegung von § 30 AsylG a.F.: VG Berlin, Beschluss vom 26.01.2023 - 39 L 610/22 A-, juris Rn. 13).

  Daher ist eine Anwendung nur geboten, wenn die Minderjährigkeit und damit die Schutzbedürftigkeit zu dem Zeitpunkt noch besteht, in dem ansonsten eine auf der Minderjährigkeit beruhende Benachteiligung zu besorgen wäre (VG Berlin, Beschluss vom 26.01.2023 - 39 L 610/22 A -, juris Rn. 13).

• VG Berlin, 27.11.2024 - 4 L 726.24

  Minderjähriger Asylbewerber; maßgeblicher Zeitpunkt bei einer ou-Entscheidung

  Soweit die Gegenauffassung auf die Anhörung abstellt (vgl. VG Wiesbaden…, Beschluss vom 23. April 2024 - 4 L 353/24.WI.A - juris, Rn. 35; VG Berlin, Beschluss vom 26. Januar 2023 - VG 39 L 610/22 A - juris, Rn. 13), kann dies nicht überzeugen.

  So ist zwar mit der Gegenauffassung festzustellen, dass es sich hierbei um eine andere Regelungsmaterie handelt (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 26. Januar 2023 - VG 39 L 610/22 A - juris, Rn. 13 m.w.N.), gleichwohl gebietet schon die Einheit der Rechtsordnung das spezifisch europarechtliche Tatbestandsmerkmal des unbegleiteten Minderjährigen auch in anderen Regelungszusammenhängen gleich auszulegen (vgl. zur autonomen europarechtlichen Auslegung des Tatbestandmerkmals: OVG Bremen…, Urteil vom 20. Juli 2021 - 2 LB 96/21 - juris, Rn. 30).

• VG Düsseldorf, 14.03.2025 - 3 L 926/25
  Rn. 46 vgl. zum Streitstand: Heusch, in: Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht, 43. Edition, Stand: 01.10.2024, § 30 AsylG, Rn. 51 m.w.N.; VG Berlin, Beschluss vom 12. Februar 2025 - 29 L 68/25 A -, juris Rn. 16 m.w.N. (Zeitpunkt der Anhörung); VG Berlin, Beschluss vom 26. Januar 2023 - 39 L 610/22 A -, juris Rn. 10 ff. (Zeitpunkt der Anhörung); VG Berlin, Beschluss vom 27. November 2024 - 4 L 726/24 A -, juris Rn. 6 ff. (Zeitpunkt der Asylantragstellung),.

• VG Hamburg, 20.01.2026 - 12 AE 9518/25

  Zum maßgeblichen Zeitpunkt der Bestimmung des Ausschlusses nach § 30 Abs. 2 AsylG …

  Soweit letzterer in Bezug auf das Recht auf Familienzusammenführung festgestellt hat, dass eine Person, die bei Antragstellung unbegleitet und minderjährig war, diesen Status gemäß Art. 2 lit. f der Richtlinie 2003/96/EG (Familienzusammenführungsrichtlinie) auch dann beibehält, wenn er im Verlauf des Verfahrens volljährig wird (…vgl. EuGH, Urt. v. 12.4.2018, C 550/16, juris Rn. 36 ff.;… Urt. v. 1.8.2022, C-273/20 und C-355/20, juris Rn. 41), lässt sich diese Rechtsprechung auf die vorliegende Fragestellung mangels Vergleichbarkeit nicht übertragen (vgl. VG Berlin, Beschl. v. 26.1.2023, 39 L 610/22.A, juris Rn. 13 a.E. ["Während im vorliegenden Fall die Anwendbarkeit spezifischer Vorschriften für das Asylverfahren zum Ausgleich der durch eine eventuelle Minderjährigkeit bedingten, besonderen Schutzbedürftigkeit in Rede steht und somit die Frage der Minderjährigkeit die Art und Weise der Durchführung des Asylverfahrens beeinflusst, war in den durch den Gerichtshof entschiedenen Fällen das Asylverfahren der Referenzperson bereits abgeschlossen und das Vorliegen der Minderjährigkeit des Flüchtlings oder seines Familienangehörigen als materielle Voraussetzung für einen Nachzugsanspruch des Familienangehörigen zu prüfen."];… a.A. hingegen VG Berlin, Beschl. v. 12.12.2024, 24 L 877/24 A, juris Rn. 9 f.;… Beschl. v. 27.11.2024, 4 L 726/24 A, juris Rn. 11;… VG Bremen, Beschl. v. 27.12.2024, 2 V 2163/24, juris Rn. 22).Der maßgebliche Zeitpunkt muss vielmehr im Wege der Auslegung ermittelt werden.
• VG Berlin, 12.12.2024 - 24 L 877.24
  Rn. 11 Soweit dementgegen teilweise auf den Zeitpunkt der Anhörung abgestellt und zur Begründung angeführt wird, dadurch würde dem Umstand ausreichend Rechnung getragen, dass ein zum Zeitpunkt der Anhörung Minderjähriger aufgrund seiner geistigen und sozialen Entwicklung und fehlender Reife gegebenenfalls noch nicht in der Lage sei, seine Fluchtgründe geordnet und frei von Widersprüchen darzulegen, vermag dem die Einzelrichterin nicht zu folgen (so etwa VG Berlin, Beschluss vom 26. Januar 2023 - VG 39 L 610/22 A - juris, Rn. 10 ff.; Beschluss vom 15. Dezember 2023 - VG 31 L 691/23 A - EA, S. 3f.; Beschluss vom 28. November 2024 - VG 16 L 793/24 A - EA, S. 12 f.; VG Wiesbaden…, Beschluss vom 23. April 2024 - 4 L 353/24.WI.A. - juris, Rn. 36).
• VG Berlin, 12.02.2025 - 29 L 68.25

  Berücksichtigung des Minderjährigenschutzes

  Während nach einer Ansicht der Antragstellung ankommen soll (vgl. VG Saarland, Beschluss vom 8. Mai 2024 - 6 L 530/24 - juris), wird nach einer anderen Auffassung vertreten, dass der Zeitpunkt der Anhörung maßgeblich ist (vgl. VG Wiesbaden…, Beschluss vom 23. April 2024 - 4 L 353/24.WI.A - juris, Rn. 30 ff. mit ausführlicher Begründung; vgl. a. ausführlich zur Auslegung des Unionsrechts: VG Berlin, Beschluss vom 28. Juli 2023 - VG 31 L 219/23 A - unveröffentlicht, BA S. 5 ff. und VG Berlin, Beschluss vom 26. Januar 2023 - 39 L 610/22 A - juris, Rn. 10 ff.).
• VG Regensburg, 19.12.2024 - RN 4 S 24.33223

  Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage …

  Angesichts der einschneidenden Rechtsfolgen kann eine solche Evidenzentscheidung nur dann getroffen werden, wenn die entsprechende Wertung auf der Hand liegt (zu § 30 a.F.: VG Berlin, B. v. 26.01.2023 - VG 39 L 610/22 A - BeckRS 2023, 4461 Rn. 4;… VG Ansbach, B.v. 04.01.2021 - AN 15 S 18.31236 - BeckRS 2021, 405 Rn. 12).
• VG Hamburg, 20.01.2026 - 12 AE 9518/26
  Soweit letzterer in Bezug auf das Recht auf Familienzusammenführung festgestellt hat, dass eine Person, die bei Antragstellung unbegleitet und minderjährig war, diesen Status gemäß Art. 2 lit. f der Richtlinie 2003/96/EG (Familienzusammenführungsrichtlinie) auch dann beibehält, wenn er im Verlauf des Verfahrens volljährig wird (…vgl. EuGH, Urt. v. 12.4.2018, C 550/16, juris Rn. 36 ff.;… Urt. v. 1.8.2022, C-273/20 und C-355/20, juris Rn. 41), lässt sich diese Rechtsprechung auf die vorliegende Fragestellung mangels Vergleichbarkeit nicht übertragen (vgl. VG Berlin, Beschl. v. 26.1.2023, 39 L 610/22.A, juris Rn. 13 a.E. ["Während im vorliegenden Fall die Anwendbarkeit spezifischer Vorschriften für das Asylverfahren zum Ausgleich der durch eine eventuelle Minderjährigkeit bedingten, besonderen Schutzbedürftigkeit in Rede steht und somit die Frage der Minderjährigkeit die Art und Weise der Durchführung des Asylverfahrens beeinflusst, war in den durch den Gerichtshof entschiedenen Fällen das Asylverfahren der Referenzperson bereits abgeschlossen und das Vorliegen der Minderjährigkeit des Flüchtlings oder seines Familienangehörigen als materielle Voraussetzung für einen Nachzugsanspruch des Familienangehörigen zu prüfen."];… a.A. hingegen VG Berlin, Beschl. v. 12.12.2024, 24 L 877/24 A, juris Rn. 9 f.;… Beschl. v. 27.11.2024, 4 L 726/24 A, juris Rn. 11;… VG Bremen, Beschl. v. 27.12.2024, 2 V 2163/24, juris Rn. 22).Der maßgebliche Zeitpunkt muss vielmehr im Wege der Auslegung ermittelt werden.
• VG Aachen, 05.05.2025 - 10 L 352/25

  Asyl; Iran; offensichtlich unbegründet; Minderjähriger; Zeitpunkt; Anhörung; …

  Rn. 27 So aber (Zeitpunkt der Anhörung): VG Wiesbaden, Beschluss vom 23. April 2024 - 4 L 353/24.WI.A -, juris, Rn. 35 f.; VG Berlin, Beschlüsse vom 12. Februar 2025 - 29 L 68/25.A -, juris, Rn. 16, vom 19. September 2024 - 4 L 483/24.A -, juris, Rn. 6, und vom 26. Januar 2023 - 39 L 610.22.A -, juris, Rn. 10 ff.
• VG Regensburg, 19.12.2024 - RO 4 S 24.33223
  Angesichts der einschneidenden Rechtsfolgen kann eine solche Evidenzentscheidung nur dann getroffen werden, wenn die entsprechende Wertung auf der Hand liegt (zu § 30 a.F.: VG Berlin, B. v. 26.01.2023 - VG 39 L 610/22 A - BeckRS 2023, 4461 Rn. 4;… VG Ansbach, B.v. 04.01.2021 - AN 15 S 18.31236 - BeckRS 2021, 405 Rn. 12).
• VG Braunschweig, 28.11.2023 - 8 B 465/23

  Abschiebungsandrohung; Asyl; Georgien; Offensichtlichkeitsurteil; wirtschaftliche …