Volltextveröffentlichungen (12)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• lexetius.com

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - Einpersonenhaushalt in Dresden - Anforderungen an ein schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers

• openjur.de

  Arbeitslosengeld II; Unterkunft und Heizung; Angemessenheitsprüfung; Einpersonenhaushalt in Dresden; schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers; Wohnflächengrenze; Angemessenheitsprüfung für die Heizkosten bei nicht aufgeschlüsselter Vorauszahlung eines ...

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 22 Abs 1 S 1 SGB 2, § 10 WoFG
  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - Einpersonenhaushalt in Dresden - schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers - Wohnflächengrenze - Angemessenheitsprüfung für die Heizkosten bei nicht aufgeschlüsselter Vorauszahlung eines ...

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Unterkunftskosten für einen Einpersonenhaushalt in Dresden; Anforderungen an ein schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers

• rewis.io

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - Einpersonenhaushalt in Dresden - schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers - Wohnflächengrenze - Angemessenheitsprüfung für die Heizkosten bei nicht aufgeschlüsselter Vorauszahlung eines ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Unterkunftskosten für einen Einpersonenhaushalt in Dresden; Anforderungen an ein schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers

• rechtsportal.de

  SGB II § 22 Abs. 1 S. 1
  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Unterkunftskosten für einen Einpersonenhaushalt in Dresden; Anforderungen an ein schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

Verfahrensgang

• SG Dresden, 01.06.2012 - S 40 AS 392/12
• LSG Sachsen, 19.12.2013 - L 7 AS 637/12
• BSG, 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R

Papierfundstellen

• BSGE 117, 250

Wird zitiert von ... (374)Neu Zitiert selbst (22)

• BSG, 10.09.2013 - B 4 AS 77/12 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Einpersonenhaushalt …

  Auszug aus BSG, 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R

  Da die Klägerin ihre zulässige Anfechtungs- und Leistungsklage nicht auf die Leistungen für Unterkunft und Heizung beschränkt hat (vgl zu dieser Möglichkeit zuletzt Urteil des Senats vom 10.9.2013 - B 4 AS 77/12 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 70 RdNr 16 mwN) , sind die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts insgesamt im Streit; der geltend gemachte Anspruch ist nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung daher unter allen in Betracht kommenden Gesichtspunkten zu prüfen.

  Die Angemessenheitsprüfung hat unter Berücksichtigung des allgemeinen Gleichheitssatzes nach einheitlichen Kriterien zu erfolgen, wobei zur Konkretisierung der Angemessenheitsgrenze auf einer ersten Stufe eine abstrakte und auf einer zweiten Stufe eine konkret-individuelle Prüfung vorzunehmen ist (BSG Urteil vom 26.5.2011 - B 14 AS 132/10 R - RdNr 17; BSG Urteil vom 10.9.2013 - B 4 AS 77/12 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 70 RdNr 18).

  Weiter müssen die Unterkunftsbedarfe als Teil eines menschenwürdigen Existenzminimums folgerichtig in einem transparenten und sachgerechten Verfahren, also realitätsgerecht, berechnet werden (vgl zuletzt BSG Urteil vom 10.9.2013 - B 4 AS 77/12 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 70 RdNr 19 mwN) .

  Das LSG hat bei seiner Prüfung des Konzepts der Stadt Dresden auf der Grundlage des ergänzten IWU-Gutachtens auch zu Recht zugrunde gelegt, dass die für Leistungsberechtigte infrage kommenden Wohnungen nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen entsprechen müssen, ohne gehobenen Wohnstandard aufzuweisen, und dass Wohnungen, die nicht den einfachen, sondern den untersten Stand abbilden, von vornherein nicht zu dem Wohnungsbestand gehören, der überhaupt für die Bestimmung einer Vergleichsmiete abzubilden ist (vgl zuletzt BSG Urteil vom 10.9.2013 - B 4 AS 77/12 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 70 RdNr 21 mwN) .

  Bei seiner Würdigung des nachgebesserten Konzepts hat das LSG die Rechtsprechung des BSG zu den generellen Anforderungen an die Schlüssigkeit von Konzepten zur Ermittlung der angemessenen Referenzmiete zugrunde gelegt (vgl zuletzt BSG Urteil vom 10.9.2013 - B 4 AS 77/12 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 70 RdNr 26 mwN).

  Die Festlegung des Untersuchungsgegenstandes erfolgt auch hinsichtlich der Ermittlung des Quadratmeterpreises vor dem Hintergrund der jeweils unterschiedlichen räumlichen Gegebenheiten in den verschieden geprägten Vergleichsräumen (vgl BSG Urteil vom 10.9.2013 - B 4 AS 77/12 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 70 RdNr 24 mwN) .

  Das Berufungsgericht hat zutreffend zugrunde gelegt, dass das BSG das Risiko einer Ghettoisierung angesichts von angemessenen Wohnungen in 18 von 26 Stadtbezirken des örtlichen Vergleichsraums der Stadt München verneint hat (BSG Urteil vom 10.9.2013 - B 4 AS 77/12 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 70 RdNr 29).

  Das Berufungsgericht ist weiter zu Recht davon ausgegangen, dass der abstrakt angemessene Quadratmeterpreis unter Einschluss eines Referenzwertes für die kalten Betriebskosten erfolgen muss (vgl zuletzt BSG Urteil vom 10.9.2013 - B 4 AS 77/12 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 70 RdNr 31 mwN) und hat hier als vorrangig zu berücksichtigende örtliche Übersicht (…BSG Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 42 RdNr 34) die Bürgerumfrage 2010 herangezogen.

• BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 36/08 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unzulässigkeit der Pauschalierung …

  Auszug aus BSG, 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R

  Die für die Heizkosten vorgesehene Prüfung der abstrakten Angemessenheit - getrennt von der Prüfung der Angemessenheit der Bruttokaltmiete (BSG Urteil vom 2.7.2009 - B 14 AS 36/08 R - BSGE 104, 41 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 23) - ergibt aber einen höheren Betrag für monatliche Heizkosten für den streitigen Zeitraum vom 1.12.2011 bis 31.5.2012.

  Zugleich besteht der Anspruch auf Leistungen für Heizung als Teil der Gesamtleistung grundsätzlich in Höhe der konkret-individuell geltend gemachten Aufwendungen, soweit sie angemessen sind (vgl nur BSG Urteil vom 2.7.2009 - B 14 AS 36/08 R - BSGE 104, 41 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 23;… BSG Urteil vom 12.6.2013 - B 14 AS 60/12 R - BSGE 114, 1 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 69) .

• BSG, 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R

  Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Kostensenkungsverfahren - …

  Auszug aus BSG, 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R

  Vielmehr sind die Daten über das gesamte Stadtgebiet Dresden erhoben worden (BSG Urteil vom 19.2.2009 - B 4 AS 30/08 R - BSGE 102, 263 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 19, RdNr 21) .

  Subjektiv möglich sind einem Leistungsberechtigten Kostensenkungsmaßnahmen nur dann, wenn er Kenntnis von der Obliegenheit zu Kostensenkungsmaßnahmen hat (BSG Urteil vom 19.2.2009 - B 4 AS 30/08 R - BSGE 102, 263 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 19) .

 
• BSG, 22.09.2009 - B 4 AS 70/08 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten - selbst …

  Auszug aus BSG, 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R

  Für diese Fallgestaltungen hat das BSG bereits entschieden, dass mit Rücksicht auf Rechtssicherheit und Praktikabilität die Heranziehung anderweitiger aktueller Verwaltungsregelungen zur Festlegung der angemessenen Wohnungsgröße vertretbar ist (vgl zu Sachsen BSG Urteil vom 22.9.2009 - B 4 AS 70/08 R - RdNr 15) .

  Bereits mit dem Rückgriff auf die Werte nach § 10 WoFG werde bewusst in Kauf genommen, dass sich die Werte möglicherweise nicht immer daran orientierten, welche Größe eine Wohnung mit bescheidenem Zuschnitt haben müsse (vgl BSG Urteil vom 16.5.2012 - B 4 AS 109/11 R - RdNr 19; BSG Urteil vom 22.9.2009 - B 4 AS 70/08 R - RdNr 15).

• BSG, 12.06.2013 - B 14 AS 60/12 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unangemessenheit der Heizkosten - …

  Auszug aus BSG, 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R

  Zugleich besteht der Anspruch auf Leistungen für Heizung als Teil der Gesamtleistung grundsätzlich in Höhe der konkret-individuell geltend gemachten Aufwendungen, soweit sie angemessen sind (…vgl nur BSG Urteil vom 2.7.2009 - B 14 AS 36/08 R - BSGE 104, 41 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 23; BSG Urteil vom 12.6.2013 - B 14 AS 60/12 R - BSGE 114, 1 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 69) .
• BSG, 22.03.2012 - B 4 AS 139/11 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Guthaben aus …

  Auszug aus BSG, 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R

  Rückzahlungen und Guthaben, die dem Bedarf für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, mindern die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung auch erst nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift (§ 22 Abs. 3 SGB II) und sind daher erst zu einem späteren Zeitpunkt nicht als Bedarf, sondern als bedarfsminderndes Einkommen im jeweiligen Fälligkeitsmonat zu berücksichtigen (BSG Urteil vom 22.3.2012 - B 4 AS 139/11 R - BSGE 110, 294 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 55) .
• BSG, 23.05.2013 - B 4 AS 67/12 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Abweichung von der Aufteilung der …

  Auszug aus BSG, 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R

  Ausreichend für das Bestehen eines Bedarfs ist, dass der erwerbsfähige Hilfebedürftige einer ernsthaften Mietzinsforderung ausgesetzt ist (BSG Urteil vom 23.5.2013 - B 4 AS 67/12 R - BSGE 113, 270 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 68;… BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 21 RdNr 16 ff;… BSGE 104, 179 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 24, RdNr 16; BSG Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 2/10 R - RdNr 15) .
• BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Angemessenheitsprüfung anhand des …

  Auszug aus BSG, 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R

  Das Berufungsgericht ist weiter zu Recht davon ausgegangen, dass der abstrakt angemessene Quadratmeterpreis unter Einschluss eines Referenzwertes für die kalten Betriebskosten erfolgen muss (…vgl zuletzt BSG Urteil vom 10.9.2013 - B 4 AS 77/12 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 70 RdNr 31 mwN) und hat hier als vorrangig zu berücksichtigende örtliche Übersicht (BSG Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 42 RdNr 34) die Bürgerumfrage 2010 herangezogen.
• BSG, 07.05.2009 - B 14 AS 31/07 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - mündlicher Untermietvertrag unter …

  Auszug aus BSG, 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R

  Ausreichend für das Bestehen eines Bedarfs ist, dass der erwerbsfähige Hilfebedürftige einer ernsthaften Mietzinsforderung ausgesetzt ist (…BSG Urteil vom 23.5.2013 - B 4 AS 67/12 R - BSGE 113, 270 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 68; BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 21 RdNr 16 ff;… BSGE 104, 179 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 24, RdNr 16; BSG Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 2/10 R - RdNr 15) .
• BSG, 22.09.2009 - B 4 AS 8/09 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Staffelmietvereinbarung - …

  Auszug aus BSG, 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R

  Ausreichend für das Bestehen eines Bedarfs ist, dass der erwerbsfähige Hilfebedürftige einer ernsthaften Mietzinsforderung ausgesetzt ist (…BSG Urteil vom 23.5.2013 - B 4 AS 67/12 R - BSGE 113, 270 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 68;… BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 21 RdNr 16 ff; BSGE 104, 179 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 24, RdNr 16; BSG Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 2/10 R - RdNr 15) .
• BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 19/09 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsgrenze für die …
• BSG, 06.04.2011 - B 4 AS 119/10 R

  Zulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage auf endgültige …
• BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 2/10 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• BSG, 24.02.2011 - B 14 AS 52/09 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Abzug für Warmwasserbereitung - …
• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - unangemessene …
• BSG, 18.02.2010 - B 14 AS 73/08 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Wohnflächengrenze - …
• BSG, 18.06.2008 - B 14/7b AS 44/06 R

  Arbeitslosengeld II - Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten - …
• BSG, 20.08.2009 - B 14 AS 41/08 R

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; …
• BSG, 16.05.2012 - B 4 AS 109/11 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der …
• BSG, 20.12.2011 - B 4 AS 19/11 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - schlüssiges Konzept …
• BSG, 26.05.2011 - B 14 AS 132/10 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Beschränkung des Streitgegenstandes - …
• BSG, 26.05.2011 - B 14 AS 86/09 R

  Arbeitslosengeld II - Beschränkung des Streitgegenstandes - Angemessenheit der …

• BSG, 04.05.2016 - B 6 KA 24/15 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Erteilung der …

  Allerdings genügt dann nicht mehr der allgemeine Verweis auf gewonnene Erfahrungen mit der bestehenden Versorgungslage und auf allgemeine Beobachtungen zB zur Frage von Wartezeiten, sondern die Festlegung muss realitätsgerecht in einem transparenten und sachgerechten Verfahren erfolgen (…zu den entsprechenden Anforderungen bei der Bemessung der existenznotwendigen Aufwendungen nach dem SGB II vgl BVerfGE 125, 175 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 12 RdNr 139 mwN; BSGE 117, 250 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 81, RdNr 13 mwN).
• BSG, 30.01.2019 - B 14 AS 41/18 R

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

  Dies erfordert trotz Methodenvielfalt insbesondere eine Definition der untersuchten Wohnungen nach Größe und Standard, Angaben über die Art und Weise der Datenerhebung, Angaben über den Zeitraum, auf den sich die Datenerhebung bezieht, Repräsentativität und Validität der Datenerhebung, Einhaltung anerkannter mathematisch-statistischer Grundsätze bei der Datenauswertung, Vermeidung von "Brennpunkten" durch soziale Segregation sowie eine Begründung, in der die Ermittlung der Angemessenheitswerte aus den Daten dargelegt wird (…grundlegend BSG vom 22.9.2009 - B 4 AS 18/09 R - BSGE 104, 192 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 30 , RdNr 18 f; BSG vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R - BSGE 117, 250 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 81 , Leitsatz: zur Entwicklungsoffenheit dieser Grundsätze;… zuletzt BSG vom 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R - BSGE 125, 29 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 93 , RdNr 17 f; vgl zudem § 22a Abs. 3, § 22b Abs. 1, 2, § 22c Abs. 1 SGB II) .

  c) Es kann verschiedene Methoden geben, um ein schlüssiges Konzept in diesem Sinne zu erstellen und den damit unmittelbar zusammenhängenden Vergleichsraum oder ggf mehrere Vergleichsräume zu bilden, weil weder aus § 22 SGB II noch aus §§ 22a bis 22c SGB II die Anwendung eines bestimmten Verfahrens rechtlich zwingend ableitbar ist (vgl BSG vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R - BSGE 117, 250 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 81 , RdNr 19 ff; siehe ferner BT-Drucks 17/3404 S 101 zu § 22b: "Vielfalt an Konzepten"; ? u?.njar in Hohm, GK-SGB II, § 22 RdNr 142, Stand der Einzelkommentierung 9/2017; vgl zu den verschiedenen Verfahren: Forschungsbericht 478, Ermittlung der existenzsichernden Bedarfe für die Kosten der Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch , erstellt von v. Malottki ua, hrsg vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales, 2017, S 207 ff; zu den Interdependenzen zwischen Vergleichsraum und schlüssigem Konzept schon BSG vom 11.12.2012 - B 4 AS 44/12 R - RdNr 18) .

  Ist die Ermittlung dieses abstrakten Angemessenheitswerts rechtlich zu beanstanden, ist dem Jobcenter Gelegenheit zu geben, diese Beanstandungen durch Stellungnahmen, ggf nach weiteren eigenen Ermittlungen, auszuräumen (vgl BSG vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R - BSGE 117, 250 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 81 , RdNr 19 ff zu einer erfolgreichen Nachbesserung;… BSG vom 16.6.2015 - B 4 AS 44/14 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 85 RdNr 18 f) , wie dies vorliegend auch geschehen ist.

• BSG, 16.06.2015 - B 4 AS 44/14 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheit der …

  Angemessen ist eine Wohnung nur dann, wenn sie nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen entspricht und keinen gehobenen Wohnstandard aufweist, wobei es genügt, dass das Produkt aus Wohnfläche und Standard, das sich in der Wohnungsmiete niederschlägt, angemessen ist (…BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 10/06 R - BSGE 97, 231 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 2, RdNr 24;… BSG Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 27 RdNr 15;… vgl zuletzt Urteile des Senats vom 10.9.2013 - B 4 AS 77/12 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 70 RdNr 19 ff und vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 81 RdNr 13 ff) .

  Ausgehend von dem rechtlich zutreffenden Prüfungsmaßstab zur Bildung von Vergleichsräumen hat das Berufungsgericht in tatsächlicher Hinsicht festgestellt und gewürdigt (vgl zum eingeschränkten Prüfungsumfang BSG Urteil vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 81) , dass sich die Gemeinde Ma. mit 8614 Einwohnern (Stand 31.12.2008) im ländlichen Raum ca 10 km von F. entfernt befindet und zu klein ist, um einen eigenen Mietwohnungsmarkt abbilden zu können.

  Anders ist dies nur bei einem Rückgriff auf Mietspiegeldaten, weil hier von vornherein nur solche Mieten berücksichtigt werden, die in den letzten vier Jahren vor dem Stichtag der Datenerhebung geändert oder neu vereinbart worden sind (…vgl zur Aktualität von Mietspiegeldaten: BSG Urteil vom 10.9.2013 - B 4 AS 77/12 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 70 RdNr 30 mwN; vgl zur Vermeidung eines Zirkelschlusses durch Einbeziehung sowohl der Daten der Bestandsmieten der Leistungsempfänger nach dem SGB II und SGB XII als auch der Daten eines qualifizierten Mietspiegels sowie dem Erfordernis regelmäßiger Nacherhebungen BSG Urteil vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 81 RdNr 22, 30).

  Bedarfsrelevant sind allein die zu leistenden Vorauszahlungen für Miete und Heizung (vgl hierzu grundlegend BSG Urteil vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 81 RdNr 34 f) .

  Da nachträgliche Betriebs- oder Heizkostenabrechnungen keine Auswirkungen auf die allein bedarfsrelevanten Vorauszahlungen haben (vgl BSG Urteil vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 81, RdNr 35; BSG Urteil vom 24.2.2011 - B 14 AS 52/09 R - Juris RdNr 23) , kommt der fehlenden Vorlage der späteren Heiz- und Betriebskostenabrechnungen durch die Kläger - unbesehen einer konkreten Anrechnung von Betriebs- und Heizkostennachzahlungen im jeweils aktuellen Bewilligungsabschnitt (vgl hierzu § 22 Abs. 3 SGB II) - keine Bedeutung für den hier streitigen Zeitraum zu.

  Da die Höhe der konkret-individuellen Aufwendungen für die Heizung aufgrund der einheitlichen Vorauszahlung der monatlichen Betriebs- und Heizkosten im streitigen Zeitraum vorliegend nicht beziffert waren, sind in einem ersten Schritt als aufgewandt anzusehende Heizkosten in der Weise zu ermitteln, dass von den Vorabzahlungen - hier in Höhe von 210 Euro - die abstrakt angemessenen Betriebskosten (je qm) abzusetzen sind (BSG Urteil vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 81 RdNr 34).

 
• BSG, 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

  Dies erfordert trotz Methodenvielfalt insbesondere eine Definition der untersuchten Wohnungen nach Größe und Standard, Angaben über die Art und Weise der Datenerhebung, Angaben über den Zeitraum, auf den sich die Datenerhebung bezieht, Repräsentativität und Validität der Datenerhebung, Einhaltung anerkannter mathematisch-statistischer Grundsätze bei der Datenauswertung, Vermeidung von "Brennpunkten" durch soziale Segregation sowie eine Begründung, in der die Ermittlung der Angemessenheitswerte aus den Daten dargelegt wird (…grundlegend BSG vom 22.9.2009 - B 4 AS 18/09 R - BSGE 104, 192 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 30 , RdNr 18 f; BSG vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R - BSGE 117, 250 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 81 , Leitsatz: zur Entwicklungsoffenheit dieser Grundsätze;… zuletzt BSG vom 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R - BSGE 125, 29 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 93 , RdNr 17 f; vgl zudem § 22a Abs. 3, § 22b Abs. 1, 2, § 22c Abs. 1 SGB II) .

  c) Es kann verschiedene Methoden geben, um ein schlüssiges Konzept in diesem Sinne zu erstellen und den damit unmittelbar zusammenhängenden Vergleichsraum oder ggf mehrere Vergleichsräume zu bilden, weil weder aus § 22 SGB II noch aus §§ 22a bis 22c SGB II die Anwendung eines bestimmten Verfahrens rechtlich zwingend ableitbar ist (vgl BSG vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R - BSGE 117, 250 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 81 , RdNr 19 ff; siehe ferner BT-Drucks 17/3404 S 101 zu § 22b: "Vielfalt an Konzepten"; ? u?.njar in Hohm, GK-SGB II, § 22 RdNr 142, Stand der Einzelkommentierung 9/2017; vgl zu den verschiedenen Verfahren: Forschungsbericht 478, Ermittlung der existenzsichernden Bedarfe für die Kosten der Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch , erstellt von v. Malottki ua, hrsg vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales, 2017, S 207 ff; zu den Interdependenzen zwischen Vergleichsraum und schlüssigem Konzept schon BSG vom 11.12.2012 - B 4 AS 44/12 R - RdNr 18) .

  Ist die Ermittlung dieses abstrakten Angemessenheitswerts rechtlich zu beanstanden, ist dem Jobcenter Gelegenheit zu geben, diese Beanstandungen durch Stellungnahmen, ggf nach weiteren eigenen Ermittlungen, auszuräumen (vgl BSG vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R - BSGE 117, 250 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 81 , RdNr 19 ff zu einer erfolgreichen Nachbesserung;… BSG vom 16.6.2015 - B 4 AS 44/14 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 85 RdNr 18 f) .

• BSG, 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R

  "Mietobergrenzen" müssen in der Regel im zweijährigen Turnus überprüft werden

  Der Senat hat betont, es müsse hingenommen werden, dass nicht immer alle Daten auf dem aktuellsten Stand seien, solange den örtlichen Verhältnissen entsprechende regelmäßige Nach- und Neuerhebungen erfolgten (BSG vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R - BSGE 117, 250 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 81, RdNr 30) .

  Zu berücksichtigen ist auch, dass die Angemessenheitsgrenze unter Einschluss eines Referenzwerts für die kalten Betriebskosten durch eine genau zu benennende Bruttokaltmiete erfolgen muss und hier vorrangig örtliche Übersichten heranzuziehen sind (vgl BSG vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R - BSGE 117, 250 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 81, RdNr 33 mwN) .

  Subjektiv möglich sind einem Leistungsberechtigten Kostensenkungsmaßnahmen dann, wenn er Kenntnis von der Obliegenheit zur Kostensenkung hat (BSG vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R - BSGE 117, 250 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 81, RdNr 31) .

• LSG Sachsen, 14.09.2018 - L 7 AS 1167/15

  Kosten für Unterkunft und Heizung im Leistungsbezug nach dem SGB II

  Die Kammer sehe sich zunächst durch das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts (SächsLSG) vom 19.12.2013 - L 7 AS 637/12, juris, und das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R nicht grundsätzlich daran gehindert, das Konzept IWU I erneut auf seine Schlüssigkeit zu überprüfen und hierfür auch erneut tatrichterlich zu ermitteln.

  Die Kammer folge dem Bundessozialgericht (Urteil vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R, juris, zu dem Konzept IWU I in A ...) dahingehend, dass gegen den grundsätzlichen konzeptionellen Ansatz des Beklagten, die Angemessenheitsgrenze nicht ausschließlich aus den Angebotsmieten zu entwickeln, sondern die Referenzmiete auf der Basis der Daten des qualifizierten Mietspiegels für die Stadt A sowie des Verhältnisses zwischen den Häufigkeiten angemessener verfügbarer Wohnungen (Angebotsseite) und der Versorgung bedürftiger Bedarfs- und Einstandsgemeinschaften nach dem SGB II und dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (( SGB XII) - Nachfrageseite) zu ermitteln, nichts einzuwenden sei.

  Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R, juris, dort Rn 24) sei es zunächst Aufgabe des Grundsicherungsträgers, ein vorhandenes Konzept nachzubessern, wenn das Tatsachengericht Mängel feststellt.

  Die Bemessung der Betriebskosten sei nach dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R nicht praktikabel.

  Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R, Rn. 34 f. (ebenso: BSG…, Urteil vom 16.06.2015 - B 4 AS 45/14 R, Rn. 31 ff.) entschieden:.

  Die Angemessenheit der Aufwendungen für die Unterkunft ist nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts in einem mehrstufigen Verfahren zu bestimmen (BSG, Urteil vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R, Rn. 14;… Urteile vom 12.06.2013 - B 14 AS 60/12 Rn. 18 …und vom 26.05.2011 - B 14 AS 132/10 R, Rn. 17 ff.; SächsLSG…, Urteil vom 19.12.2013 - L 7 AS 637/12, Rn. 59 ff.): "Zunächst ist zu überprüfen, ob die tatsächlichen Aufwendungen des Leistungsberechtigten für seine Unterkunft dem entsprechen, was für eine nach abstrakten Kriterien als angemessen geltende Wohnung auf dem maßgeblichen Wohnungsmarkt aufzubringen ist (abstrakte Angemessenheitsprüfung).

  Das Bundessozialgericht hat im Urteil vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R, Rn. 15 die Anwendbarkeit der Werte in Ziff. I der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz zur Regelung von Wohnflächenhöchstgrenzen zu § 18 SächsAGSGB (VwV Wohnflächenhöchtgrenzen) vom 07.06.2010 (SächsABl. S. 963) bestätigt (ausführlich: SächsLSG…, Urteil vom 19.12.2013 - L 7 AS 637/12, Rn. 68 ff.).

  b) Örtlicher Vergleichsraum im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist vorliegend das gesamte Gebiet der Landeshauptstadt A ... mit rund 530.000 Einwohnern (vgl. BSG, Urteil vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R; SächsLSG…, Urteil vom 19.12.2013 - L 7 AS 637/12, Rn. 102).

  Wie bereits im Urteil des Senats vom 19.12.2013 - L 7 AS 637/12, Rn. 129 ff. (bestätigt durch BSG, Urteil vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R) im Einzelnen ausgeführt, erfüllte zwar das dem Stadtratsbeschluss der Landeshauptstadt A ... vom 24.11.2011 zugrunde liegende Konzept IWU I in seiner ursprünglichen Form nicht alle nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts an ein "schlüssiges Konzept" zu stellenden Anforderungen.

  cc) Das Sozialgericht hat ungeachtet der Urteile des Bundesozialgerichts vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R und des Sächsischen Landessozialgericht vom 19.12.2013 - L 7 AS 637/12, in denen das modifizierte Konzept IWU I des Beklagten bestätigt wurde, im vorliegenden Verfahren das Konzept IWU I ebenso wie IWU II (erneut) einer Überprüfung unterzogen.

  Das ergibt sich bereits aus dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R, Rn. 22, in dem diesbezüglich keine Beanstandung vorgenommen wurde.

  Im Urteil vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R, Rn. 21 hat das Bundessozialgericht beim Konzept IWU I die Mindestanforderungen an die Schlüssigkeit eines Konzepts zur Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft als gegeben angesehen und die Verwendung des Mehrfachinseratefaktors nicht beanstandet.

  Diese Auffassung hat das Bundessozialgericht im Urteil vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R nicht beanstandet.

  Im Übrigen verweist der Senat darauf, dass das Bundessozialgericht im Urteil vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R, Rn. 21 bezüglich IWU I die Mindestanforderungen an die Schlüssigkeit eines Konzepts zur Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft als gegeben angesehen hat.

  Das bestätigt die Auffassung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R) und die des Sächsischen Landessozialgerichts (Urteil vom 19.12.2013 - L 7 AS 637/12) eindrucksvoll, dass im modifizierten Konzept IWU I keine systematischen Fehler zuungunsten der Leistungsbezieher vorliegen und die Angemessenheitsgrenze nicht zu niedrig festgesetzt ist.

  Zunächst folgt das bereits daraus, dass dem Bundessozialgericht das Konzept IWU I im Verfahren B 4 AS 9/14 R zur Prüfung vorlag und es keine Beanstandungen an dem im Verfahren vor dem Sächsischen Landessozialgericht L 7 AS 637/12 modifizierten Konzept vorgenommen hat.

  Gemessen an den Vorgaben der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (…u.a. Urteil vom 10.09.2013 - B 4 AS 77/12 R, Rn. 38) und unter Berücksichtigung des Urteils des Bayerischen Landessozialgerichts vom 11.07.2012 (…L 16 AS 127/10, juris, Rn. 220) kann - wie der Senat bereits im Urteil vom 19.12.2012 - L 7 AS 637/12 (bestätigt durch BSG, Urteil vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R) ausgeführt hat - bei Modellen wie denen des IWU-Instituts, die die Verfügbarkeit bereits auf abstrakter Ebene unter Zugrundelegung des Datensatzes eines qualifizierten Mietspiegels prüfen, und damit abstrakt sicher stellen, dass für jeden potentiell Nachfragenden ein Wohnungsangebot vorhanden ist, grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass auch konkret hinreichend angemessener Wohnraum verfügbar ist.

  Einer weiteren Kostensenkungsaufforderung bedurfte es hiernach nicht mehr, weil deren Zweck, die Klägerin aufzuklären und zu warnen, erreicht war (BSG, Urteile vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R, Rn. 32;… vom 06.04.2011 - B 4 AS 119/10 R, Rn. 39 …und vom 17.12.2009 - B 4 AS 19/09 R, Rn. 18).

  Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, weil durch das Urteil des Bundessozialgerichts vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R geklärt ist, dass zur Ermittlung der Angemessenheitsgrenze des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II grundsätzlich auch eine Berechnungsmethode verwendet werden kann, die nicht lediglich das zur Verfügung stehende Angebot analysiert, sondern auch die konkrete Nachfrage nach Wohnraum berücksichtigt und die Angemessenheitsgrenze an dem Punkt festlegt, wo sich das monatliche Angebot in einem bestimmten Eignungssegment mit der monatlichen Nachfrage nach Wohnungen in diesem Segment trifft.

• BSG, 17.09.2020 - B 4 AS 22/20 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …

  Ob ein solches Konzept die genannten methodischen Voraussetzungen erfüllt und nachvollziehbar ist, ist revisionsrechtlich nur begrenzt überprüfbar (BSG vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R - BSGE 117, 250 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 81, RdNr 14; vgl auch BSG vom 20.12.2016 - B 4 AS 247/16 B - RdNr 5) .

  Das BSG hat aus § 22 Abs. 1 SGB II lediglich verallgemeinerbare, dh nicht von den jeweiligen Wohnungsmärkten abhängige und entwicklungsoffene Grundsätze bzw Prüfungsmaßstäbe entwickelt, die Raum für die Berücksichtigung von regionalen Bedingungen lassen (BSG vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R - BSGE 117, 250 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 81, RdNr 14;… zur Entwicklungsoffenheit zuletzt BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, RdNr 24).

  Ob diese generellen Anforderungen in Bezug auf ein bestimmtes Konzept erfüllt sind, ist eine Frage tatrichterlicher Beweiswürdigung (BSG vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R - BSGE 117, 250 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 81, RdNr 21, 30) .

  Die übrigen einschlägigen Entscheidungen des BSG betreffen lediglich die Frage, ob Bestandsmieten berücksichtigt werden dürfen, was der erkennende Senat bejaht hat (…BSG vom 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R - BSGE 125, 29 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 93, RdNr 16 f; vgl auch BSG vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R - BSGE 117, 250 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 81, RdNr 23) , und die Frage, ob Angebotsmieten berücksichtigt werden müssen, was der Senat ebenfalls bejaht hat, sofern nicht auf Mietspiegeldaten zurückgegriffen wird (…BSG vom 16.6.2015 - B 4 AS 44/14 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 85 RdNr 22; BSG vom 16.6.2015 - B 4 AS 45/14 R - juris RdNr 22; kritisch Marx in Estelmann, SGB II, § 22c RdNr 14, Stand Juni 2017) .

• BSG, 09.08.2018 - B 14 AS 38/17 R

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

  Ebenso obliegt es ihrer grundsätzlich freien Entscheidung, innerhalb des die Angemessenheit bestimmenden Produkts aus Wohnungsgröße und Miete pro Quadratmeter frei wählen zu können, wie sie ihren Unterkunftsbedarf decken ( stRspr ; vgl nur BSG vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 81 RdNr 13 ff mwN ) .
• BSG, 30.01.2019 - B 14 AS 11/18 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …

  Dies erfordert trotz Methodenvielfalt insbesondere eine Definition der untersuchten Wohnungen nach Größe und Standard, Angaben über die Art und Weise der Datenerhebung, Angaben über den Zeitraum, auf den sich die Datenerhebung bezieht, Repräsentativität und Validität der Datenerhebung, Einhaltung anerkannter mathematisch-statistischer Grundsätze bei der Datenauswertung, Vermeidung von "Brennpunkten" durch soziale Segregation sowie eine Begründung, in der die Ermittlung der Angemessenheitswerte aus den Daten dargelegt wird (…grundlegend BSG vom 22.9.2009 - B 4 AS 18/09 R - BSGE 104, 192 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 30 , RdNr 18 f; BSG vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R - BSGE 117, 250 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 81 , Leitsatz: zur Entwicklungsoffenheit dieser Grundsätze;… zuletzt BSG vom 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R - BSGE 125, 29 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 93 , RdNr 17 f; vgl zudem § 22a Abs. 3, § 22b Abs. 1, 2, § 22c Abs. 1 SGB II) .

  c) Es kann verschiedene Methoden geben, um ein schlüssiges Konzept in diesem Sinne zu erstellen und den damit unmittelbar zusammenhängenden Vergleichsraum oder ggf mehrere Vergleichsräume zu bilden, weil weder aus § 22 SGB II noch aus §§ 22a bis 22c SGB II die Anwendung eines bestimmten Verfahrens rechtlich zwingend ableitbar ist (vgl BSG vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R - BSGE 117, 250 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 81 , RdNr 19 ff; siehe ferner BT-Drucks 17/3404 S 101 zu § 22b: "Vielfalt an Konzepten"; ? u?.njar in Hohm, GK-SGB II, § 22 RdNr 142, Stand der Einzelkommentierung 9/2017; vgl zu den verschiedenen Verfahren: Forschungsbericht 478, Ermittlung der existenzsichernden Bedarfe für die Kosten der Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch , erstellt von v. Malottki ua, hrsg vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales, 2017, S 207 ff; zu den Interdependenzen zwischen Vergleichsraum und schlüssigem Konzept schon BSG vom 11.12.2012 - B 4 AS 44/12 R - RdNr 18) .

  Ist die Ermittlung dieses abstrakten Angemessenheitswerts rechtlich zu beanstanden, ist dem Jobcenter Gelegenheit zu geben, diese Beanstandungen durch Stellungnahmen, ggf nach weiteren eigenen Ermittlungen, auszuräumen (vgl BSG vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R - BSGE 117, 250 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 81 , RdNr 19 ff zu einer erfolgreichen Nachbesserung;… BSG vom 16.6.2015 - B 4 AS 44/14 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 85 RdNr 18 f) .

• LSG Sachsen, 05.02.2024 - L 10 AS 449/21
  Für diese Fallgestaltungen hat das Bundessozialgericht entschieden, dass mit Rücksicht auf Rechtssicherheit und Praktikabilität die Heranziehung anderweitiger aktueller Verwaltungsregelungen zur Festlegung der angemessenen Wohnungsgröße vertretbar ist (vgl. zu Sachsen: BSG, Urteile vom 18. November 2014, B 4 AS 9/14 R, juris Rdnr. 16, …und vom 22. September 2009, B 4 AS 70/08 R, Rdnr. 15).

  Gerade dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit kommt eine überragende Bedeutung zu, denn bereits mit dem Rückgriff auf die Werte nach § 10 WoFG wird nach Auffassung des Bundessozialgerichts bewusst in Kauf genommen, dass sich die Werte möglicherweise nicht immer daran orientieren, welche Größe eine Wohnung mit bescheidenem Zuschnitt haben muss (BSG, Urteile vom 18. November 2014, B 4 AS 9/14 R, Rdnr. 15 bis 17…, vom 16. Mai 2012, B 4 AS 109/11 R, juris Rdnr. 19, …und vom 22. September 2009, B 4 70/08 R, Rdnr. 15).

  Angesichts des strukturell dicht vernetzten Stadtgebietes in Leipzig spricht aus Sicht des Senates nichts dagegen, den Vergleichsraum auf den gesamten Zuständigkeitsbereich des Beklagten zu bestimmen (vgl. auch SächsLSG…, Urteil vom 19. Dezember 2013, L 7 AS 637/12, juris Rdnr. 102, und nachgehend BSG, Urteil vom 18. November 2014, B 4 AS 9/14 R, juris zur Landeshauptstadt Dresden).

  d) Hinsichtlich der Flächenkorridore hat der Sachverständige demgegenüber sehr ausführlich und logisch nachvollziehbar dargelegt, dass das Vorgehen des Beklagten, für die Auswertung "Flächenkorridore" zu bilden, um einen hinreichend großen Datensatz für die Bestimmung des angemessenen Nettomietzinses für eine 45 m² große Wohnung zu erlangen (vgl. insb. BSG, Urteil vom 18. November 2014, B 4 AS 9/14 R, juris Rdnr. 26 für Dresden;… Krauß in: Hauck/Noftz SGB Il, Stand: 01/2021, § 22 Rdnr. 135), entgegen der Einschätzung der Klägerin statistisch-mathematisch zwar nicht ganz optimal, im Ergebnis aber plausibel ("gut genug", "vollends brauchbar") und damit mathematisch-statistisch vertretbar war.

  Der Senat hat betont, es müsse hingenommen werden, dass nicht immer alle Daten auf dem aktuellsten Stand seien, solange den örtlichen Verhältnissen entsprechende regelmäßige Nach- und Neuerhebungen erfolgten (BSG vom 18.112014 - B 4 AS 9/14 R BSGE 117, 250 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 81, RdNr 30).

  spricht aus Sicht des Senates nichts dagegen, den Vergleichsraum auf den gesamten Zuständigkeitsbereich des Beklagten zu bestimmen (vgl. auch SächsLSG…, Urteil vom 19.12.2013 - L 7 AS 637/12 - juris Rn. 102 und nachgehend BSG, Urteil vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R - juris zur Landeshauptstadt Dresden).

  Es ist auch rechtlich zulässig und im konkreten Fall nicht zu beanstanden, für die Auswertung "Flächenkorridore" zu bilden, um einen hinreichend großen Datensatz für die Bestimmung des angemessenen Nettomietzinses für eine 45 m² große Wohnung zu erlangen (vgl. insb. BSG, Urteil vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R - juris Rn. 26 ;… Krauß in: Hauck/Noftz SGB II, Stand: 01/2021, § 22 Rn. 135).

  Der Senat hat betont, es müsse hingenommen werden, dass nicht immer alle Daten auf dem aktuellsten Stand seien, solange den örtlichen Verhältnissen entsprechende regelmäßige Nach- und Neuerhebungen erfolgten (BSG vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R - BSGE 117, 250 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 81, RdNr 30).

• BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 49/14 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Beschränkung des Streitgegenstands - …
• BSG, 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• BSG, 16.06.2015 - B 4 AS 45/14 R

  Kosten der Unterkunft und Heizung; Angemessene Kosten und Wohnungsgröße; …
• BSG, 30.01.2019 - B 14 AS 12/18 R

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
• BSG, 17.09.2020 - B 4 AS 11/20 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in Duisburg …
• BSG, 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• BSG, 06.10.2022 - B 8 SO 7/21 R

  Kosten der Unterkunft bei Bezug von Grundsicherung gemäß dem SGB XII Schlüssiges …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2017 - L 19 AS 502/16

  SGB II -Leistungen; Kosten der Unterkunft und Heizung; Angemessenheitsprüfung; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.03.2023 - L 32 AS 1888/17

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheit der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2018 - L 19 AS 2334/17

  Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB II
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2017 - L 20 SO 418/14
• SG Magdeburg, 09.10.2020 - S 27 AS 2683/19

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt im Landkreis …
• LSG Sachsen, 15.12.2023 - L 10 AS 797/20

  Datengrundlage; einfacher Mietspiegel; Konfidenzintervall; …
• LSG Thüringen, 08.07.2015 - L 4 AS 718/14

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• LSG Sachsen, 15.12.2023 - L 10 AS 537/22

  Angemessenheit; Betriebskosten; Datengrundlage; einfacher Mietspiegel; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.06.2016 - L 11 AS 1788/15

  Beantragung der Gewährung von weiteren 6,- Euro pro Monat als Zuschuss zu den …
• LSG Bayern, 28.03.2018 - L 11 AS 52/16

  Unterkunftskosten in der Stadt Hof und im Landkreis Hof
• LSG Sachsen, 14.12.2023 - L 7 AS 870/18

  Konzepte 2013 und 2016 des Landkreises Bautzen für den Vergleichsraum 5 (Kamenzer …
• SG Magdeburg, 09.04.2021 - S 27 AS 2762/13

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erhöhung der angemessenen …
• BSG, 30.01.2019 - B 14 AS 10/18 R

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
• LSG Sachsen, 14.12.2023 - L 7 AS 869/18

  Konzepte 2013 und 2016 des Landkreises Bautzen für den Vergleichsraum 5 (Kamenzer …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2022 - L 15 AS 106/20

  Arbeitslosengeld II; Einpersonenhaushalt in Bremen; schlüssiges Konzept …
• LSG Sachsen, 19.12.2023 - L 4 AS 107/20

  Betriebskosten; Kappungsgrenze; Mietspiegel; Nettokaltmiete; schlüssiges Konzept; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.06.2016 - L 11 AS 611/15

  Bestimmung der Höhe der zu berücksichtigenden Aufwendungen für die Grundmiete …
• LSG Hessen, 23.02.2024 - L 9 AS 139/19

  SGB II
• LSG Hessen, 23.02.2024 - L 9 AS 138/19

  SGB II
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2022 - L 15 AS 105/20
• SG Magdeburg, 24.09.2021 - S 27 AS 2626/16

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2022 - L 15 AS 114/20
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2022 - L 15 AS 52/20
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2022 - L 15 AS 53/20
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2021 - L 20 SO 308/18

  1. Zur Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten ('schlüssiges …
• LSG Sachsen-Anhalt, 31.01.2018 - L 5 AS 201/17

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
• LSG Schleswig-Holstein, 19.05.2020 - L 3 AS 94/19

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.09.2021 - L 11 AS 370/18

  Leistungen für Kosten der Unterkunft nach dem SGB II; Angemessenheit der …
• SG Magdeburg, 14.01.2022 - S 27 AS 3201/17

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2019 - L 7 AS 1764/18

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
• LSG Schleswig-Holstein, 15.01.2018 - L 3 AS 10/16

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt im Kreis …
• SG Magdeburg, 21.06.2022 - S 28 AS 628/19

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in …
• SG Magdeburg, 24.09.2021 - S 27 AS 2526/17

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erhöhung der Aufwendungen nach …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2016 - L 19 AS 1372/15

  SGB-II -Leistungen; Angemessene Kosten der Unterkunft; Verfassungskonformität der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.02.2017 - L 8 SO 344/16

  Sozialhilfe für Unionsbürger, Leistungseinschränkungen nach § 23 SGB XII in der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2017 - L 19 AS 521/16

  Übernahme von Kosten der Unterkunft und Heizung
• LSG Bayern, 16.05.2019 - L 11 AS 447/17

  Qualifizierter Mietspiegel, Widerspruchsbescheid, Einfacher Mietspiegel, …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2015 - L 7 AS 1310/11

  Bezug von Leistungen nach SGB II
• VG Chemnitz, 08.11.2018 - 3 K 2000/15
• LSG Sachsen, 01.06.2017 - L 7 AS 917/14

  Gewährung von höheren Leistungen für die Unterkunft einschließlich der …
• LSG Schleswig-Holstein, 15.01.2018 - L 3 AS 109/15

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
• LSG Schleswig-Holstein, 15.01.2018 - L 3 AS 100/15

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
• SG Gießen, 05.07.2017 - S 25 AS 394/14
• SG Magdeburg, 07.06.2022 - S 28 AS 2361/14

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Dreipersonenhaushalt in Egeln bei …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2019 - L 7 AS 1327/17

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2016 - L 19 AS 1457/16

  SGB-II -Leistungen; Bedarfe für Unterkunft und Heizung; Abstrakte und konkrete …
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.10.2019 - L 15 SO 142/14

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Unterkunft und …
• LSG Schleswig-Holstein, 15.01.2018 - L 3 AS 111/15

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Dreipersonenhaushalt im Kreis …
• SG Magdeburg, 21.06.2022 - S 28 AS 1977/16

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Dreipersonenhaushalt in …
• SG Magdeburg, 07.06.2022 - S 28 AS 3448/16

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
• LSG Schleswig-Holstein, 15.01.2018 - L 3 AS 112/15

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
• LSG Schleswig-Holstein, 15.01.2018 - L 3 AS 110/15

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2021 - L 7 AS 1790/20

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II …
• LSG Berlin-Brandenburg, 01.12.2021 - L 32 AS 579/16

  Angemessenheit der Unterkunftskosten - Angemessenheit der Warmwasserkosten - …
• SG Gießen, 27.01.2016 - S 25 AS 225/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.06.2018 - L 8 SO 193/13

  Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung; Angemessenheit der Aufwendungen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2021 - L 12 AS 1269/20

  Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren - hier in einem …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2015 - L 15 AS 159/14

  Bestandsmiete; Methodenfreiheit; Mietobergrenze; Osnabrück; schlüssiges Konzept; …
• SG Dortmund, 19.02.2016 - S 62 SO 444/14

  Wohnkosten für Grundsicherungsbezieher im Hochsauerlandkreis
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 11.07.2017 - L 10 AS 333/16

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 15.04.2021 - L 5 AS 391/19

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt im Landkreis …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.03.2019 - L 11 AS 1334/15

  Anspruch auf Übernahme tatsächlich angefallener Wohnkosten nach dem SGB II; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2018 - L 8 SO 193/13

  Zur Angemessenheit von Aufwendungen für Unterkunft im Stadtgebiet Hildesheim in …
• SG Dresden, 04.09.2015 - S 40 AS 2451/13

  Hartz IV: Musterverfahren zu den angemessenen Kosten der Unterkunft in Dresden …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2021 - L 20 SO 266/18

  Zur Repräsentativität der für ein 'schlüssiges Konzept' zur Ermittlung …
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2018 - L 32 AS 1223/15

  Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung
• SG Hildesheim, 13.05.2022 - S 26 AS 473/18
• LSG Baden-Württemberg, 22.04.2021 - L 7 AS 4054/18

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 13.09.2017 - L 5 AS 1038/13

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
• LSG Hessen, 01.12.2021 - L 6 AS 126/20

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II ; …
• SG Gelsenkirchen, 24.01.2019 - S 44 AS 2361/15
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.07.2016 - L 32 AS 1945/14

  Bestimmung der angemessenen Kosten der Wohnung - Schonfrist nach …
• LSG Baden-Württemberg, 21.07.2021 - L 3 AS 1027/19

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• LSG Schleswig-Holstein, 15.12.2017 - L 3 AS 198/13

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2020 - L 6 AS 833/17

  Konzept zur Herleitung von Mietobergrenzen als realistische Ermittlung abstrakt …
• SG Berlin, 21.01.2022 - S 37 AS 9515/19

  Schlüssiges Konzept; Kontrolldichte; Verfügbarkeitsprüfung; Umzugsunfähigkeit; …
• LSG Sachsen-Anhalt, 24.04.2018 - L 5 AS 408/17

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 09.11.2023 - L 2 AS 328/18

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Kosten der Unterkunft und Heizung - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.08.2019 - L 4 AS 472/17

  Hartz IV-Richtlinie des Landkreises Wittenberg zu Unterkunftskosten beanstandet
• SG Bremen, 15.06.2018 - S 28 AS 1213/16
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2021 - L 12 AS 809/18

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II ; …
• LSG Sachsen, 29.08.2016 - L 8 AS 675/16

  Schlüssiges Konzept; Stadt Leipzig - Angemessenheit der Unterkunftskosten; …
• SG Nürnberg, 12.12.2019 - S 6 AS 564/17

  Leistungen, Grundsicherung, Unterkunftskosten, Gemeinde, Unterkunft, Beiordnung, …
• SG Nürnberg, 12.12.2019 - S 6 AS 1141/18

  Leistungen, Unterkunftskosten, Unterkunft, Grundsicherung, Gemeinde, …
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.03.2018 - L 34 AS 724/15

  Prüfung der angemessenen Kosten der Unterkunft anhand eines qualifizierten …
• SG Detmold, 15.03.2018 - S 11 SO 4/16

  Gewährung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung …
• LSG Sachsen-Anhalt, 07.03.2018 - L 5 AS 376/16

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.09.2017 - L 8 SO 26/17
• LSG Sachsen-Anhalt, 09.11.2023 - L 2 AS 547/19

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Kosten der Unterkunft und Heizung - …
• SG München, 30.06.2022 - S 8 AS 1311/20

  Kosten der Unterkunft bei Fehlen eines schlüssigen Konzepts
• SG München, 30.06.2022 - S 8 AS 227/20

  Bestimmung der Kosten der Unterkunft
• SG Wiesbaden, 24.11.2017 - S 16 AS 1131/15

  Früheres Wohnkostenkonzept im Landkreis Limburg-Weilburg nicht rechtmäßig
• SG Dortmund, 17.03.2017 - S 19 AS 4276/16

  Gewährung von höheren Kosten der Unterkunft und Heizung bei Angemessenheit
• LSG Sachsen-Anhalt, 30.05.2018 - L 2 AS 442/15

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt in Halle in …
• LSG Sachsen-Anhalt, 30.05.2018 - L 2 AS 543/15

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt in Halle in …
• LSG Sachsen, 19.12.2016 - L 7 AS 1001/16

  Einstweiliger Rechtsschutz; Zustimmung zum Umzug
• LSG Baden-Württemberg, 21.07.2021 - L 3 AS 2812/19

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• SG Nürnberg, 06.10.2020 - S 8 AS 389/18

  Angemessenheit der Kostender Unterkunft
• BSG, 28.01.2019 - B 8 SO 41/18 B

  Angemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung
• LSG Bayern, 14.12.2017 - L 7 AS 408/15

  Zur fehlenden Schlüssigkeit eines grundsicherungsrelevanten Mietspiegels aufgrund …
• SG Dessau-Roßlau, 09.08.2017 - S 3 AS 3216/14

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.04.2019 - L 6 AS 467/17

  Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB II; Ermittlung der …
• LSG Bayern, 14.12.2017 - L 7 AS 466/16

  Zur fehlenden Schlüssigkeit eines grundsicherungsrelevanten Mietspiegels aufgrund …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2022 - L 12 AS 2433/17

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II …
• LSG Schleswig-Holstein, 23.10.2020 - L 3 AS 116/17

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - unangemessene Unterkunftskosten - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2020 - L 8 SO 324/15
• SG Chemnitz, 18.05.2018 - S 2 AS 4452/16

  Anspruch auf höhere Kosten der Unterkunft für eine in der Vergangenheit bewohnte …
• LSG Schleswig-Holstein, 31.01.2017 - L 6 AS 197/15

  Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft eines …
• LSG Schleswig-Holstein, 31.01.2017 - L 6 AS 134/15

  Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft durch den Grundsicherungsträger
• LSG Baden-Württemberg, 19.04.2018 - L 7 SO 3501/16

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Unterkunft und …
• SG Berlin, 27.05.2016 - S 37 AS 1974/16

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Sechspersonenhaushalt in Berlin - …
• SG Bayreuth, 18.02.2016 - S 17 AS 808/14

  Höhe der Leistungen für Unterkunft und Heizung
• SG Düsseldorf, 02.10.2019 - S 29 AS 4533/17

  Jobcenter müssen höhere Mieten zahlen
• SG Berlin, 10.08.2018 - S 37 AS 2967/16

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• LSG Baden-Württemberg, 06.02.2017 - L 7 AS 4564/15
• LSG Schleswig-Holstein, 31.01.2017 - L 6 AS 194/15

  Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft durch den Grundsicherungsträger …
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.01.2022 - L 4 AS 470/17

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in Köthen im …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2021 - L 12 AS 1846/17

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II …
• LSG Schleswig-Holstein, 31.01.2017 - L 6 AS 135/15

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.01.2022 - L 4 AS 546/17

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in Köthen im …
• LSG Baden-Württemberg, 21.07.2020 - L 9 AS 3881/19

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• LSG Schleswig-Holstein, 31.01.2017 - L 6 AS 198/15

  Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft durch den Grundsicherungsträger …
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.01.2022 - L 4 AS 276/15

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• LSG Baden-Württemberg, 21.07.2021 - L 3 AS 2813/19
• LSG Rheinland-Pfalz, 29.11.2016 - L 3 AS 137/14

  Donnersbergkreis hat schlüssiges Konzept für angemessene Unterkunftskosten nach …
• BSG, 13.12.2023 - B 7 AS 53/23 B
• SG Kassel, 21.03.2018 - S 12 SO 139/17

  Sozialrecht; Sozialhilfe; Grundsicherung bei Erwerbsminderung und im Alter
• LSG Sachsen-Anhalt, 22.12.2022 - L 4 AS 293/15

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
• SG Nürnberg, 06.10.2020 - S 8 AS 467/20

  Angemessene Bedarfe für Unterkunft und Heizung
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.08.2019 - L 4 AS 474/17

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Dreipersonenhaushalt in Wittenberg …
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.03.2018 - L 20 AS 2478/15

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Unterkunft und Heizung; Anforderung …
• LSG Schleswig-Holstein, 31.01.2017 - L 6 AS 195/15

  Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft durch den Grundsicherungsträger
• LSG Baden-Württemberg, 25.02.2022 - L 12 AS 493/19

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.01.2022 - L 4 AS 585/17

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Dreipersonenhaushalt in Zerbst im …
• LSG Schleswig-Holstein, 23.10.2020 - L 3 AS 95/16

  Ermittlung der angemessenen Kosten für die Unterkunft bei einem …
• SG Kassel, 21.03.2018 - S 12 SO 112/16

  Sozialrecht; Sozialhilfe; Grundsicherung bei Erwerbsminderung und im Alter
• LSG Schleswig-Holstein, 31.01.2017 - L 6 AS 196/15

  Ermittlung der angemessenen Kosten für die Unterkunft und die Heizung
• SG Duisburg, 22.09.2023 - S 49 AS 3541/20
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.08.2019 - L 4 AS 466/18

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• SG Dortmund, 01.12.2016 - S 19 AS 965/15

  Wohnkosten für Hartz IV-Bezieher im Märkischen Kreis
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.01.2022 - L 4 AS 586/17

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Dreipersonenhaushalt in Zerbst im …
• LSG Sachsen-Anhalt, 13.07.2022 - L 4 AS 291/18

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in Köthen im …
• LSG Sachsen-Anhalt, 13.07.2022 - L 4 AS 149/18

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt in …
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.01.2022 - L 4 AS 115/18

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.08.2019 - L 4 AS 473/17

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Dreipersonenhaushalt in Wittenberg …
• LSG Sachsen-Anhalt, 30.05.2018 - L 2 AS 443/15

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.01.2022 - L 4 AS 89/18

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.08.2019 - L 4 AS 345/18
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.08.2019 - L 4 AS 343/18

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 30.05.2018 - L 2 AS 542/15

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
• SG Kassel, 21.03.2018 - S 12 SO 168/16

  Sozialrecht; Sozialhilfe; Grundsicherung bei Erwerbsminderung und im Alter
• LSG Baden-Württemberg, 16.11.2022 - L 3 AS 2705/20
• SG Magdeburg, 21.05.2021 - S 5 AS 2586/15

  Grundsicherung für Arbeitssuchende: Kosten der Unterkunft und Heizung; …
• LSG Sachsen-Anhalt, 30.05.2018 - L 2 AS 541/15

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
• SG Magdeburg, 13.11.2020 - S 5 AS 213/15

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt im Landkreis …
• SG Düsseldorf, 19.03.2019 - S 29 AS 1734/16

  Berücksichtigung höherer Unterkunftskosten eines Hilfebedürftigen bei der …
• SG Altenburg, 12.09.2018 - S 20 AS 2385/14

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt im Landkreis …
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.10.2017 - L 32 AS 1345/13

  Ermittlung der vom Grundsicherungsträger zu erstattenden angemessenen Kosten der …
• BSG, 20.12.2016 - B 4 AS 247/16 B

  Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II für Kosten der Unterkunft
• BSG, 05.01.2016 - B 4 AS 251/15 B
• SG Itzehoe, 27.08.2015 - S 12 AS 1335/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Unterkunft; Anforderung an die …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.09.2018 - L 15 AS 19/16

  Bremerhavener Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger rechtmäßig
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2018 - L 19 AS 821/17

  SGB-II -Leistungen
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.07.2017 - L 32 AS 116/14

  Übernahme von Kosten der Unterkunft der Unterkunft und Heizung durch den …
• SG Itzehoe, 27.08.2015 - S 12 AS 585/14

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Unterkunft; Anforderung an die …
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.11.2022 - L 34 AS 2245/18

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt in Berlin - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 22.06.2018 - L 4 AS 680/15

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.07.2017 - L 32 AS 3316/14

  Ermittlung der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2017 - L 34 AS 3224/14

  Übernahme einer Betriebskostenanforderung - Absenkung der Leistung für Unterkunft …
• SG Duisburg, 29.11.2019 - S 49 AS 821/17
• SG Magdeburg, 13.11.2020 - S 5 AS 2702/17

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt im Landkreis …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.04.2016 - L 11 AS 645/16
• LSG Sachsen, 04.04.2016 - L 7 AS 1277/15

  Anordnungsgrund; Betteln; Folgenabwägung im einstweiligen Rechtsschutz; …
• SG Düsseldorf, 02.10.2019 - S 29 AS 1037/18

  Jobcenter müssen höhere Mieten zahlen
• LSG Sachsen-Anhalt, 22.06.2018 - L 4 AS 676/15

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.03.2022 - L 1 AS 456/21

  Angemessene Bedarfe für Unterkunft und Heizung - schlüssiges Konzept - …
• SG Düsseldorf, 19.03.2019 - S 29 AS 4648/17

  Berücksichtigung höherer Unterkunftskosten eines Hilfebedürftigen bei der …
• LSG Baden-Württemberg, 06.12.2018 - L 7 AS 4457/16

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Vierpersonenhaushalt im Landkreis …
• LSG Baden-Württemberg, 21.06.2017 - L 2 SO 4759/16

  Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Unterkunft und Heizung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2020 - L 7 AS 287/18
• SG Düsseldorf, 19.03.2019 - S 29 AS 840/17
• LSG Sachsen-Anhalt, 22.06.2018 - L 4 AS 9/14

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.09.2017 - L 18 AS 1941/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Unterkunft und Heizung; Bestimmung …
• SG Bayreuth, 02.03.2017 - S 17 AS 886/14

  Höhe der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
• SG Magdeburg, 09.07.2020 - S 14 AS 720/19

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in …
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.01.2020 - L 18 AS 567/19

  Ermittlung der angemessenen Kosten für die Unterkunft durch den …
• SG Düsseldorf, 19.03.2019 - S 29 AS 4623/16
• LSG Sachsen-Anhalt, 17.12.2018 - L 4 AS 850/15

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
• SG Dresden, 25.10.2018 - S 45 AS 3611/15

  Erbringen der Bedarfe für die Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen …
• LSG Sachsen-Anhalt, 22.06.2018 - L 4 AS 941/12

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt im Landkreis …
• BSG, 13.12.2023 - B 7 AS 49/23 B
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.04.2022 - L 10 AS 2286/18

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in Berlin …
• LSG Sachsen-Anhalt, 17.12.2018 - L 4 AS 11/16

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 22.06.2018 - L 4 AS 512/16

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Vierpersonenhaushalt im Landkreis …
• SG Magdeburg, 05.01.2021 - S 32 AS 3077/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Unterkunft und Heizung; Bestimmung …
• SG Düsseldorf, 19.03.2019 - S 29 AS 4963/16
• SG Dortmund, 15.06.2018 - S 62 SO 148/14
• LSG Sachsen, 14.02.2017 - L 7 AS 2055/13

  SGB-II -Leistungen
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.08.2022 - L 29 AS 1321/17
• SG Düsseldorf, 02.10.2019 - S 29 AS 3925/16

  Jobcenter müssen höhere Mieten zahlen
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 26.02.2019 - L 10 AS 217/17

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 17.12.2018 - L 4 AS 559/16

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• SG Dessau-Roßlau, 19.08.2015 - S 14 AS 2582/12

  Anforderungen an ein schlüssiges Konzept zur Bestimmung der Angemessenheit von …
• LSG Sachsen-Anhalt, 17.12.2018 - L 4 AS 251/16

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• BSG, 05.01.2016 - B 4 AS 253/15 B
• SG München, 20.04.2023 - S 46 AS 193/22

  Grenzen der Anwendung von § 67 Abs. 3 S. 1 SGB II
• LSG Sachsen-Anhalt, 09.02.2023 - L 4 AS 164/19

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt in …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2022 - L 29 AS 1321/17

  Arbeitslosengeld II - Bedarf für Unterkunft und Heizung - Angemessenheit - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2020 - L 7 AS 285/18
• LSG Hessen, 11.03.2020 - L 6 AS 605/19

  Es besteht trotz der Erhöhung der maßgeblichen Werte nach § 12 WoGG …
• SG München, 25.10.2018 - S 52 AS 405/17
• SG Kassel, 17.03.2016 - S 8 AS 447/14

  SGB II
• LSG Sachsen, 19.01.2023 - L 3 AS 1237/15
• LSG Sachsen-Anhalt, 11.08.2022 - L 5 AS 339/21

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
• SG Magdeburg, 25.06.2021 - S 14 AS 965/17

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2021 - L 7 AS 1454/19

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II …
• SG Bremen, 02.03.2020 - S 28 AS 1974/15
• SG Bremen, 02.03.2020 - S 28 AS 502/18
• BSG, 30.10.2019 - B 14 AS 84/18 B

  Ermittlung der abstrakt angemessenen Aufwendungen für eine Unterkunft
• LSG Thüringen, 27.01.2016 - L 4 AS 1631/14

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 09.02.2023 - L 4 AS 99/19

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2022 - L 12 AS 1048/18

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.03.2022 - L 1 AS 2112/18

  Angemessene Bedarfe für Unterkunft und Heizung - Vergleichsraumbildung - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.04.2019 - L 11 AS 72/19
• BSG, 05.01.2016 - B 4 AS 252/15 B
• LSG Sachsen, 19.01.2023 - L 3 AS 155/16
• LSG Sachsen-Anhalt, 11.08.2022 - L 5 AS 547/21

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 17.12.2018 - L 4 AS 481/17

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 17.12.2018 - L 4 AS 245/16

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
• BSG, 07.11.2018 - B 4 AS 379/17 B

  Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 19.10.2017 - B 14 AS 108/17 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
• SG Dessau-Roßlau, 23.08.2016 - S 30 AS 1609/13

  Grundsicherung für Arbeitssuchende: Kosten der Unterkunft und Heizung; …
• SG Dessau-Roßlau, 16.11.2015 - S 7 AS 1732/12

  Ermittlung der angemessenen Kosten für die Unterkunft bei einem …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.04.2015 - L 13 AS 29/12
• SG Dessau-Roßlau, 13.03.2015 - S 3 AS 168/14

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 14.04.2023 - L 4 AS 587/22

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt in …
• LSG Sachsen-Anhalt, 09.02.2023 - L 4 AS 179/19

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in …
• SG Dessau-Roßlau, 26.01.2016 - S 30 AS 2955/12

  Grundsicherung für Arbeitssuchende: Kosten der Unterkunft und Heizung; …
• LSG Baden-Württemberg, 16.12.2022 - L 12 AS 1365/21

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt in …
• LSG Schleswig-Holstein, 23.09.2022 - L 3 AS 157/19

  Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft durch den Träger der …
• LSG Sachsen-Anhalt, 19.05.2022 - L 5 AS 526/20

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt im …
• LSG Sachsen, 06.02.2020 - L 3 AS 741/17

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II ; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2019 - L 11 AS 814/18

  Übernahme einer Avalprovision als Teil der Kosten der Unterkunft und Heizung im …
• BSG, 14.12.2016 - B 14 AS 251/16 B

  Grundsicherungsleistungen; Ermittlung der angemessenen Bruttokaltmiete; …
• SG Dessau-Roßlau, 19.08.2015 - S 14 AS 822/13

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt …
• BSG, 14.08.2023 - B 7 AS 69/22 B
• LSG Sachsen-Anhalt, 22.06.2023 - L 4 AS 549/15

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in Naumburg …
• LSG Sachsen-Anhalt, 01.06.2021 - L 5 AS 309/20

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt im Landkreis …
• SG Magdeburg, 22.02.2021 - S 32 AS 381/19

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.02.2019 - L 11 AS 72/19

  Bestimmung der abstrakten Angemessenheitsgrenze von Unterkunftskosten; …
• SG Itzehoe, 29.01.2019 - S 4 AS 205/17

  Angelegenheiten nach dem SGB II
• LSG Sachsen-Anhalt, 17.12.2018 - L 4 AS 484/16

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
• SG Dresden, 05.07.2018 - S 45 AS 2053/17

  Zahlungsanspruch auf höhere Kosten der Unterkunft bei Angemessenheit
• SG Nordhausen, 28.03.2018 - S 24 AS 706/17

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• SG Hannover, 20.02.2018 - S 46 AS 3614/16
• SG Kassel, 19.02.2018 - S 3 AS 236/15

  Sozialrecht; Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Sachsen-Anhalt, 09.02.2023 - L 4 AS 343/21

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in …
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 23.06.2021 - L 9 SO 43/15

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Unterkunft und …
• SG Karlsruhe, 17.11.2020 - S 2 SO 1851/18

  Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Unterkunft und Heizung - angemessene …
• LSG Sachsen, 24.09.2018 - L 7 AS 734/18

  Kosten der Unterkunft für ein selbst bewohntes Eigenheim
• LSG Bayern, 04.07.2016 - L 11 AS 369/16

  Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde wegen Übernahme von Unterkunfts- und …
• LSG Hessen, 15.12.2015 - L 9 AS 424/15

  SGB II - Leistungen
• LSG Sachsen-Anhalt, 22.06.2023 - L 4 AS 550/15

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in Naumburg …
• LSG Sachsen-Anhalt, 22.06.2023 - L 4 AS 92/20

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt im Umland von …
• LSG Sachsen-Anhalt, 09.02.2023 - L 4 AS 340/21

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
• SG Düsseldorf, 02.10.2019 - S 29 AS 3566/16

  Jobcenter müssen höhere Mieten zahlen
• SG Konstanz, 26.07.2018 - S 3 SO 823/17

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Unterkunft und …
• SG Kassel, 12.07.2018 - S 10 AS 634/16
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2017 - L 7 AS 180/16

  SGB-II -Leistungen; Höhere Kosten für Unterkunft und Heizung; Konzept zur …
• SG Dessau-Roßlau, 27.01.2017 - S 35 AS 1059/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Unterkunft und Heizung; Bestimmung …
• SG Augsburg, 07.12.2015 - S 8 AS 860/15

  Höhere vorläufige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
• BSG, 14.08.2023 - B 7 AS 70/22 B
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.04.2020 - L 8 SO 9/20
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.03.2019 - L 31 AS 302/18

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Bewilligung einer angemessenen …
• LSG Bayern, 27.01.2016 - L 11 AS 882/15

  Bedarfe für Unterkunft und Heizung
• SG Magdeburg, 23.07.2021 - S 7 AS 3445/15

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt in Wernigerode …
• SG Magdeburg, 17.11.2020 - S 32 AS 809/20
• SG Dresden, 21.01.2020 - S 29 AS 561/17
• SG Kassel, 10.12.2019 - S 3 AS 155/19
• SG Halle, 14.11.2018 - S 7 SO 21/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2017 - L 9 AS 1239/13
• SG Düsseldorf, 02.02.2017 - S 3 AS 4917/16

  Gewährung höherer Bedarfe für Unterkunft und Heizung hinsichtlich Angemessenheit
• SG Dessau-Roßlau, 23.08.2016 - S 30 AS 1590/13

  Grundsicherung für Arbeitssuchende: Kosten der Unterkunft und Heizung; …
• SG Bremen, 16.08.2021 - S 22 AS 754/20
• SG Augsburg, 20.05.2020 - S 11 AS 863/19

  Kosten der Unterkunft - kein schlüssiges Konzept
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.08.2019 - L 11 AS 701/17
• SG Augsburg, 31.05.2016 - S 8 AS 266/16

  Höhere Leistungen in Bezug auf die Bedarfe für Unterkunft und Heizung
• SG Dessau-Roßlau, 26.01.2016 - S 30 AS 2355/12

  Grundsicherung für Arbeitssuchende: Kosten der Unterkunft und Heizung; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2023 - L 7 AS 347/22
• SG Aurich, 27.10.2020 - S 55 AS 452/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.09.2018 - L 9 AS 510/13
• LSG Baden-Württemberg, 19.04.2018 - L 7 SO 3502/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2017 - L 9 AS 1187/13
• SG Augsburg, 15.06.2016 - S 11 AS 92/16

  Die Fortschreibung eines Unterkunftskostenkonzepts mittels des bayerischen …
• SG Augsburg, 22.05.2015 - S 8 AS 167/15

  Kein Erfolg einer Klage auf weitere Leistungen zum Lebensunterhalt
• BSG, 12.09.2019 - B 14 AS 193/18 B

  Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.09.2018 - L 9 AS 1143/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.09.2018 - L 15 AS 17/17
• BSG, 23.04.2018 - B 14 AS 381/17 B

  Nichtzulassungsbeschwerde
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2017 - L 9 AS 1236/13
• SG Düsseldorf, 02.02.2017 - S 3 AS 5043/15

  Gewährung höherer Bedarfe für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II
• LSG Baden-Württemberg, 14.12.2016 - L 3 AS 2153/16
• SG Bremen, 29.09.2016 - S 41 AS 1834/16

  Bestimmung der Angemessenheit durch die Jobcenter
• SG Augsburg, 30.09.2015 - S 8 AS 659/15

  Kein Anspruch auf höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
• SG Dortmund, 16.09.2021 - S 55 AS 3123/20
• SG Magdeburg, 24.06.2021 - S 20 AS 3900/15

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Unterkunft, Übernahme von …
• SG Augsburg, 24.11.2015 - S 8 AS 984/15

  Keine Publikationspflicht für Unterkunftskostenkonzept
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.10.2015 - L 9 AS 1049/12
• SG Augsburg, 29.04.2015 - S 3 AS 393/14

  Leistungen, Grundsicherung, Unterkunftskosten, Kostensenkung
• SG Bremen, 16.08.2021 - S 70 AS 2145/19
• SG Nürnberg, 27.02.2020 - S 19 AS 559/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2019 - L 11 AS 341/18
• BSG, 22.07.2019 - B 14 AS 66/19 B

  Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2019 - L 11 AS 441/16
• SG Düsseldorf, 02.02.2017 - S 3 AS 2307/15

  Voraussetzungen für die Gewährung höherer Bedarfe für Unterkunft und Heizung nach …
• SG Düsseldorf, 24.11.2016 - S 3 AS 2553/13

  Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Gewährung höherer Bedarfe für Unterkunft …
• BSG, 25.07.2016 - B 14 AS 36/16 B
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.04.2020 - L 13 AS 142/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.10.2019 - L 15 AS 274/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.08.2019 - L 13 AS 17/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.05.2018 - L 15 AS 207/15
• SG Düsseldorf, 02.02.2017 - S 3 AS 2605/15

  Rechtmäßige Versagung der Gewährung höherer Bedarfe für Unterkunft und Heizung …
• SG Dessau-Roßlau, 30.08.2016 - S 14 AS 232/14

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
• SG Dessau-Roßlau, 30.08.2016 - S 14 AS 1403/14

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
• SG Magdeburg, 14.09.2020 - S 20 AS 2931/18

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt im Landkreis …
• SG Lüneburg, 18.09.2019 - S 25 AS 859/15

  Angelegenheiten nach dem SGB II - keine Streitsachengebühren
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2017 - L 9 AS 1238/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2017 - L 7 AS 100/14
• SG Düsseldorf, 02.02.2017 - S 3 AS 3131/15

  Gewährung höherer Bedarfe für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II im Rahmen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.07.2016 - L 32 AS 288/14
• SG Augsburg, 22.05.2015 - S 8 AS 121/15

  Anspruch auf Nachzahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebenunterhalts
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.04.2015 - L 13 AS 42/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.04.2015 - L 13 AS 43/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.04.2015 - L 13 AS 11/12
• SG Magdeburg, 23.08.2021 - S 20 AS 2100/16

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in Thale im …
• SG Aurich, 23.06.2021 - S 55 AS 307/19

  Das Konzept zur Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft das Landkreises …
• LSG Baden-Württemberg, 26.01.2021 - L 13 AS 4236/17

  Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft eines …
• SG Magdeburg, 14.09.2020 - S 20 AS 3691/17

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt im Landkreis …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2020 - L 13 AS 242/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2019 - L 11 AS 340/18
• SG Magdeburg, 05.02.2019 - S 19 AS 2340/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2019 - L 11 AS 442/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2018 - L 9 AS 242/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2018 - L 15 AS 273/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2017 - L 7 AS 101/14
• SG Kassel, 28.10.2016 - S 4 AS 449/14
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.10.2016 - L 32 AS 1023/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.02.2016 - L 8 SO 346/15
• LSG Baden-Württemberg, 15.12.2015 - L 9 AS 4794/15
• LSG Baden-Württemberg, 23.10.2015 - L 9 AS 3674/15
• SG Gelsenkirchen, 28.09.2021 - S 12 SO 306/18
• SG Magdeburg, 23.08.2021 - S 20 AS 500/18

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in Thale im …
• SG Bremen, 05.04.2018 - 21 K 679/14
• SG Magdeburg, 23.08.2021 - S 20 AS 3873/16

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in Thale im …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2019 - L 11 AS 813/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.08.2018 - L 11 AS 774/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2017 - L 9 AS 1299/13