Rechtsprechung
| AG Ludwigshafen, 26.04.2021 - 3a IK 67/14 Sp |
Volltextveröffentlichungen (2)
- zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Keine RSB-Versagung wegen behaupteten Nichtbestehens einer zur Tabelle angemeldeten und festgestellten Forderung eines nahen Angehörigen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- butenob.de (Kurzinformation)
Zur Versagung der Restschuldbefreiung nach § 290 InsO
Verfahrensgang
- AG Ludwigshafen, 26.04.2021 - 3a IK 67/14 S
- AG Ludwigshafen, 18.06.2021 - 3a IK 67/14
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Rechtsprechung
| AG Ludwigshafen, 18.06.2021 - 3a IK 67/14 Sp |
Volltextveröffentlichungen (2)
Verfahrensgang
- AG Ludwigshafen, 26.04.2021 - 3a IK 67/14
- AG Ludwigshafen, 18.06.2021 - 3a IK 67/14 S
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (4)
- AG Köln, 13.02.2018 - 73 IN 113/08
Festsetzung des Gegenstandswerts für ein Verfahren über den Antrag auf Versagung …
Auszug aus AG Ludwigshafen, 18.06.2021 - 3a IK 67/14
Anders als bei der Bemessung des Gegenstandswerts für den Rechtsanwalt des verfahrensbeteiligten Gläubigers (hierzu: BGH…, Beschluss vom 26. April 2011 - IX ZB 101/10, Rn. 3; OLG Düsseldorf, NZI 2008, 252, 252 f.; AG Köln, ZInsO 2018, 1824;… FK-InsO/Ahrens, 9. Aufl., § 290 Rn. 289) müssen allerdings zur Ermittlung des wahren wirtschaftlichen Interesses des Schuldners nicht die Erfolgsaussichten einer künftigen Beitreibung berücksichtigt werden. - BGH, 26.04.2011 - IX ZB 101/10
Die Gegenvorstellung ist bei fehlender Darlegung begründeter Aussichten einer …
Auszug aus AG Ludwigshafen, 18.06.2021 - 3a IK 67/14
Anders als bei der Bemessung des Gegenstandswerts für den Rechtsanwalt des verfahrensbeteiligten Gläubigers (hierzu: BGH, Beschluss vom 26. April 2011 - IX ZB 101/10, Rn. 3; OLG Düsseldorf, NZI 2008, 252, 252 f.; AG Köln, ZInsO 2018, 1824;… FK-InsO/Ahrens, 9. Aufl., § 290 Rn. 289) müssen allerdings zur Ermittlung des wahren wirtschaftlichen Interesses des Schuldners nicht die Erfolgsaussichten einer künftigen Beitreibung berücksichtigt werden. - OLG Düsseldorf, 05.06.2007 - 10 W 6/07
Bemessung des Beschwerdewerts bei Anfechtung der Entscheidung über Ankündigung …
Auszug aus AG Ludwigshafen, 18.06.2021 - 3a IK 67/14
Anders als bei der Bemessung des Gegenstandswerts für den Rechtsanwalt des verfahrensbeteiligten Gläubigers (hierzu: BGH…, Beschluss vom 26. April 2011 - IX ZB 101/10, Rn. 3; OLG Düsseldorf, NZI 2008, 252, 252 f.; AG Köln, ZInsO 2018, 1824;… FK-InsO/Ahrens, 9. Aufl., § 290 Rn. 289) müssen allerdings zur Ermittlung des wahren wirtschaftlichen Interesses des Schuldners nicht die Erfolgsaussichten einer künftigen Beitreibung berücksichtigt werden. - OLG Hamm, 14.03.2017 - 4 W 34/16
Ordnungsmittel; Unterlassungsgebot; Reichweite; wesentliche Eigenschaften; …
Auszug aus AG Ludwigshafen, 18.06.2021 - 3a IK 67/14
Dies ist aber auch der Fall, wenn zwar ein Streitwert für Gerichtsgebühren festgesetzt worden ist, dieser aber wegen des Fehlens einer Gerichtsgebührenpflicht obsolet ist (…Toussaint, Kostenrecht, 51. Aufl., § 33 RVG, Rn. 11; vgl. auch: OLG Hamm, GRUR-RR 2017, 359 Rn. 19).
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