Volltextveröffentlichungen (5)

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• Wolters Kluwer

  Eingruppierung eines englischen Lehrers - Bewährungsaufstieg - Einbeziehung einer einzelnen Bestimmung eines Nichterfüllungserlasses in die vertraglichen Vereinbarung - Vertragsauslegung nach Treu und Glauben - Konstitutive Bezeichnung der Berechnungsgrundlage für den ...

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  Eingruppierung eines englischen Lehrers; Bewährungsaufstieg

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZA 1995, 483 (Ls.)
• BB 1994, 2500

Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 03.02.1986 - II ZR 54/85

  Einstellung der Leistungen des Trägers der Insolvenzsicherung wegen zunächst …

  Auszug aus BAG, 17.08.1994 - 4 AZR 623/93

  Der Rechtsmißbrauch setzt kein Verschulden des widersprüchlich Handelnden voraus (BGH Urteil vom 3. Februar 1986 - II ZR 54/85 - LM Nr. 279 zu § 242 (Cd) BGB, zu 1c der Gründe, m.w.N. = MDR 1986, 732 f.).
• BAG, 19.03.1986 - 4 AZR 470/84

  Eingruppierung: Bezirksjugendpfleger im Jugendamt

  Auszug aus BAG, 17.08.1994 - 4 AZR 623/93

  Der Kläger hat eine Eingruppierungsfeststellungsklage erhoben, die im öffentlichen Dienst allgemein üblich ist und gegen deren Zulässigkeit nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts keine Bedenken bestehen (z. B. Senatsurteil vom 19. März 1986 - 4 AZR 470/84 - AP Nr. 114 zu § § 22, 23 BAT 1975).
• BAG, 21.10.1992 - 4 AZR 156/92

  Bewährungsaufstieg eines Sportlehrers

  Auszug aus BAG, 17.08.1994 - 4 AZR 623/93

  Die Auslegung ist so vorzunehmen, wie dies Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte erfordern und der Empfänger das Vertragsangebot verstehen konnte (BAG Urteil vom 21. Oktober 1992 - 4 AZR 156/92 - AP Nr. 27 zu § 23a BAT, zu I 3b der Gründe, m.w.N.).

 
• BAG, 07.10.1981 - 4 AZR 225/79

  Unzutreffende Eingruppierung - Verschulden - Eingruppierungfeststellungsklagen - …

  Auszug aus BAG, 17.08.1994 - 4 AZR 623/93

  Zinsen kann der Kläger lediglich als Prozeßzinsen (§ 291 BGB) ab Rechtshängigkeit verlangen (BAGE 36, 245, 259 f. = AP Nr. 49 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• BAG, 18.05.1988 - 4 AZR 765/87

  Anspruch auf Höhergruppierung nach Vergütungsgruppe IV a BAT einer …

  Auszug aus BAG, 17.08.1994 - 4 AZR 623/93

  Bei dem schriftlichen Arbeitsvertrag handelt es sich um einen Formularvertrag, der von der Schulverwaltung des beklagten Landes allgemein verwandt worden ist und den der Senat unbeschränkt und selbständig auslegen kann (BAGE 58, 283, 290 = AP Nr. 24 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer, m.w.N.).
• BAG, 25.09.1991 - 4 AZR 33/91

  Bewährungszeit für teilzeitbeschäftigte Lehrkraft

  Auszug aus BAG, 17.08.1994 - 4 AZR 623/93

  Da dies nicht von vornherein vorausgesetzt werden kann, kann ein Eingruppierungserlaß ein besonderes Überprüfungs- und Feststellungsverfahren vorsehen, das vom zuständigen Kultusministerium wegen seiner besonderen Sachkunde durchgeführt oder veranlaßt werden kann (BAG Urteile vom 21. Juli 1993 - 4 AZR 489/92 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen; vom 25. September 1991 - 4 AZR 33/91 - AP Nr. 14 zu § 2 BeschFG 1985).
• BAG, 21.07.1993 - 4 AZR 489/92

  Bedeutung eines ministeriellen Vergütungserlasses zwischen Arbeitgeber und …

  Auszug aus BAG, 17.08.1994 - 4 AZR 623/93

  Da dies nicht von vornherein vorausgesetzt werden kann, kann ein Eingruppierungserlaß ein besonderes Überprüfungs- und Feststellungsverfahren vorsehen, das vom zuständigen Kultusministerium wegen seiner besonderen Sachkunde durchgeführt oder veranlaßt werden kann (BAG Urteile vom 21. Juli 1993 - 4 AZR 489/92 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen; vom 25. September 1991 - 4 AZR 33/91 - AP Nr. 14 zu § 2 BeschFG 1985).
• LAG Köln, 19.05.1993 - 7 Sa 999/92

  Lehrer; Fachstudium; Runderlaß; Angestellt

  Auszug aus BAG, 17.08.1994 - 4 AZR 623/93

  Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 19. Mai 1993 - 7 Sa 999/92 - aufgehoben.

• BAG, 21.08.2013 - 4 AZR 656/11

  Konstitutive Entgeltregelung im Arbeitsvertrag

  Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann ein Arbeitnehmer aufgrund der Nennung einer Vergütungs-, Lohn- oder Entgeltgruppe (nachfolgend Entgeltgruppe) in einem Arbeitsvertrag im öffentlichen Dienst unter Berücksichtigung ihrer dort nach § 22 Abs. 3 BAT (seit dem 1. Oktober 2005 iVm. § 17 Abs. 1 TVÜ-Bund) vorgesehenen Angabe (dazu BAG 1. Juli 2009 - 4 AZR 234/08 - Rn. 30; 22. Juli 2004 - 8 AZR 203/03 - zu II 1 c der Gründe) ohne das Hinzutreten weiterer Umstände (zu diesem Erfordernis vgl. BAG 21. Februar 2007 - 4 AZR 187/06 - Rn. 17 mwN; 16. Februar 2000 - 4 AZR 62/99 - zu II 1 a der Gründe, BAGE 93, 340; 17. August 1994 - 4 AZR 623/93 -) regelmäßig nicht davon ausgehen, ihm solle ein eigenständiger, von den tariflichen Eingruppierungsbestimmungen oder anderen in Bezug genommenen Eingruppierungsregelungen unabhängiger Anspruch auf eine Vergütung nach der genannten Entgeltgruppe zustehen.
• BAG, 08.06.2005 - 4 AZR 406/04

  Eingruppierung und Nachweisgesetz

  Wegen des Verbots des Selbstwiderspruchs kann es einer Partei daher verwehrt sein, einem Angestellten nach Ablauf der Bewährungszeit entgegenzuhalten, seine Vergütung sei wegen Fehlens einer Tatbestandsvoraussetzung des seiner Eingruppierung bislang zugrunde gelegten Eingruppierungsmerkmals übertariflich, so dass er trotz der Bewährung in seiner Tätigkeit an dem tariflich für dieses Eingruppierungsmerkmal vorgesehenen Bewährungsaufstieg nicht teilnehme (Senat 17. August 1994 - 4 AZR 623/93 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 35, zu A II 2 c der Gründe).
• BAG, 15.06.2011 - 4 AZR 737/09

  Korrigierende Rückgruppierung - entgegenstehender Vertrauenstatbestand

  Der Hinweis auf das Senatsurteil vom 17. August 1994 (- 4 AZR 623/93 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 35) führt ebenfalls zu keinem anderen Ergebnis; auch dort war ein Vertrauen begründendes Verhalten des Arbeitgebers, ein Umstandsmoment, gegeben, nämlich eine nach konkreter Fallgruppe bezeichnete Vergütungsangabe im Arbeitsvertrag trotz des bei Vertragsschluss offensichtlichen Fehlens der für eine derartige Zuordnung erforderlichen Voraussetzungen.

 
• BAG, 12.12.2002 - 8 AZR 37/02

  Eingruppierung eines Lehrers mit einem ausländischen Hochschulabschluß

  Der Arbeitsvertrag der Parteien ist auf einen von der Schulverwaltung des beklagten Landes allgemein verwendeten Vordruck abgeschlossen worden, so daß ein "typischer Arbeitsvertrag" vorliegt, den der Senat unbeschränkt und selbständig auslegen kann (BAG 18. Mai 1988 - 4 AZR 765/87 - BAGE 58, 283, 290; 17. August 1994 - 4 AZR 623/93 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 35, zu A II 2 a der Gründe).

  Die Auslegung ist so vorzunehmen, wie dies Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte erfordern und der Empfänger das Vertragsangebot verstehen konnte (BAG 17. August 1994 - 4 AZR 623/93 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 35, zu A II 2 a der Gründe).

  Mit ihr wird die Grundlage kenntlich und zum Gegenstand der Vereinbarung gemacht, auf der das beklagte Land die Vergütung für den Kläger ermittelt hat und während des weiteren Vertragsverhältnisses erbringen will (so BAG 17. August 1994 - 4 AZR 623/93 - aaO).

  aa) Das Bundesarbeitsgericht hat sich bislang nur mit dem Erlaß in der Fassung vom 20. November 1981 befaßt und ist im Wege der Auslegung zu dem Ergebnis gelangt, daß die Gleichwertigkeit eines im Ausland erworbenen Studienabschlusses durch ein förmliches Verwaltungsverfahren festzustellen ist (BAG 25. September 1991 - 4 AZR 33/91 - AP BeschFG § 2 Nr. 14; 21. Juli 1993 - 4 AZR 489/92 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 64; 17. August 1994 - 4 AZR 623/93 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 35; 7. Juli 1999 - 10 AZR 571/98 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 79; 24. Mai 2000 - 10 AZR 209/99 - ZTR 2000, 514).

• LAG Hamm, 29.08.2001 - 18 Sa 1989/00

  Eingruppierung, Lehrer, Nichterfüllerlass, Gleichwertigkeit eines Studiums an …

  Die Auslegung ist so vorzunehmen, wie dies Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte erfordern und der Empfänger das Vertragsangebot verstehen konnte (vgl. z.B. BAG, Urteil vom 21.10.1992 - 4 AZR 156/92 - AP Nr. 27 zu § 23 a BAT; BAG, Urteil vom 17.08.1994 - 4 AZR 623/93 - AP Nr. 35 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer; BAG, Urteil vom 11.03.1998 - 10 AZR 313/97 - AP Nr. 68 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer).

  Wird eine Vergütungsvereinbarung nur unter Bezugnahme auf eine bestimmte Fallgruppe eines Erlasses getroffen, so erlangen grundsätzlich nicht alle weiteren Bestimmungen des Erlasses arbeitsvertragliche Bedeutung (vgl. BAG, Urteil vom 17.08.1994 - 4 AZR 623/93 - AP Nr. 35 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer).

  Urteil vom 17.08.1994 - 4 AZR 623/93 - AP Nr. 35 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer; BAG, Urteil vom 07.07.1999 - 10 AZR 571/98 - ZTR 1999, 559; BAG, Urteil vom 24.05.2000 - 10 AZR 209/99 - ZTR 2000, 514; LAG Hamm, Urteil vom 20.01.2000 - 12 Sa 1661/96 -).

• LAG Köln, 12.12.2002 - 10 Sa 590/02

  Eingruppierung, Bewährungsaufstieg, Nichterfüller-Erlass NW, ausländischer Lehrer

  Darin unterscheide sich der vorliegende Fall von dem Sachverhalt, über den das Bundesarbeitsgericht im Urteil vom 17.08.1994 - 4 AZR 623/93 - entschieden habe.

  Es ist rechtsmissbräuchlich und stellt eine unzulässige Rechtsausübung dar, wenn sich eine im Rechtsverkehr beteiligte Partei mit ihrem früheren Verhalten in Widerspruch setzt und die andere Partei darauf vertrauen konnte, die Partei werde bestimmte tatsächliche Umstände nicht zum Anlass für ihre Rechtsausübung nehmen (BAG, Urteil vom 17.08.1994 - 4 AZR 623/93 - BAG, Urteil vom 13.11.1996 - 4 AZR 290/95 -).

  Der vorliegende Sachverhalt passt daher gerade nicht zu der vom Beklagten zitierten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 13.11.1996 a. a. O., sondern steht im Einklang mit der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 17.08.1994 a. a. O., wonach die Berufung auf eine schon bei der Einstellung nicht beanstandete fehlende fachliche Qualifikation beim späteren Bewährungsaufstieg widersprüchlich ist.

  Der Rechtsmissbrauch setzt kein Verschulden des widersprüchlich Handelnden voraus (BAG, Urteil vom 17.08.1994 a. a. O.).

• LAG Köln, 12.07.2002 - 11 Sa 202/02

  öffentlicher Dienst; BAT; Eingruppierung; korrigierende Rückgruppierung; …

  In der Angabe der Fallgruppe und der Zusicherung, daß die Tätigkeiten des Angestellten deren Voraussetzungen entsprechen, hat die Rechtsprechung ein starkes Indiz dafür gesehen, daß der Inhalt der Fallgruppe Gegenstand der vertraglichen Vereinbarung geworden ist (BAG, Urteil vom 17.08.1994 - 4 AZR 623/93 in AP Nr. 35 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer unter A II 2 a der Gründe).

  Zwar mag die Beklagte mit ihrem Einwand Recht haben, daß die Entscheidungen sich mit der Abwehr des Arbeitgebers gegen einen vom Angestellten geforderten Bewährungsaufstieg befaßt haben (BAG, Urteil vom 17.08.1994 - 4 AZR 623/93 in AP Nr. 35 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer; Urteil vom 08.10.1997 - 4 AZR 167/96 in AP Nr. 2 zu § 23b BAT).

  Damit ist das Zeitmoment erfüllt (BAG, Urteil vom 17.08.1994 a.a.O.: über 15 Jahre;… Urteil vom 08.10.1997 a.a.O.: über 17 Jahre).

• BAG, 11.03.1998 - 10 AZR 313/97

  Eingruppierung eines angestellten Lehrers an einer Gesamtschule

  Die Auslegung ist so vorzunehmen, wie dies Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte erfordern und der Empfänger das Vertragsangebot verstehen konnte (BAG Urteil vom 21. Oktober 1992 - 4 AZR 156/92 - AP Nr. 27 zu § 23 a BAT; BAG Urteil vom 17. August 1994 - 4 AZR 623/93 - AP Nr. 35 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer).

  Wird eine Vergütungsvereinbarung nur unter Bezugnahme auf eine bestimmte Fallgruppe eines Erlasses getroffen, so erlangen grundsätzlich nicht alle weiteren Bestimmungen des Erlasses arbeitsvertragliche Bedeutung (vgl. BAG Urteil vom 17. August 1994 - 4 AZR 623/93 - AP Nr. 35 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer).

• LAG Sachsen, 26.11.1998 - 6 Sa 624/97
  Die zur Ausübung des Rechts berechtigte Partei darf Zweifel über die Rechtslage nicht nach ihrem Belieben ausnutzen, da die Einnahme von Rechtspositionen eine gewisse Beständigkeit voraussetzt (BAG, Urteil vom 17.08.1994 - 4 AZR 623/93 -, AP Nr. 35 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer m. w. N.).

  Es ist ihr daher nunmehr verwehrt, die ihr seit langem bekannten Tatsachen der seitens der Klägerin begehrten Eingruppierung entgegenzuhalten (vgl. BAG, Urteil vom 07.08.1994 - 4 AZR 623/93 -, a. a. O.).

  Eines ausdrücklichen Verzichts auf ein möglicherweise bestehendes Rückgruppierungsrecht bedurfte es insoweit nicht, da Rechtsmissbrauch kein Verschulden des widersprüchlich Handelnden voraussetzt (BAG, Urteil vom 17.08.1994 - 4 AZR 623/93 - a. a. O. unter Bezug auf BGH, Urteil vom 03.02.1986 - II ZR 54/85 -, LM Nr. 279 zu § 242 [C d] BGB unter 1 c der Gründe, m. w. N.).

• BAG, 17.05.2000 - 4 AZR 237/99

  Korrigierende Rückgruppierung

  b) Dem Arbeitgeber kann es zwar unter besonderen Umständen nach dem Grundsatz von Treu und Glauben verwehrt sein, sich zur Begründung der Rückgruppierung auf eine fehlende tarifliche Voraussetzung für die bisher gewährte Vergütung zu berufen (so für den Fall der Verweigerung des Bewährungsaufstiegs Senat 17. August 1994 - 4 AZR 623/93 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 35; Senat 8. Oktober 1997 - 4 AZR 167/96 - AP BAT § 23 b Nr. 2).
• BAG, 22.07.2004 - 8 AZR 352/03

  Eingruppierung einer Diplomingenieurökonomin als Lehrerin an einer beruflichen …
• LAG Sachsen, 13.12.2000 - 9 Sa 269/00

  Rückgruppierung in eine Vergütungsgruppe; Arbeitsvertraglicher Vergütungsanspruch …
• LAG Sachsen, 10.04.2001 - 9 Sa 488/00
• LAG Sachsen, 10.04.2001 - 9 Sa 490/00
• BAG, 13.11.1996 - 4 AZR 290/95

  Anspruch einer im Schreibdienst tätigen Angestellten auf Vergütung nach …
• BAG, 09.08.2000 - 4 AZR 452/99

  Arbeitsentgelt: Bezahlung der Flugstundengarantie bei Teilzeitbeschäftigung - VTV …
• LAG Rheinland-Pfalz, 02.08.2007 - 2 Sa 295/07

  Eingruppierung - Bewährungsaufstieg
• LAG Baden-Württemberg, 07.04.2003 - 15 Sa 99/02

  Betriebsrentenanpassung - Verjährung monatlicher Rentenraten bei nachholender …
• LAG Hamm, 16.07.1996 - 7 Sa 375/96

  Voraussetzungen einer rückwirkenden Höhergruppierung einer …
• LAG Hamm, 19.05.1999 - 18 Sa 847/98

  Zulässigkeit einer Eingruppierungsfeststellungsklage im öffentlichen Dienst ; …
• LAG Baden-Württemberg, 18.08.1999 - 13 Sa 20/99

  Betriebliche Altersversorgung: Aufhebungsvertrag - Auslegung - Fehlen der …
• BAG, 28.06.1995 - 10 AZR 517/94

  Besitzstandszulage für Kraftfahrer des Bundes - Wegfall der Voraussetzungen für …
• LAG Hamm, 29.11.1994 - 7 Sa 1377/94

  Anspruch einer als Schreibkraft in einer CARITAS-Einrichtung (Krankenhaus) …
• BAG, 16.09.1998 - 10 AZR 275/97
• LAG Köln, 04.05.1995 - 10 Sa 14/95

  Eingruppierung: Diplom-Sportlehrer nach Ablegung der Ersten Staatsprüfung
• LAG Hamm, 09.06.1999 - 18 Sa 2636/98

  Eingruppierungsfeststellungsklage; Anspruch aufgrund ministeriellen …
• LAG Köln, 08.10.1999 - 11 Sa 645/99

  Streit um Eingruppierung eines Lehrers in eine bestimmte Vergütungsgruppe; …