Rechtsprechung
BAG, 17.04.2002 - 4 AZR 174/01 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Aufgabe - BAT - Bundesangestelltentarif - Ausübung des Direktionsrechts - Billiges Ermessen - Doppelte Billigkeit - Rechtsmissbrauchskontrolle - Interessenabwägung
- archive.org (Volltext/Leitsatz)
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
- Techniker Krankenkasse
- Judicialis
BAT § 24; ; BAT § 23; ; BAT § 22; ; Anlage 1 a zum BAT VergGr. VII; ; Anlage 1 a zum BAT VergGr. V c; ; BGB § 315; ; LPVG NW § 72 Abs. 1 Nr. 4
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Eingruppierung öffentlicher Dienst; Personalvertretungsrecht - Vertretungsweise (§ 24 Abs. 2 BAT ) und vorübergehende (§ 24 Abs. 1 BAT ) Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit; Kontrollmaßstab bei zeitlich begrenzter und zeitlich nicht begrenzter vorübergehender ...
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
BAT §§ 24, 23, 22; Anlage 1 a zum BAT VergGr. VII und V c; BGB § 315; LPVG NW § 72 Abs. 1 Nr. 4
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeiten - Aufgabe der bisherigen ständigen Rechtsprechung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Höherwertige Tätigkeit - vorübergehend oder auf Dauer? (Änderung der Rechtsprechung)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Höherwertige Tätigkeit - vorübergehend oder auf Dauer?
Besprechungen u.ä.
- archive.org (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Befristete Übertragung höherwertiger Aufgaben im Führungskreis
Verfahrensgang
- ArbG Duisburg, 17.05.2000 - 3 Ca 65/00
- LAG Düsseldorf, 30.11.2000 - 11 Sa 994/00
- BAG, 17.04.2002 - 4 AZR 174/01
Papierfundstellen
- BAGE 101, 91
- MDR 2003, 35
- NZA 2003, 159
- BB 2002, 2508
- DB 2002, 2385
Wird zitiert von ... (92) Neu Zitiert selbst (26)
- BAG, 15.02.1984 - 4 AZR 595/82
Voraussetzungen für die vorübergehende Übertragung der höherwertigen Tätigkeit
Auszug aus BAG, 17.04.2002 - 4 AZR 174/01
Es bestehe aber hinsichtlich der tatsächlichen Rechtfertigung ein verhältnismäßig großer Beurteilungsspielraum sowohl des Arbeitgebers als auch der Tatsacheninstanz (15. Februar 1984 - 4 AZR 595/82 - AP BAT § 24 Nr. 8).Das folgt schon daraus, daß nach der ständigen Rechtsprechung des Senats, an der er festhält, bei der Anwendung des § 24 BAT eine zeitliche Grenze für die vorübergehende Übertragung der höherwertigen Tätigkeit nicht besteht (zB 25. Oktober 1967 - 4 AZR 12/67 - AP BAT § 24 Nr. 1; 8. Juni 1983 - 4 AZR 608/80 - BAGE 43, 65; 15. Februar 1984 - 4 AZR 595/82 - AP BAT § 24 Nr. 8 mwN).
- BAG, 25.10.1967 - 4 AZR 12/67
Anspruch auf Höhergruppierung - Tarifmerkmale der höheren Vergütungsgruppe - …
Auszug aus BAG, 17.04.2002 - 4 AZR 174/01
Rechtsmißbrauch liege vor, wenn die vorübergehende Übertragung nicht durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt sei (5. Juli 1967 - 4 AZR 162/66 - und 11. Oktober 1967 - 4 AZR 448/66 - AP TVG § 1 Tarifverträge: BAVAV Nrn. 10, 11; 25. Oktober 1967 - 4 AZR 12/67 - AP BAT § 24 Nr. 1; 5. September 1973 - 4 AZR 549/72 - AP BAT § 24 Nr. 2).Das folgt schon daraus, daß nach der ständigen Rechtsprechung des Senats, an der er festhält, bei der Anwendung des § 24 BAT eine zeitliche Grenze für die vorübergehende Übertragung der höherwertigen Tätigkeit nicht besteht (zB 25. Oktober 1967 - 4 AZR 12/67 - AP BAT § 24 Nr. 1; 8. Juni 1983 - 4 AZR 608/80 - BAGE 43, 65; 15. Februar 1984 - 4 AZR 595/82 - AP BAT § 24 Nr. 8 mwN).
- BAG, 17.04.2002 - 4 AZR 159/01
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
Auszug aus BAG, 17.04.2002 - 4 AZR 174/01
Hinweise des Senats: Leitsache zu den teilweise parallel liegenden Sachen 17. April 2002 - 4 AZR 20/01 -, - 4 AZR 133/01 -, - 4 AZR 134/01 -, - 4 AZR 135/01 -, - 4 AZR 142/01 -, - 4 AZR 150/01 -, - 4 AZR 159/01 -.Eine zeitliche Überschneidung mit der vertretungsweisen Übertragung höherwertiger Tätigkeit an die Klägerin im Verfahren - 4 AZR 159/01 -, ebenfalls mit der Beurlaubung der Regierungshauptsekretärin v begründet, liegt nicht vor.
- BAG, 17.12.1997 - 5 AZR 332/96
Widerruf der Bestellung zum kommissarischen Schulleiter
Auszug aus BAG, 17.04.2002 - 4 AZR 174/01
Die Ausübung des Direktionsrechts durch den Arbeitgeber hat billigem Ermessen zu entsprechen (BAG 17. Dezember 1997 - 5 AZR 332/96 - BAGE 87, 311).Die Beweislast dafür, daß die Ausübung des Direktionsrechts billigem Ermessen entspricht, trägt derjenige, der das Leistungsbestimmungsrecht ausübt (BAG 16. September 1998 - 5 AZR 183/97 - AP BAT-O § 24 Nr. 2 = EzA BGB § 315 Nr. 49; 17. Dezember 1997 - 5 AZR 332/96 - BAGE 87, 311).
- BAG, 26.03.1997 - 4 AZR 604/95
Arbeitsverhältnis: Zuweisung einer tariflich geringer bewerteten Tätigkeit
Auszug aus BAG, 17.04.2002 - 4 AZR 174/01
An der früheren Rechtsprechung der Rechtsmißbrauchskontrolle einer vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit hält der Senat nicht fest (zuletzt 26. März 1997 - 4 AZR 604/95 - ZTR 1997, 413).Fehle es an einer sachlichen Rechtfertigung, sei der Angestellte vom Beginn der Übertragung der höherwertigen Tätigkeit an so zu behandeln, als sei ihm diese auf Dauer zugewiesen (10. Februar 1988 - 4 AZR 585/87 - AP BAT § 24 Nr. 15 mwN; 16. Januar 1991 - 4 AZR 301/90 - BAGE 67, 59; 26. März 1997 - 4 AZR 604/95 - ZTR 1997, 413).
- BVerfG, 24.05.1995 - 2 BvF 1/92
Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein
Auszug aus BAG, 17.04.2002 - 4 AZR 174/01
Unbeschadet der Frage, ob § 72 Abs. 1 Nr. 4 LPVG NW mit Rücksicht darauf, daß die entsprechende Bestimmung im Mitbestimmungsgesetz des Landes Schleswig-Holstein für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt worden ist, soweit daraus ein uneingeschränktes Mitbestimmungsrecht entnommen wird (BVerfG 24. Mai 1995 - 2 BvF 1/92 - BVerfGE 93, 37), nur als eingeschränktes, dh. - BVerwG, 08.10.1997 - 6 P 9.95
Personalvertretungsrecht - Mitbestimmung bei vorübergehender Übertragung einer …
Auszug aus BAG, 17.04.2002 - 4 AZR 174/01
Sinn und Zweck der Regelung in § 72 Abs. 1 Nr. 4 LPVG NW liegen darin, durch den Personalrat sowohl die Interessen des betroffenen Arbeitnehmers als auch die der anderen Beschäftigten der Dienststelle zur Geltung zu bringen, um auch bei derartigen Maßnahmen eine Behandlung aller Angehörigen der Dienststelle nach Recht und Billigkeit zu gewährleisten (BVerwG 8. Oktober 1997 - 6 P 9.95 - BVerwGE 105, 247 = ZTR 1998, 137). - BAG, 03.05.1979 - 2 AZR 679/77
Ausgleichsquittung - Kündigungsschutzklage - Aufhebungsvertrag - Vergleich - …
Auszug aus BAG, 17.04.2002 - 4 AZR 174/01
Grundsätzlich ist hinzunehmen, wenn der öffentliche Arbeitgeber die nur vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit mit haushaltsrechtlichen Überlegungen, insbesondere mit fehlenden Haushaltsstellen und mit in der haushaltsrechtlichen Situation liegenden Tatsachen begründet (BAG 2. Mai 1979 - 4 AZR 515/77 - BAGE 32, 6). - BAG, 02.05.1979 - 4 AZR 515/77
Haushaltsrechtliche Überlegungen - Haushalt - Übertragung höherwertiger …
Auszug aus BAG, 17.04.2002 - 4 AZR 174/01
Grundsätzlich ist hinzunehmen, wenn der öffentliche Arbeitgeber die nur vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit mit haushaltsrechtlichen Überlegungen, insbesondere mit fehlenden Haushaltsstellen und mit in der haushaltsrechtlichen Situation liegenden Tatsachen begründet (BAG 2. Mai 1979 - 4 AZR 515/77 - BAGE 32, 6). - BAG, 08.06.1983 - 4 AZR 608/80
Auslandszuschlag - Zulage nach § 24 Abs 1 Bundesangestelltentarif (BAT)
Auszug aus BAG, 17.04.2002 - 4 AZR 174/01
Das folgt schon daraus, daß nach der ständigen Rechtsprechung des Senats, an der er festhält, bei der Anwendung des § 24 BAT eine zeitliche Grenze für die vorübergehende Übertragung der höherwertigen Tätigkeit nicht besteht (zB 25. Oktober 1967 - 4 AZR 12/67 - AP BAT § 24 Nr. 1; 8. Juni 1983 - 4 AZR 608/80 - BAGE 43, 65; 15. Februar 1984 - 4 AZR 595/82 - AP BAT § 24 Nr. 8 mwN). - BAG, 16.02.2000 - 4 AZR 62/99
Korrigierende Rückgruppierung - BAT
- BAG, 12.10.1960 - GS 1/59
Befristung mit sachlichem Grund / Beendigung durch Fristablauf bei schwangerer …
- BAG, 16.01.1991 - 4 AZR 301/90
Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit
- BAG, 16.09.1998 - 5 AZR 183/97
Entzug der Aufgaben einer vorläufig bestellten stellvertretenden Schulleiterin
- BAG, 05.09.1973 - 4 AZR 549/72
Gestaltungsmöglichkeit - Mißbräuchliche Verwendung - Vereitelung der …
- BAG, 10.02.1988 - 4 AZR 585/87
Eingruppierung: Grundsätze für die Anwendung des § 24 Abs. 1 BAT
- LAG Düsseldorf, 30.11.2000 - 11 Sa 994/00
Eingruppierung: vertretungsweise Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit - …
- BAG, 17.04.2002 - 4 AZR 20/01
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
- BAG, 17.04.2002 - 4 AZR 133/01
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
- BAG, 17.04.2002 - 4 AZR 142/01
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
- BAG, 17.04.2002 - 4 AZR 150/01
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
- BAG, 17.04.2002 - 4 AZR 134/01
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
- BAG, 05.07.1967 - 4 AZR 162/66
Angestellter - Vorübergehende Tätigkeit - Übertragung der Tätigkeit - Erklärung …
- BAG, 17.04.2002 - 4 AZR 135/01
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
- BAG, 11.10.1967 - 4 AZR 448/66
Arbeitsvermittlung - Tätigkeit des Leiters - Großes Arbeitsamt - Vorübergehende …
- BAG, 19.02.1959 - 4 AZR 358/56
Handwerker - Vertretung eines Handwerkers - Zahlung einer Vertretungszulage
- BAG, 16.04.2015 - 6 AZR 242/14
Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit nach § 14 TVöD-AT - …
Dies war bereits der Zweck der Vorgängerbestimmung des § 24 BAT (BAG 11. September 2003 - 6 AZR 424/02 - zu I 1 c der Gründe, BAGE 107, 286; 17. April 2002 - 4 AZR 174/01 - zu II 3 d der Gründe, BAGE 101, 91) .In einem zweiten Schritt ist zu prüfen, ob es billigem Ermessen entspricht, diese Tätigkeit nur vorübergehend zu übertragen (sog. "doppelte Billigkeitsprüfung", vgl. BAG 4. Juli 2012 - 4 AZR 759/10 - Rn. 17 f.; zu § 24 BAT vgl. BAG 17. April 2002 - 4 AZR 174/01 - zu II 3 c der Gründe, aaO) .
- BAG, 04.07.2012 - 4 AZR 759/10
Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit
Die Umstände für die einzelnen vorübergehenden Übertragungen höherwertiger Tätigkeit müssen vor dem Hintergrund des Gesamtkonzepts deutlich werden (zu § 24 BAT grdl. BAG 17. April 2002 - 4 AZR 174/01 - zu II 3 c bb (1) der Gründe, BAGE 101, 91 ; weiterhin 18. April 2012 - 10 AZR 134/11 - Rn. 19 f., NZA 2012, 927; 17. Januar 2006 - 9 AZR 226/05 - Rn. 37, AP BAT-O § 24 Nr. 6) .Die Beweislast dafür, dass die Ausübung des Direktionsrechts billigem Ermessen entspricht, trägt derjenige, der das Leistungsbestimmungsrecht ausübt (BAG 18. April 2012 - 10 AZR 134/11 - Rn. 21, NZA 2012, 927; 15. Mai 2002 - 4 AZR 433/01 - zu 3 c bb (2) der Gründe, ZTR 2003, 80; 17. April 2002 - 4 AZR 174/01 - zu II 3 c bb (2) der Gründe, BAGE 101, 91) .
cc) Nach der Regelung des § 22 BAT stellt die Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit auf Dauer den Regelfall dar, wohingegen die vorübergehende Übertragung nach § 24 BAT und § 14 TVöD die Ausnahme ist und deshalb eines ausreichenden Grundes bedarf, um billigem Ermessen zu entsprechen ( BAG 17. April 2002 - 4 AZR 174/01 - zu II 3 d der Gründe, BAGE 101, 91) .
(1) Im Ausgangspunkt zutreffend hat das Landesarbeitsgericht angenommen, eine vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit sei im Grundsatz sachlich begründet und entspreche billigem Ermessen, wenn der Arbeitgeber geltend machen kann, aufgrund seiner im Zeitpunkt der Übertragung getroffenen und durch hinreichende Tatsachen gestützte Prognose werde eine dauerhafte Beschäftigung des Arbeitnehmers mit der übertragenen höherwertigen Tätigkeit nicht möglich sein (vgl. BAG 17. April 2002 - 4 AZR 174/01 - zu II 6 a der Gründe, BAGE 101, 91; 17. Januar 2006 - 9 AZR 226/05 - Rn. 42 ff., AP BAT-O § 24 Nr. 6; 22. Januar 2003 - 4 AZR 553/01 - zu 5 a der Gründe, ZTR 2003, 514: Vertretungsbedarf) .
- BAG, 17.01.2006 - 9 AZR 226/05
Beschäftigungsanspruch - Schulleitung - vorübergehende Übertragung - …
Die Tarifvertragsparteien setzen damit aber die Zulässigkeit derartiger Zuweisungen als ungeschriebene Regel voraus (st. Rspr., vgl. BAG 17. April 2002 - 4 AZR 174/01 - BAGE 101, 91).(2) Dieser Maßstab ist auch anzuwenden, wenn es um die nur vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeiten geht (BAG 17. April 2002 - 4 AZR 174/01 - BAGE 101, 91, unter Aufgabe der Rechtsprechung zum Prüfmaßstab "Rechtsmissbrauch", dazu BAG 26. März 1997 - 4 AZR 604/95 - ZTR 1997, 413).
Unter Berücksichtigung von § 12 BAT-O, der die Versetzung des Angestellten an dienstliche oder betriebliche Gründe bindet, kommen alle Erwägungen in Betracht, die mit der Besetzung der Stelle sachlich zusammenhängen (vgl. hierzu BAG 17. April 2002 - 4 AZR 174/01 - aaO; 18. Juni 1997 - 4 AZR 728/95 - AP BAT-O § 24 Nr. 1).
Handelt es sich um die Übertragung höherwertiger Tätigkeiten außerhalb eines schon bestehenden Gesamtkonzepts, so muss auch das deutlich werden (BAG 17. April 2002 - 4 AZR 174/01 - aaO).
Weitere Folge einer solchen Übertragung ist gemäß § 22 BAT die Eingruppierung des Angestellten in die Vergütungsgruppe der höherwertigen Tätigkeit (BAG 17. April 2002 - 4 AZR 174/01 - BAGE 101, 91).
Die Befugnis des Arbeitgebers, dem Angestellten vorübergehend höherwertige Aufgaben zu übertragen, ist grundsätzlich zeitlich nicht beschränkt (BAG 17. April 2002 - 4 AZR 174/01 -BAGE 101, 91; 14. Dezember 2005 - 4 AZR 474/04 - zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
- BAG, 27.01.2016 - 4 AZR 468/14
Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit
Dabei ist unter Beachtung aller Umstände des Einzelfalls abzuwägen, ob das Interesse des Arbeitgebers an einer nur vorübergehenden Übertragung oder das Interesse des Arbeitnehmers an der Beibehaltung der höherwertigen Tätigkeit und ggf. einer höheren Vergütung überwiegt (BAG 4. Juli 2012 - 4 AZR 759/10 - Rn. 18 mwN; grdl. 17. April 2002 - 4 AZR 174/01 - zu II 3 c bb (1) der Gründe, BAGE 101, 91) .(3) Die Befugnis des Arbeitgebers, Arbeitnehmern vorübergehend höherwertige Aufgaben zu übertragen, ist zwar durch explizite tarifliche Regelungen grundsätzlich zeitlich nicht begrenzt (BAG 17. Januar 2006 - 9 AZR 226/05 - Rn. 46; 14. Dezember 2005 - 4 AZR 474/04 - Rn. 20, BAGE 116, 319; 17. April 2002 - 4 AZR 174/01 - zu II 3 e der Gründe, BAGE 101, 91) .
- BAG, 14.12.2005 - 4 AZR 474/04
Eingruppierung - Mitarbeiter einer Ratsfraktion
Das billige Ermessen bei der Ausübung des Direktionsrechts muss sich auf die Tätigkeitsübertragung "an sich" und die "Nicht-Dauerhaftigkeit" der Übertragung beziehen - "doppelte Billigkeit" (Senat 17. April 2002 - 4 AZR 174/01 - BAGE 101, 91, 99 f.). - BAG, 14.11.2007 - 4 AZR 945/06
Vergütung bei vorübergehender höherwertiger Beschäftigung
Der Senat hat in seiner Rechtsprechung zu der § 12 ERTV ähnlichen Tarifbestimmung in § 24 BAT festgehalten, dass diese Vorschrift zeitliche Grenzen nicht vorsieht (Senat 17. April 2002 - 4 AZR 174/01 -BAGE 101, 92, 101; 8. Juni 1983 - 4 AZR 608/80 - BAGE 43, 65, 69; 25. Oktober 1967 - 4 AZR 12/67 - AP BAT § 24 Nr. 1).Ein Interesse des Arbeitnehmers an der dauerhaften Beibehaltung der höherwertigen Beschäftigung kann durch eine gerichtliche Kontrolle der Tätigkeitsübertragung als Ausübung des Direktionsrechts (vgl. Senat 17. April 2002 - 4 AZR 174/01 - BAGE 101, 92, 98 ff.) oder durch die AGB-Kontrolle der formularvertraglich vereinbarten vorübergehenden Aufgabenübertragung (vgl. BAG 18. Januar 2006 - 7 AZR 191/05 - AP BGB § 305 Nr. 8 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 13; 27. Juli 2005 - 7 AZR 486/04 - BAGE 115, 274) geschützt werden.
In diesem Fall ist jeder der Übertragungsakte der gerichtlichen Kontrolle nach § 315 BGB zu unterziehen (BAG 17. April 2002 - 4 AZR 174/01 - BAGE 101, 91, 101 f.).
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.04.2013 - 5 Sa 508/12
Eingruppierung - öffentlicher Dienst - vorübergehende Übertragung einer …
Handelt es sich um eine Übertragung höherwertiger Tätigkeiten außerhalb eines bestehenden zu vollziehenden und ausgeführten Gesamtkonzepts, so muss das ebenfalls deutlich werden (BAG, 17.04.2002, NZA 2003, 159).Die Darlegungspflicht und Beweislast dafür, dass die Ausübung des Direktionsrechts billigem Ermessen entspricht, trägt derjenige, der das Leistungsbestimmungsrecht ausübt, vorliegend also die Beklagte (BAG, 17.04.2002, a.a.O.).
Ob die zeitlich nachfolgenden vorübergehenden Übertragungen der selben oder einer gleichermaßen höherwertigen Tätigkeit ihrerseits billigem Ermessen genügen, ist rechtlich unerheblich, wenn die vorherige Übertragung als auf Dauer erfolgt anzusehen ist (BAG, 17.04.2002, a.a.O.).
Im Ausgangspunkt zutreffend hat das Landesarbeitsgericht angenommen, eine vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit sei im Grundsatz sachlich begründet und entspreche billigem Ermessen, wenn der Arbeitgeber geltend machen kann, aufgrund seiner im Zeitpunkt der Übertragung getroffenen und durch hinreichende Tatsachen gestützte Prognose werde eine dauerhafte Beschäftigung des Arbeitnehmers mit der übertragenen höherwertigen Tätigkeit nicht möglich sein (vgl. BAG 17. April 2002 - 4 AZR 174/01 - zu II 6 a der Gründe, BAGE 101, 91;… 17. Januar 2006 - 9 AZR 226/05 - Rn. 42 ff. AP BAT-O § 24 Nr. 6; 22. Januar 2003 - 4 AZR 553/01 - zu 5 a der Gründe ZTR 2003, 514: Vertretungsbedarf).
- BAG, 18.04.2012 - 10 AZR 134/11
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit - billiges Ermessen
Die Ausübung des Direktionsrechts durch den Arbeitgeber hat billigem Ermessen zu entsprechen (BAG 17. Januar 2006 - 9 AZR 226/05 - AP BAT-O § 24 Nr. 6; 17. April 2002 - 4 AZR 174/01 - zu II 3 c bb der Gründe, BAGE 101, 91) .Die Beweislast dafür, dass die Ausübung des Direktionsrechts billigem Ermessen entspricht, trägt derjenige, der das Leistungsbestimmungsrecht ausübt (BAG 17. April 2002 - 4 AZR 174/01 - zu II 3 c bb (1) und (2) der Gründe, BAGE 101, 91; 16. September 1998 - 5 AZR 183/97 - AP BAT-O § 24 Nr. 2 = EzA BGB § 315 Nr. 49; 17. Dezember 1997 - 5 AZR 332/96 - BAGE 87, 311) .
Ist bei auch nur einer dieser mehreren interimistischen Übertragungen billiges Ermessen hinsichtlich dessen, dass die Übertragung nicht auf Dauer erfolgte, nicht gewahrt, kann dies zur Folge haben, dass diese Übertragung kraft richterlicher Entscheidung entsprechend § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB als auf Dauer erfolgt anzusehen ist (BAG 17. April 2002 - 4 AZR 174/01 - zu II 3 e der Gründe, BAGE 101, 91) .
- BAG, 14.01.2004 - 7 AZR 213/03
Befristete Arbeitszeiterhöhung - Sachgrund
Die Entscheidung des Vierten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 17. April 2002 (- 4 AZR 174/01 - BAGE 101, 91 = AP BAT § 24 Nr. 23) betrifft die vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit nach § 24 BAT. - LAG Sachsen-Anhalt, 08.10.2013 - 2 Sa 272/12
Vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit - ARGE-Mitarbeiterin
Bis zu der Entscheidung vom 17.04.2002 - 4 AZR 174/01 (ZTR 2003, 76) stellte das BAG bei einer vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit darauf ab, ob für die vorübergehende bzw. vertretungsweise Übertragung ein sachlicher Grund vorlag.Diese Rechtsprechung hat das BAG mit Urteil vom 17.04.2002 - 4 AZR 174/01- aufgegeben.
Bei der Anwendung des § 14 TVöD besteht keine zeitliche Grenze, BAG, Urteil vom 17.04.2002 - 4 AZR 174/01.
Nach der Regelung des § 22 BAT-O stellt die Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit auf Dauer den Regelfall dar, wohingegen die vorübergehende Übertragung nach § 24 BAT-0 und § 14 TVöD die Ausnahme ist und deshalb eines ausreichenden Grundes bedarf, um billigen Ermessen zu entsprechen, BAG, Urteil vom 17.04.2002 - 4 AZR 174/01 -.
- LAG Schleswig-Holstein, 07.11.2012 - 6 Sa 159/12
Eingruppierung, höherwertige Tätigkeit, Übertragung, vorübergehende Übertragung, …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 14.07.2009 - 5 Sa 41/09
Eingruppierung - vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit in der …
- LAG Hessen, 25.03.2022 - 10 Sa 1254/21
Wirksamkeit eines Widerrufsvorbehaltes für vorübergehende Übertragung …
- LAG Hamm, 12.05.2004 - 18 Sa 379/04
Eingruppierung, vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit, Vertretung, …
- BAG, 15.05.2002 - 4 AZR 433/01
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
- BAG, 12.06.2002 - 4 AZR 453/01
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
- BAG, 14.11.2007 - 4 AZR 946/06
Vergütung bei vorübergehender höherwertiger Beschäftigung
- LAG Köln, 08.09.2015 - 12 Sa 681/15
Eingruppierung einer Arbeitnehmerin bei vorübergehender Übertragung einer …
- BAG, 20.04.2005 - 10 AZR 512/04
Zulage - vorübergehend übertragene Tätigkeit
- BAG, 20.03.2003 - 8 AZR 77/02
Bindungswirkung eines zurückverweisenden Revisionsurteils - Verwendung als …
- BAG, 12.06.2002 - 4 AZR 431/01
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
- BAG, 22.01.2003 - 4 AZR 553/01
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
- LAG Rheinland-Pfalz, 18.02.2009 - 8 Sa 654/08
Eingruppierung einer Verwaltungsangestellten nach BAT - vorübergehende …
- BAG, 27.07.2011 - 10 AZR 484/10
Zulage wegen Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.07.2010 - 5 Sa 757/09
Zulage für vorübergehend übertragene höherwertige Tätigkeit im öffentlichen …
- LAG Hamm, 16.05.2003 - 18 Sa 1783/01
Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit, Direktionsrecht, …
- LAG Hamm, 10.04.2002 - 18 Sa 1870/01
Rechtsverbindlichkeit des allgemeinen Grundsatzes "Gleicher Lohn für gleiche …
- BAG, 22.01.2003 - 4 AZR 517/01
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
- BAG, 22.01.2003 - 4 AZR 84/02
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
- BAG, 12.06.2002 - 4 AZR 483/01
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.03.2016 - 5 Sa 119/15
Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit - billiges Ermessen
- BAG, 12.06.2002 - 4 AZR 484/01
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
- LAG Hamm, 16.05.2003 - 18 Sa 1810/01
Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit, Direktionsrecht, …
- BAG, 12.06.2002 - 4 AZR 485/01
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
- BAG, 16.07.2020 - 6 AZR 287/19
§ 32 TVöD-V - Verhältnis zu § 14 TVöD-V
- BAG, 22.01.2003 - 4 AZR 552/01
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
- BAG, 22.01.2003 - 4 AZR 551/01
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
- BAG, 22.04.2004 - 8 AZR 652/02
Eingruppierung eines stellvertretenden Schulleiters - Zulage
- LAG Hamm, 21.05.2003 - 18 Sa 1712/02
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit, Direktionsrecht, billiges …
- LAG Hessen, 20.11.2002 - 2 Sa 1980/01
Eingruppierung zum Bewährungsaufstieg; Vorübergehende Übertragung höherwertiger …
- BAG, 15.05.2002 - 4 AZR 434/01
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
- LAG Hamm, 12.05.2004 - 18 (5) Sa 1081/01
Eingruppierung, vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit, …
- LAG Hamm, 21.05.2003 - 18 Sa 1711/02
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit, Direktionsrecht, billiges …
- LAG Sachsen, 14.04.2023 - 4 Sa 65/21
Tarifliche Eingruppierung - Beweislast - Nichtdauerhaftigkeit der …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 12.05.2009 - 5 Sa 199/08
Zur Eingruppierung einer Bürosachbearbeiterin bei der ARGE - vorübergehende …
- LAG Hamm, 18.06.2003 - 18 Sa 1962/02
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit, Grundsätze zur …
- BAG, 15.07.2008 - 3 AZR 100/07
Hinterbliebenenversorgung geschiedener Ehepartner
- BAG, 12.06.2002 - 4 AZR 432/01
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
- BAG, 14.01.2003 - 7 AZR 213/03
- LAG Hamm, 04.06.2003 - 18 Sa 1874/02
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit, Direktionsrecht, billiges …
- BAG, 11.09.2003 - 6 AZR 424/02
Persönliche Zulage - Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit
- BAG, 22.01.2003 - 4 AZR 652/01
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
- BAG, 12.06.2002 - 4 AZR 452/01
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
- BAG, 12.06.2002 - 4 AZR 435/01
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
- LAG Düsseldorf, 29.06.2012 - 6 Sa 333/12
Feststellung des Beginns einer Betriebsrente sowie der etwaigen Anrechnung einer …
- BAG, 12.06.2002 - 4 AZR 491/01
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
- LAG Köln, 07.07.2003 - 5 (3) Sa 401/03
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 26.09.2013 - 2 Sa 60/13
Vorübergehende Übertragung einer höherwertiger Tätigkeit - Interessenabwägung - …
- LAG Düsseldorf, 29.06.2012 - 6 Sa 283/12
Betriebliche Altersversorgung; Abschaffung des vorzeitigen Altersrentenbezugs für …
- LAG Düsseldorf, 30.11.2012 - 6 Sa 1511/12
Anpassung einer Betriebsrente für Frauen ab Vollendung des 60. Lebensjahres
- LAG Niedersachsen, 17.12.2010 - 16 Sa 701/10
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeiten bei fehlendem …
- LAG Hamm, 13.04.2005 - 18 Sa 2406/04
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit, Grundsätze für die …
- LAG Rheinland-Pfalz, 18.10.2016 - 8 Sa 56/16
Tariflicher Entschädigungsanspruch - vorübergehende Übertragung der Tätigkeit …
- LAG Düsseldorf, 29.06.2012 - 6 Sa 334/12
Beanspruchung einer Betriebsrente vor Bezug einer gesetzlichen Rente; Einordnung …
- LAG Köln, 17.07.2003 - 5 (3) Sa 401/03
Eingruppierung: Nicht nur vorübergehender Übertragung höherwertiger Tätigkeiten
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 19.07.2016 - 2 Sa 233/15
Mehrfache Abordnung einer Lehrkraft im Schuldienst an das Schulamt zur …
- BAG, 15.05.2002 - 4 AZR 408/01
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
- LAG Berlin-Brandenburg, 28.10.2020 - 24 Sa 158/20
Zulässigkeit einer Übertragung der Führung auf Zeit - -§ 32 TVöD
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.12.2011 - 3 Sa 1506/11
Befristetes Arbeitsverhältnis - Sachgrund - Vertretung eines Stammarbeitnehmers
- LAG Baden-Württemberg, 21.05.2012 - 1 Sa 34/11
Begriff der Vertretung
- ArbG Düsseldorf, 16.04.2012 - 14 Ca 4745/11
Anspruch des Arbeitnehmers auf Leistungen aus betrieblicher Altersversorgung nach …
- LAG Köln, 10.07.2003 - 5 Sa 392/03
Änderungskündigung, auflösende Bedingung, Vertragsbedingung
- LAG Rheinland-Pfalz, 06.03.2009 - 6 Sa 618/08
Eingruppierung nach Anl 1a VergGr IVa BAT für pädagogische Fachkraft
- ArbG Düsseldorf, 16.04.2012 - 7 Ca 3967/11
Auswirkungen der Anhebung der gesetzlichen Altersgrenzen bzgl. des …
- BAG, 12.06.2002 - 4 AZR 430/01
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
- BAG, 15.05.2002 - 4 AZR 184/01
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
- LAG Berlin, 22.01.2003 - 9 Sa 2057/02
Eingruppierung einer Daktyloskopin während der Einarbeitungs-/Ausbildungszeit; …
- BAG, 12.06.2002 - 4 AZR 461/01
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
- BAG, 15.05.2002 - 4 AZR 407/01
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
- LAG Berlin-Brandenburg, 27.10.2020 - 24 Sa 158/20
Doppelte Billigkeitskontrolle des arbeitgeberseitigen Direktionsrechts nach § 32 …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 26.01.2011 - 2 Sa 296/10
Eingruppierung einer Betriebsprüferin einer Versicherungsanstalt
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.01.2009 - 5 Sa 200/08
Eingruppierung - vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit in der …
- LAG Sachsen-Anhalt, 17.01.2019 - 2 Sa 322/16
Eingruppierung TV EntgO Bund - Energieelektroniker - Anforderungen an die …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 30.03.2021 - 2 Sa 202/20
Eingruppierung eines Elektronikers bei einem Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt
- LAG Berlin-Brandenburg, 19.02.2009 - 15 Sa 2217/08
Höherwertige Tätigkeit als Geschäftsführer einer Arbeitsgemeinschaft; Zahlung …
- ArbG Aachen, 20.02.2004 - 5 Ca 3365/03
Versetzung - Tarifauslegung - Direktionsrecht
- LAG Hamburg, 09.01.2013 - 5 Sa 45/12
Ungleiche Zulagen nach TV-L bei vorübergehender Übertragung einer höherwertigen …
- LAG Köln, 29.07.2009 - 8 Sa 184/09
Systemgastronomie, überwiegende Tätigkeit im Rotationsprinzip
- ArbG Hamburg, 05.03.2014 - 25 Ca 490/13
Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit nach § 14 TV-L
- MAVG der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, 24.07.2023 - 1 AS 9/22
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.07.2003 - 8 Sa 275/03
- ArbG Hamburg, 01.09.2011 - 15 Ca 298/10
Eingruppierung einer Verwaltungsfachangestellten - vorübergehende Übertragung …