Rechtsprechung
| BayObLG, 29.01.2003 - 3Z BR 5/03 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Deutsches Notarinstitut
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
HGB § 139
Tod des persönlich haftenden Gesellschafters - Beerbung durch Kommanditisten - einheitliche Beteiligung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit einer weiteren Beschwerde bei nicht vorschriftsmäßiger Besetzung des Beschwerdegerichts infolger einer Entscheidung der Kammer für Handelssachen durch den Vorsitzenden; Anmeldepflichtigkeit des Ausscheidens eines persönlich haftenden Gesellschafters einer ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)
HGB § 139
Kommanditist beerbt Komplementär
Verfahrensgang
- LG Weiden/Oberpfalz, 04.12.2002 - HKT 3/02
- BayObLG, 29.01.2003 - 3Z BR 5/03
Papierfundstellen
- ZIP 2003, 1443
- DNotZ 2003, 456
- DB 2003, 762
- NZG 2003, 476
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (6)
- BGH, 01.06.1987 - II ZR 259/86
Bewertung und Bilanzierung eines Komplementäranteils bei Eintritt der Erbfolge
Auszug aus BayObLG, 29.01.2003 - 3Z BR 5/03
Sieht der Gesellschaftsvertrag vor, dass der Erbe als Kommanditist eintritt, hat der Beteiligte automatisch eine entsprechende Rechtsstellung erlangt (vgl. BGH NJW 1987, 3184/3185 f.) Enthält der Vertrag nichts zur Stellung des eintretenden Gesellschafters, so ist der Beteiligte als persönlich haftender Gesellschafter in die Gesellschaft eingetreten.Auch im "Normalfall" ergibt sich aus dem Handelsregister nicht, ob, in welcher Höhe und auf welche Weise eine Hafteinlage bereits geleistet bzw. noch einzubringen ist (BGH NJW 1987, 3184/3186).
- BGH, 10.06.1963 - II ZR 88/61
Erwerb eines Kommanditanteils durch einen persönlich haftenden Gesellschafter - …
Auszug aus BayObLG, 29.01.2003 - 3Z BR 5/03
Es entsteht eine einheitliche Beteiligung, bei der die Komplementärsstellung die Gesamtbeteiligung prägt (…Röhricht/Graf von Westphalen/v. Gerkan aaO m.w.N.; vgl. auch BGH WM 1963, 989). - BayObLG, 04.02.1998 - 3Z BR 462/97
Anmeldung der Verschmelzung einer GmbH auf ihren Alleingesellschafter
Auszug aus BayObLG, 29.01.2003 - 3Z BR 5/03
Er hat vor dem Registergericht den Antrag gestellt, die Eintragung der angemeldeten Änderungen der Gesellschaftsverhältnisse vorzunehmen (vgl. BayObLGZ 1998, 29) .
- OLG Köln, 06.05.1996 - 2 Wx 9/96
Funktionelle Zuständigkeit des Beschwerdegerichts in Registersachen; Eintragung …
Auszug aus BayObLG, 29.01.2003 - 3Z BR 5/03
Hierzu rechnen auch die Entscheidungen über die Eintragung in das Handelsregister (vgl. § 125 FGG; BayObLG FGPrax 1996, 229). - BayObLG, 16.02.1989 - BReg. 3 Z 171/88
Auszug aus BayObLG, 29.01.2003 - 3Z BR 5/03
die im Siebenten Abschnitt des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit aufgezählten Angelegenheiten (BayObLGZ 1989, 34/39). - BayObLG, 02.07.1997 - 3Z BR 159/97
Vorschriftswidrige Besetzung einer Kammer für Handelssachen bei …
- OLG Jena, 31.08.2011 - 6 W 188/11
Kommanditgesellschaft: Gleichzeitige Stellung des persönlich haftenden …
In diesem Fall vereinigt sich mit dem Erwerb dieser Anteil mit seinem bisherigen Anteil zu einem Gesellschaftsanteil, da in einer Personalgesellschaft ein Gesellschafter immer nur mit einem Anteil - wenn auch verschiedener Größe - an der Gesellschaft beteiligt sein kann (BGH…, Urteil vom 10.6.1963, aaO, juris Rn. 14; Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 31.1.1991, Az. 5 U 88/88, juris; BayObLG, Beschluss vom 29.1.2003, Az. 3Z BR 5/03; ZIP 2003, 1443-1444, juris Rn. 13). - OLG Schleswig, 02.12.2005 - 2 W 141/05
GbR: Folgen des Zusammenfallens mehrerer GbR-Gesellschaftsanteile in der Hand …
Durch die Übertragung des Gesamthandsanteils des Beteiligten zu 1. auf die Beteiligte zu 2. als letzte Mitgesellschafterin ist eine Vereinigung beider Anteile in ihrer Hand erfolgt (vgl. BGHZ 24, 106, 108; 58, 316, 318; BGH NJW 2000, 1119; BayObLG, DB 2003, 762, 763; BFH DB 1997, 1542).
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