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Rechtsprechung
   BayObLG, 08.04.1993 - 3Z AR 8/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,29029
BayObLG, 08.04.1993 - 3Z AR 8/93 (https://dejure.org/1993,29029)
BayObLG, Entscheidung vom 08.04.1993 - 3Z AR 8/93 (https://dejure.org/1993,29029)
BayObLG, Entscheidung vom 08. April 1993 - 3Z AR 8/93 (https://dejure.org/1993,29029)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Rechtshilfe in Betreuungssachen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • BayObLG, 06.12.1999 - 3Z AR 34/99

    Anhörung des Betroffenen zur Bestellung eines Betreuers

    Dahingestellt bleiben kann, ob ein Rechtshilfeersuchen ferner abgelehnt werden darf, wenn es offensichtlich willkürlich oder offensichtlich rechtsmißbräuchlich ist (vgl. BayObLG B.v. 8.4.1993 - 3Z AR 8/93; OLG Frankfurt a.Main FamRZ 1984, 1030 ; SchlHOLG FamRZ 1995, 1596 ;… Baumbach/Lauterbach/Albers/ Hartmann ZPO 58.Aufl. § 158 GVG Rn. 3), d.h. wenn die Voraussetzungen für das Ersuchen in krasser Weise mißdeutet wurden (vgl. BVerfGE 87, 273/278 f.) oder mit dem Ersuchen Zwecke verfolgt werden, die zu schützen unter keinem denkbaren Gesichtspunkt gerechtfertigt ist (vgl. BGH NJW 1987, 1946/1947).
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