Rechtsprechung
| OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2020 - 3d A 1789/19.BDG |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Düsseldorf - 37 K 422/17
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2020 - 3d A 1789/19.BDG
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (3)
- BFH, 11.02.2014 - III B 113/13
Revisionszulassung wegen Divergenz bei kumulativer Urteilsbegründung
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2020 - 3d A 1789/19
In der Hauptverhandlung vom 15. Juli 2013, in der sowohl der Beklagte als auch die Zeugin vernommen wurden, stellte es das Verfahren betreffend den Tatvorwurf vom 19. Juli 2012 auf Antrag der Staatsanwaltschaft L. gemäß § 154 Abs. 2 StPO vorläufig ein und verurteilte den Beklagten hinsichtlich der beiden weiteren Vorwürfe wegen vorsätzlicher Körperverletzung in zwei Fällen (§§ 223 Abs. 1, 53 StGB) zu einer Gesamtgeldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 30 Euro (Az. 81 Ds - 422 Js 4771/12 - 114/13).Rn. 21 "Am 15.07.2013 wurden Sie vom Amtsgericht H. (81 Ds - 422 Js 4771/12 - 114/13) wegen vorsätzlicher Körperverletzung in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 30 Euro verurteilt.
Es wurde beschlossen, dass das Verfahren gem. § 153a StPO unter folgenden Voraussetzungen eingestellt wird … Am 13.10.2014 wurde das Verfahren vom Landgericht L. (155 Ns 162/13, 81 Ds-422 Js 4771/12 - 114/13) endgültig eingestellt … Der Ihnen im Strafverfahren vorgeworfene Straftatbestand der Körperverletzung könnte einen Verstoß gegen die Pflicht zum achtungs- und vertrauenswürdigen Verhalten gem. § 61 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 77 Abs. 1 Satz 2 BBG darstellen.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.10.2002 - 6d A 859/01
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2020 - 3d A 1789/19
Rn. 70 Vgl. OVG NRW, Urteile vom 22.11.2016 - 3d A 1317/14.O -, Urteilsabdruck S. 24, und vom 02.10.2002 - 6d A 859/01.O -, juris Rn. 47. - RG, 07.12.1912 - 245/12
Zwangsversteigerung; Erlöschen der Gesamthypothek
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2020 - 3d A 1789/19
Rn. 9 Auf Antrag der Zeugin erließ das Amtsgericht - Familiengericht - H. unter dem 31. August 2012 eine einstweilige Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz gegen den Beklagten - Az. 22 F 245/12 -.
- OVG Saarland, 16.12.2025 - 7 A 117/24
Zurückstufung eines Bundesbeamten wegen wiederholten Trennungsgeldbetruges
Rn. 133 Soweit der Beklagte auf die Einstellung des Strafverfahrens nach § 153a StPO verweist, steht dies den obigen Feststellungen nicht entgegen.[vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 6.5.2025 - 2 WD 22.24 -, juris, Rn. 20][vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 6.5.2025 - 2 WD 22.24 -, juris, Rn. 20] Die Einstellung eines Strafverfahrens nach § 153a StPO bringt keineswegs zum Ausdruck, dass der Tatverdacht gegen den Betroffenen ausgeräumt wäre.[vgl. BVerwG, Urteil vom 6.5.2025 - 2 WD 22.24 -, juris, Rn. 20 sowie BayVGH, Beschluss vom 24.3.2014 - 11 CE 14.11 -, juris, Rn. 16][vgl. BVerwG, Urteil vom 6.5.2025 - 2 WD 22.24 -, juris, Rn. 20 sowie BayVGH, Beschluss vom 24.3.2014 - 11 CE 14.11 -, juris, Rn. 16] Daher verbietet das Absehen von der Strafverfolgung es auch nicht, in Verfahren mit anderer Zielsetzung die im Strafverfahren getroffenen Feststellungen in dem für die dortige Entscheidung erforderlichen Umfang als Grundlage für die daran anknüpfenden außerstrafrechtlichen Rechtsfolgen zu verwerten.[vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.1.1991 - 1 BvR 1326/90 -, juris, Rn. 21; BayVGH, Beschluss vom 13.4.2021 - 6 CS 21.587 -, juris, Rn. 17 sowie zur disziplinarrechtlichen Rückstufung: OVG NRW, Urteil vom 1.7.2020 - 3d A 1789/19.BDG -, juris, Rn. 70][vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.1.1991 - 1 BvR 1326/90 -, juris, Rn. 21; BayVGH, Beschluss vom 13.4.2021 - 6 CS 21.587 -, juris, Rn. 17 sowie zur disziplinarrechtlichen Rückstufung: OVG NRW, Urteil vom 1.7.2020 - 3d A 1789/19.BDG -, juris, Rn. 70] Vorliegend hat der Senat eigene Feststellungen zum Vorliegen der bezeichneten Dienstpflichtverletzung getroffen.Ausgehend von diesen Grundsätzen ist die Zurückstufung des Beklagten in das Amt eines Regierungsamtsrates (Besoldungsgruppe A 12 BBesO) die (mindestens) angemessene Maßnahme.§ 14 BDG steht dem nicht entgegen.[Die Ahndung in einem sachgleichen Straf- oder Bußgeldverfahren beziehungsweise die Einstellung gegen Geldauflage nach § 153a StPO erzeugt nach § 14 BDG keine Sperrwirkung gegenüber der zweithöchsten Disziplinarmaßnahme gegen aktive Beamte, der Zurückstufung (§ 9 BDG), vgl. Urban, in: Urban/Wittkowski, Bundesdisziplinargesetz, 3. Auflage 2025, § 14 BDG Rn. 5 sowie OVG NRW, Urteil vom 1.7.2020 - 3d A 1789/19.BDG -, juris, Rn. 64 zur Rückstufung im Fall einer Einstellung des vorgelagerten Strafverfahrens nach § 153a StPO][Die Ahndung in einem sachgleichen Straf- oder Bußgeldverfahren beziehungsweise die Einstellung gegen Geldauflage nach § 153a StPO erzeugt nach § 14 BDG keine Sperrwirkung gegenüber der zweithöchsten Disziplinarmaßnahme gegen aktive Beamte, der Zurückstufung (§ 9 BDG), vgl. Urban, in: Urban/Wittkowski, Bundesdisziplinargesetz, 3. Auflage 2025, § 14 BDG Rn. 5 sowie OVG NRW, Urteil vom 1.7.2020 - 3d A 1789/19.BDG -, juris, Rn. 64 zur Rückstufung im Fall einer Einstellung des vorgelagerten Strafverfahrens nach § 153a StPO].
- OVG Schleswig-Holstein, 06.03.2023 - 14 LB 1/22
Disziplinarklage; Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis; …
Als Orientierungsrahmen für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme gemäß § 13 Abs. 1 LDG geht das Bundesverwaltungsgericht bei Vorliegen eines Dienstbezuges der außerdienstlich begangenen Straftat bereits bei einem Strafrahmen von bis zu zwei Jahren grundsätzlich von der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis aus (vgl. BVerwG…, Urteil vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 -, juris Rn. 33 m. w. N.; vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 16. Juni 2020 - 2 C 12.19 -, juris Rn. 23, 25; dies grds. für die außerdienstlich durch einen Polizeibeamten begangene Körperverletzung annehmend OVG Münster, Urteil vom 1. Juli 2020 - 3d A 1789/19.BDG -, juris Rn. 66;… vgl. auch Gansen, in: ders., Disziplinarrecht in Bund und Ländern, Loseblatt, Werkstand: April 2023, § 13 BDG Rn. 20: bei Strafrahmen über zwei Jahren Entfernung aus dem Dienst auch ohne dienstlichen Bezug der Straftat). - VG Magdeburg, 18.06.2024 - 15 A 5/24
Disziplinarklage gegen einen Bundespolizisten wegen einer Körperverletzung im Amt
Rn. 38 In den Fällen, in denen die disziplinarrechtliche Rechtsprechung die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis als angemessene Maßnahme ansieht, sind die Folgen der Körperverletzung schwerwiegender gewesen oder es wurde mehrfach zugeschlagen (vgl. insg.: VGH Baden-Württemberg, Urteil v. 04.11.2008, DL 16 S 616/08; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 25.05.2023, OVG 80 D 1/22; OVG NRW, Urteil v. 01.07.2020, 3d A 1789/19. - VG Magdeburg, 20.01.2025 - 15 B 30/24
Vorläufige Dienstenthebung; Polizeibeamtin; Körperverletzung im Amt und …
Rn. 25 In den Fällen, in denen die disziplinarrechtliche Rechtsprechung die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis als angemessene Maßnahme ansieht, sind die Folgen der Körperverletzung schwerwiegend gewesen oder es wurde mehrfach zugeschlagen (vgl. insg.: VGH Baden-Württemberg, Urteil v. 04.11.2008, DL 16 S 616/08; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 25.05.2023, OVG 80 D 1/22; OVG NRW, Urteil v. 01.07.2020, 3d A 1789/19. - VG Magdeburg, 16.10.2025 - 15 A 16/25
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
Rn. 43 In den Fällen, in denen die disziplinarrechtliche Rechtsprechung die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis als angemessene Maßnahme ansieht, sind die Folgen der Körperverletzung schwerwiegend gewesen oder es wurde mehrfach zugeschlagen (vgl. insg.: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.11.2008 - DL 16 S 616/08 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25.05.2023 - OVG 80 D 1/22 -, juris; OVG NRW, Urteil vom 01.07.2020 - 3d A 1789/19.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".