Rechtsprechung
BVerwG, 11.09.2018 - 4 B 34.18 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
VwGO § 58 Abs. 2, § 70
Baugenehmigung; Drittwiderspruch; Treu und Glauben; Verfristung; Verwirkung; verfahrensrechtliches Widerspruchsrecht - Wolters Kluwer
Prüfung der Verwirkung des verfahrensrechtlichen Rechts zum Widerspruch gegen eine einem Dritten erteilte Baugenehmigung bei Bestandskraft
- zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
VwGO § 58 Abs. 2, § 70
Keine Prüfung der Verwirkung des verfahrensrechtlichen Widerspruchsrechts gegen eine dem Nachbarn erteilte Baugenehmigung nach versäumter Widerspruchsfrist - rewis.io
Verhältnis von Verwirkung und Verfristung eines Widerspruchsrechts
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 58 Abs. 2 ; VwGO § 70
Prüfung der Verwirkung des verfahrensrechtlichen Rechts zum Widerspruch gegen eine einem Dritten erteilte Baugenehmigung bei Bestandskraft - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Versäumung sticht Verwirkung!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Drittwiderspruch gegen eine Baugenehmigung - und seine Verwirkung
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Verwirkung des Rechts zum Widerspruch gegen eine einem Dritten erteilte Baugenehmigung
Besprechungen u.ä. (2)
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
§§ 58, 70, 74 VwGO
Verlust des Widerspruchsrechts allein durch Zeitablauf - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Versäumung sticht Verwirkung! (IBR 2018, 704)
Sonstiges
- Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Verwirkung eines nachbarlichen Abwehrrechts - Anmerkung zum Beschluss vom 11.09.2018 - 4 B 34/18" von RA Dr. Thomas Schröer und RA Dennis Kümmel, original erschienen in: NVwZ 2018, 245 - 248.
Verfahrensgang
- VG Schwerin, 31.01.2013 - 2 A 1167/11
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.03.2018 - 3 LB 79/13
- BVerwG, 11.09.2018 - 4 B 34.18
Papierfundstellen
- NJW 2019, 383
- NVwZ 2019, 245
- BauR 2019, 511
- ZfBR 2019, 45
Wird zitiert von ... (71) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 16.05.1991 - 4 C 4.89
Verwirkung von nachbarlichen Abwehrrechten
Auszug aus BVerwG, 11.09.2018 - 4 B 34.18
Die Revision ist nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO wegen einer Abweichung des Berufungsurteils von den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Januar 1974 - 4 C 2.72 - (BVerwGE 44, 294) und vom 16. Mai 1991 - 4 C 4.89 - (Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 102) zuzulassen.Dieser Rechtssatz entspricht der Sache nach dem Rechtssatz im Urteil des Senats vom 16. Mai 1991 - 4 C 4.89 - (Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 102 S. 65 f.), für die Verwirkung des (materiellen) Rechts komme es darauf an, ob der Berechtigte während eines längeren Zeitraums ein ihm zustehendes Recht nicht geltend mache, obwohl er hierfür Anlass habe, und ob ein solches Verhalten geeignet sei, bei dem Verpflichteten den Eindruck zu erwecken, der Berechtigte werde sein Recht nicht (mehr) ausüben.
Im Übrigen ist auch der Senat in seinem Urteil vom 16. Mai 1991 (a.a.O.) davon ausgegangen, dass in bestimmten Fallgestaltungen ein Handeln gegenüber der Behörde ausreichen kann, um die Verwirkung eines nachbarlichen Abwehrrechts zu verhindern.
Der Senat hat entschieden, dass die Verwirkung - sowohl des verfahrensrechtlichen Widerspruchsrechts als auch des materiellen Abwehrrechts - je nach den besonderen Verhältnissen im Einzelfall auch schon vor dem Ablauf der Jahresfrist eintreten kann (BVerwG, Urteil vom 16. Mai 1991 - 4 C 4.89 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 102 S. 65).
Das ist insbesondere der Fall, wenn der Verpflichtete infolge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten darauf vertrauen durfte, dass dieser das Recht nach so langer Zeit nicht mehr geltend machen würde (Vertrauensgrundlage), der Verpflichtete ferner darauf vertraut hat, dass das Recht nicht mehr ausgeübt werde (Vertrauenstatbestand) und sich infolgedessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstünde (BVerwG, Urteil vom 16. Mai 1991 - 4 C 4.89 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 102 S. 66 f.).
Regelmäßig wird nämlich nur die Geltendmachung des Rechts unmittelbar gegenüber dem Verpflichteten dem durch die Untätigkeit des Berechtigten entstehenden Eindruck ausreichend entgegenwirken, dieser werde sein Recht nicht (mehr) geltend machen (BVerwG, Urteil vom 16. Mai 1991 - 4 C 4.89 - BRS 52 Nr. 218 S. 538
). Zwar kann je nach den Umständen eine Verpflichtung der beklagten Behörde in Betracht kommen, von sich aus den Bauherrn über die vom Nachbarn bei ihr erhobenen Einwendungen gegen das Bauvorhaben in Kenntnis zu setzen (BVerwG, Urteil vom 16. Mai 1991 a.a.O.).
Das Oberverwaltungsgericht hat außer der Untätigkeit der Klägerin gegenüber dem Beigeladenen über einen längeren Zeitraum keine besonderen Umstände, insbesondere kein "bestimmtes Verhalten" der Klägerin festgestellt (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 1991 - 4 C 4.89 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 102 S. 66: "hinzutreten" sowie Beschluss vom 16. April 2002 - 4 B 8.02 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 164 S. 13 f.), infolge dessen der Beigeladene darauf vertrauen durfte, die Klägerin würde ihr Widerspruchsrecht nicht mehr ausüben.
- BVerwG, 25.01.1974 - IV C 2.72
Beginn der Frist für einen Nachbarwidersprucht gegen eine Baugenehmigung bei …
Auszug aus BVerwG, 11.09.2018 - 4 B 34.18
Die Revision ist nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO wegen einer Abweichung des Berufungsurteils von den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Januar 1974 - 4 C 2.72 - (BVerwGE 44, 294) und vom 16. Mai 1991 - 4 C 4.89 - (Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 102) zuzulassen.Auszugehen ist von folgender Rechtslage: Ist dem Nachbarn die Baugenehmigung, durch die er sich beschwert fühlt, nicht amtlich bekanntgegeben worden, so läuft für ihn weder in unmittelbarer noch in analoger Anwendung der §§ 70 und 58 Abs. 2 VwGO eine Widerspruchsfrist (BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1974 - 4 C 2.72 - BVerwGE 44, 294 ).
Dann läuft für ihn die Widerspruchsfrist nach § 70 i.V.m. § 58 Abs. 2 VwGO so, als sei ihm die Baugenehmigung in dem Zeitpunkt amtlich bekannt gegeben, in dem er von ihr sichere Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen können (BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1974 a.a.O. S. 300 f.).
Nach der Rechtsprechung des Senats (BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1974 - 4 C 2.72 - BVerwGE 44, 294 ) tritt der Zeitpunkt, zu dem der Nachbar von der Baugenehmigung zuverlässige Kenntnis nehmen konnte, ein, wenn sich ihm das Vorliegen der Baugenehmigung aufdrängen musste - beispielsweise aufgrund eines sichtbaren Beginns der Bauausführung - und es ihm möglich und zumutbar war, sich hierüber - etwa durch Anfrage bei dem Bauherrn oder der Baugenehmigungsbehörde - Gewissheit zu verschaffen.
- BVerwG, 20.12.1995 - 6 B 35.95
Revision - Divergenzrüge - Filmförderungsrecht - Revision wegen grundsätzlicher …
Auszug aus BVerwG, 11.09.2018 - 4 B 34.18
Der Revisionszulassungsgrund der Abweichung liegt nur vor, wenn die Vorinstanz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem ihre Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz einem ebensolchen Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts widerspricht (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 1995 - 6 B 35.95 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 10).
- BVerwG, 17.12.2010 - 8 B 38.10
Zum vermögensrechtlich unredlichen Rechtserwerb; Divergenzrüge
Auszug aus BVerwG, 11.09.2018 - 4 B 34.18
§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO verlangt, dass der Tatbestand der Abweichung nicht nur durch die Angabe der höchstrichterlichen Entscheidung, von der abgewichen sein soll, sondern auch durch eine präzise Gegenüberstellung der miteinander unvereinbaren Rechtssätze dargelegt wird (stRspr, BVerwG, Beschlüsse vom 17. Dezember 2010 - 8 B 38.10 - ZOV 2011, 45 …und vom 17. Februar 2015 - 1 B 3.15 - juris Rn. 7). - BVerwG, 17.02.2015 - 1 B 3.15
Erteilung eines einheitlichen Visums bei verheirateten Antragstellern
Auszug aus BVerwG, 11.09.2018 - 4 B 34.18
§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO verlangt, dass der Tatbestand der Abweichung nicht nur durch die Angabe der höchstrichterlichen Entscheidung, von der abgewichen sein soll, sondern auch durch eine präzise Gegenüberstellung der miteinander unvereinbaren Rechtssätze dargelegt wird (stRspr, BVerwG, Beschlüsse vom 17. Dezember 2010 - 8 B 38.10 - ZOV 2011, 45 und vom 17. Februar 2015 - 1 B 3.15 - juris Rn. 7). - BVerwG, 16.04.2002 - 4 B 8.02
Verwirkung öffentlich-rechtlicher Abwehransprüche
Auszug aus BVerwG, 11.09.2018 - 4 B 34.18
Das Oberverwaltungsgericht hat außer der Untätigkeit der Klägerin gegenüber dem Beigeladenen über einen längeren Zeitraum keine besonderen Umstände, insbesondere kein "bestimmtes Verhalten" der Klägerin festgestellt (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 1991 - 4 C 4.89 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 102 S. 66: "hinzutreten" sowie Beschluss vom 16. April 2002 - 4 B 8.02 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 164 S. 13 f.), infolge dessen der Beigeladene darauf vertrauen durfte, die Klägerin würde ihr Widerspruchsrecht nicht mehr ausüben.
- VGH Bayern, 30.04.2019 - 15 ZB 18.979
Unzulässigkeit einer Anfechtungsklage
Das Bundesverwaltungsgericht hat für Fallgestaltungen, in denen der Anfechtungsklage des Nachbarn nach §§ 68 ff. VwGO grundsätzlich ein erfolgloses Widerspruchsverfahren vorgeschaltet sein muss(te), wiederholt ausgeführt, dass für einen Nachbarn, dem die Baugenehmigung, durch die er sich beschwert fühlt, nicht amtlich bekanntgegeben wurde, zwar weder in unmittelbarer noch in analoger Anwendung der §§ 70, 58 Abs. 2 VwGO eine Widerspruchsfrist läuft, dass diesem aber für den Fall, dass er sichere Kenntnis von der Baugenehmigung erlangt hat oder dass er diese hätte erlangen müssen, nach Treu und Glauben die Berufung darauf versagt ist, dass sie ihm nicht amtlich mitgeteilt wurde (…grundlegend BVerwG, U.v. 25.1.1974 - IV C 2.72 - BVerwGE 44, 294 = juris Rn. 20 ff.;… ebenso: BVerwG, B.v. 28.8.1987 - 4 N 3.86 - BVerwGE 78, 85 = juris Rn. 12 ff.; B.v. 11.9.2018 - 4 B 34.18 - NVwZ 2019, 245 = juris Rn. 9 ff.;… BayVGH, B.v. 9.10.2009 - 1 CS 08.1999 - juris Rn. 22;… SächsOVG, B.v. 21.4.2015 - 2 M 12/15 - NVwZ-RR 2015, 727 = juris Rn. 12;… OVG Rh-Pf., B.v. 13.3.2017 - 8 A 11416/16 - BauR 2017, 1197 = juris Rn. 6 ff.;… VGH BW, U.v. 14.5.2012 - 10 S 2693/09 - BauR 2012, 1637 = juris Rn. 33 ff.;… U.v. 14.12.2017 - 8 S 1148/16 - juris Rn. 23;… SächsOVG, U.v. 9.3.2017 - 1 A 331/16 - juris Rn. 28;… ThürOVG, U.v. 26.2.2002 - 1 KO 305/99 - BRS 65 Nr. 130 = juris Rn. 32; Charnitzky/Rung, BauR 2016, 1254/1256).Dann läuft für den Nachbarn die Widerspruchsfrist nach § 70 i.V. mit § 58 Abs. 2 VwGO so, als sei ihm die Baugenehmigung in dem Zeitpunkt amtlich bekannt gegeben, in dem er von ihr sichere Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen können (vgl. BVerwG, B.v. 11.9.2018 a.a.O.).
Mit seiner Entscheidung vom 11. September 2018 hat das Bundesverwaltungsgericht erneut klargestellt, dass prozessuale Anfechtungsrechtsbehelfe des Nachbarn, soweit sie nicht zeitnah geltend gemacht werden, "durch Fristablauf entsprechend den sich aus §§ 58, 70 VwGO ergebenden Grundsätzen u n d durch Verwirkung verloren gehen" (BVerwG, B.v. 11.9.2018 - 4 B 34.18 - NVwZ 2019, 245 = juris Rn. 4), mithin auf zwei dogmatisch voneinander zu unterscheidenden Wegen unzulässig werden können (…vgl. auch BVerwG, B.v. 28.8.1987 - 4 N 3.86 - BVerwGE 78, 85 = juris Rn. 13: "neben der Möglichkeit der Verwirkung von verfahrensrechtlichen Rechten").
Auf die Frage einer prozessualen Verwirkung des nachbarlichen Klagerechts und dann auch auf die speziellen Verwirkungsvoraussetzungen (Zeitmoment, Umstandsmoment) kommt es daher nur an, wenn die Frage im Raum steht, ob ein Anfechtungsrechtsbehelf bereits v o r Ablauf der Jahresfrist im o.g. Sinn unzulässig ist (vgl. BVerwG, B.v. 11.9.2018 - 4 B 34.18 - NVwZ 2019, 245 = juris Rn. 14 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 9.1.2006 - 2 ZB 05.3157 - juris Rn. 2;… B.v. 21.3.2012 - 14 ZB 11.2148 - juris Rn. 12;… B.v. 25.6.2018 - 2 ZB 17.1157 - juris Rn. 2;… OVG MV, B.v. 5.11.2001 - 3 M 93/01 - NVwZ-RR 2003, 15 = juris Rn. 24, 27; VGH BW, U.v. 28.8.1987 - 8 S 1345/87 - NVwZ 1989, 76/78;… OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 3.4.2009 - 10 S 5.09 - BauR 2009, 1427 = juris Rn. 14;… vgl. auch die weiteren Rechtsprechungsbeispiele bei Troidl, NVwZ 2004, 315/316 f. sowie Molodovsky a.a.O.).
- BVerwG, 02.07.2020 - 9 A 8.19
Letzte Klage gegen den Weiterbau der A 49 abgewiesen
Der Senat lässt sich dabei von Überlegungen aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Baunachbarrecht leiten (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1974 - 4 C 2.72 - BVerwGE 44, 294 ; Beschluss vom 11. September 2018 - 4 B 34.18 - Buchholz 310 § 70 VwGO Nr. 28 Rn. 9). - OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2020 - 2 A 560/17 vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 11. September 2018 - 4 B 34.18 -, BauR 2019, 511 = juris Rn. 15 ff., vom 23. Dezember 2015 - 2 B 40.14 -, juris Rn. 21, vom 11. Februar 1997 - 4 B 10.97 -, BRS 59 Nr. 170 = juris Rn. 2 [für ungenehmigte Vorhaben], und vom 5. September 2014 - 4 B 35.14 -, juris Rn. 2 m. w. N., Urteil vom 16. Mai 1991 - 4 C 4.89 -, juris Rn. 18 ff.
vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. September 2018 - 4 B 34.18 -, BauR 2019, 511 = juris Rn. 15 m. w. N.
vgl. Charnitzky/Rung, a. a. O.; BVerwG, Urteil vom 16. Mai 1991, - 4 C 4.89 -, juris Rn. 25, sowie Beschluss vom 11. September 2018 - 4 B 34.18 -, juris Rn. 15 ff.
Nach diesen Grundsätzen durfte der Beigeladene - auf dessen Perspektive insoweit abzustellen ist -, vgl. BVerwG Beschluss vom 11. September 2018 - 4 B 34.18 -, juris Rn. 5, sowie Urteil vom 16. Mai 1991 - 4 C 4.89 -, juris Rn. 28, bereits vor Antragstellung der Klägerin im Juni 2011 darauf vertrauen, dass sie nachbarliche Abwehrrechte gegen das Schuppenbauwerk nicht (mehr) geltend macht.
- VG Köln, 17.08.2022 - 21 K 797/22 Urteil vom 30. August 2018 - 2 C 10.17 -, juris Rn. 18 sowie Beschlüsse vom 11. September 2018 - 4 B 34.18 -, juris Rn. 9 und vom 8. September 2020 - 1 B 31.20 -, juris Rn. 10.
Z.B. BVerwG, Beschluss vom 11. September 2018 - 4 B 34.18 -, juris Rn. 9 ff. und Urteil vom 30. August 2018 - 2 C 10.17 -, juris Rn. 24 ff. jeweils m.w.N. Eine Modifikation hinsichtlich einer Berücksichtigung auch des "Kennen-müssens" folgt nicht aus dem Beschluss des BVerwG vom 15. Januar 2020 - 2 B 38.19 -, juris Rn. 12. Soweit dort nur von einem "Kennen" die Rede ist, geht es um die Frage, ob der Kläger davon wusste, dass ihm zustehende Rechte möglicherweise tangiert wurden.
Zur je länger, je eher Regel vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. September 2020 - 1 B 31.20 -, juris Rn. 10 m.w.N. Zur "regelmäßigen" Bestimmung der Verwirkungsfrist in Anlehnung an § 58 Abs. 2 Satz 1 1 Alt. VwGO z.B. BVerwG, Urteil vom 30. August 2018 - 2 C 10.17 -, juris Rn. 28 und Beschlüsse vom 11. September 2018 - 4 B 34.18 -, juris Rn. 8 f., 14 f. und vom 13. März 2020 - 8 B 2.20 -, juris Rn. 17; BFH, Urteil vom 14. Juni 1972 - II 149/65 -, juris Rn. 15.
vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 30. August 2018 - 2 C 10.17 -, juris Rn. 35 und Beschlüsse vom Beschlüsse vom 11. September 2018 - 4 B 34.18 -, juris Rn. 15, vom 18. Juli 2019 - 6 B 18.19 -, juris Rn. 16 ff. und vom 13. März 2020 - 8 B 2.20 -, juris Rn. 18.
- BVerwG, 13.03.2020 - 8 B 2.20
Voraussetzungen der Verwirkung eines Klagerechts
Wird mit der Grundsatzrüge ausschließlich eine fehlerhafte Anwendung von Verfahrensrecht beanstandet, aufgrund derer das Verwaltungsgericht über das Begehren des Klägers zu Unrecht nicht in der Sache entschieden habe, ist dieses Beschwerdevorbringen zugleich als Verfahrensrüge zu verstehen (…vgl. dazu BVerwG, Beschlüsse vom 4. Oktober 2006 - 6 B 64.06 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 36 Rn. 9…, vom 24. Oktober 2006 - 6 B 61.06 - Buchholz 310 § 113 Abs. 1 VwGO Nr. 24 Rn. 8 und vom 11. September 2018 - 4 B 34.18 - Buchholz 310 § 70 VwGO Rn. 7).a) Wer geltend macht, durch eine Baugenehmigung, die ihm zwar nicht vorschriftsmäßig bekanntgegeben worden ist, von der er aber in anderer Weise sichere Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen müssen, in seinen Rechten verletzt zu sein, verliert seine Anfechtungsbefugnis, wenn er nicht innerhalb der Frist des § 70 Abs. 1 oder § 74 Abs. 1 i.V.m. § 58 Abs. 2 VwGO das statthafte Rechtsmittel einlegt (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Januar 1974 - 4 C 2.72 - BVerwGE 44, 294 und vom 28. August 1987 - 4 N 3.86 - BVerwGE 78, 85 ; Beschluss vom 11. September 2018 - 4 B 34.18 - Buchholz 310 § 70 VwGO Rn. 9).
Dies führt nach Verstreichen der Frist des § 58 Abs. 2 VwGO nicht zur Verwirkung des Klagerechts des Nachbarn, sondern zum Eintritt der Bestandskraft der Baugenehmigung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. September 2018 - 4 B 34.18 - Buchholz 310 § 70 VwGO Rn. 8).
Das ist insbesondere der Fall, wenn der Verpflichtete infolge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten darauf vertrauen durfte, dass dieser das Recht nach so langer Zeit nicht mehr geltend machen würde (Vertrauensgrundlage), der Verpflichtete ferner darauf vertraut hat, dass das Recht nicht mehr ausgeübt werde (Vertrauenstatbestand) und sich infolgedessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstünde (BVerwG, Beschluss vom 11. September 2018 - 4 B 34.18 - Buchholz 310 § 70 VwGO Rn. 15).
- VG Köln, 17.08.2022 - 21 K 5020/21 Urteil vom 30. August 2018 - 2 C 10.17 -, juris Rn. 18 sowie Beschlüsse vom 11. September 2018 - 4 B 34.18 -, juris Rn. 9 und vom 8. September 2020 - 1 B 31.20 -, juris Rn. 10.
Z.B. BVerwG, Beschluss vom 11. September 2018 - 4 B 34.18 -, juris Rn. 9 ff. und Urteil vom 30. August 2018 - 2 C 10.17 -, juris Rn. 24 ff. jeweils m.w.N. Eine Modifikation hinsichtlich einer Berücksichtigung auch des "Kennen-müssens" folgt nicht aus dem Beschluss des BVerwG vom 15. Januar 2020 - 2 B 38.19 -, juris Rn. 12. Soweit dort nur von einem "Kennen" die Rede ist, geht es um die Frage, ob der Kläger davon wusste, dass ihm zustehende Rechte möglicherweise tangiert wurden.
Zur je länger, je eher Regel vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. September 2020 - 1 B 31.20 -, juris Rn. 10 m.w.N. Zur "regelmäßigen" Bestimmung der Verwirkungsfrist in Anlehnung an § 58 Abs. 2 Satz 1 1 Alt. VwGO z.B. BVerwG, Urteil vom 30. August 2018 - 2 C 10.17 -, juris Rn. 28 und Beschlüsse vom 11. September 2018 - 4 B 34.18 -, juris Rn. 8 f., 14 f. und vom 13. März 2020 - 8 B 2.20 -, juris Rn. 17; BFH, Urteil vom 14. Juni 1972 - II 149/65 -, juris Rn. 15.
vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 30. August 2018 - 2 C 10.17 -, juris Rn. 35 und Beschlüsse vom Beschlüsse vom 11. September 2018 - 4 B 34.18 -, juris Rn. 15, vom 18. Juli 2019 - 6 B 18.19 -, juris Rn. 16 ff. und vom 13. März 2020 - 8 B 2.20 -, juris Rn. 18.
- OVG Niedersachsen, 14.04.2021 - 1 ME 140/20
Abbrucharbeiten; Abwägung, nachvollziehende; Baugenehmigung; Bauvorbescheid; …
Die Verfristung des Widerspruchsrechts des Nachbarn, dem die Baugenehmigung nicht amtlich bekanntgegeben wurde, knüpft an den Zeitpunkt an, zu dem sich ihm das Vorliegen der Baugenehmigung aufdrängen musste (Anschluss an BVerwG, Beschl. v. 11.9.2018 - 4 B 34.18 -, BRS 86 Nr. 184 = juris Rn. 9, 11).Daraus folgt: Ab dem Zeitpunkt, zu dem der Nachbar davon ausgehen muss, dass der Bauherr eine Baugenehmigung erhalten hat, hat er sich regelmäßig innerhalb eines Jahres über die Genehmigungslage zu informieren (BVerwG, Beschl. v. 11.9.2018 - 4 B 34.18 -, BRS 86 Nr. 184 = juris Rn. 9, 11;… bestätigt Beschl. v. 21.1.2021 - 4 B 15.20 -, juris Rn. 6;… Urt. v. 25.1.1974 - IV C 2.72 -, BVerwGE 44, 294 = juris Leitsatz 2 und Rn. 25;… Senatsurt. v. 17.1.1997 - 1 L 6347/95 -, BRS 59 Nr. 195 = juris Rn. 9 f.).
Soweit dieser Aspekt auf die Frage der Verwirkung des Widerspruchsrechts der Antragstellerin abzielt, muss der Senat darüber nicht befinden, weil die Verwirkung nach Eintritt der Bestandskraft wegen Versäumung der Widerspruchsfrist keine Rolle mehr spielt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 11.9.2018 - 4 B 34.18 -, BRS 86 Nr. 184 = juris Rn. 14).
- OVG Saarland, 01.12.2021 - 1 A 314/19
Durchleiten von Abwasser durch Grundstücke im Privateigentumunterirdisches …
Insbesondere ist die vorliegende Konstellation derjenigen eines nachbarschaftlichen Gemeinschaftsverhältnisses, das bedingen kann, dass gegen ein als rechtswidrig erachtetes Bauvorhaben des Nachbarn binnen eines nach einzelfallbezogenen Kriterien bemessenen Zeitraums [BVerwG, Urteil vom 16.5.1991, a.a.O., Rdnr. 22] um Rechtsschutz nachzusuchen ist [vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 11.9.2018 - 4 B 34/18 -, juris Rdnr. 11 m.w.N.], nicht vergleichbar. - VGH Bayern, 22.01.2024 - 11 CS 23.1451
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Führens eines Fahrrads in erheblich …
Jedenfalls fehlen weitere Umstände, die ein schutzwürdiges Vertrauen darauf begründen könnten, dass die Behörde auch künftig von ihrer Befugnis keinen Gebrauch machen werde (vgl. BVerwG, B.v. 11.9.2018 - 4 B 34.18 - BauR 2019, 511 Rn. 15 m.w.N. zu den Voraussetzungen im Einzelnen). - VerfGH Nordrhein-Westfalen, 17.12.2019 - VerfGH 56/19
Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung einer Baunachbarklage
Die Erwägung, dass derjenige, der sich gegen eine Baugenehmigung wendet, die ihm zwar nicht bekanntgegeben worden ist, von der er aber in anderer Weise sichere Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen müssen, seine Anfechtungsbefugnis nach den Grundsätzen von Treu und Glauben im nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis verliert, wenn er von ihr während eines längeren Zeitraums keinen Gebrauch macht, obwohl ihm dies möglich und zumutbar gewesen wäre, entspricht der ständigen fachgerichtlichen Rechtsprechung (…vgl. nur BVerwG, Urteile vom 16. Mai 1991 - 4 C 4.89 -, NVwZ 1991, 1182 = juris, Rn. 18, …und vom 10. August 2000 - 4 A 11.99 -, NVwZ 2001, 206 = juris, Rn. 15 f.; Beschluss vom 11. September 2018 - 4 B 34.18 -, NVwZ 2019, 245 = juris, Rn. 9). - VG Hamburg, 05.05.2021 - 6 E 1860/21
Baugenehmigung für den Neubau eines Mehrfamilienhauses
- VGH Bayern, 31.07.2020 - 15 B 19.832
Verwirkung des Schutzanspruchs auf bauordnungsrechtliches Eingreifen
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.10.2019 - 10 B 2.15
Auslegung eines Schreibens als Widerspruch; Nachbarklage gegen Umbau und …
- VG Berlin, 28.05.2020 - 19 K 543.17
Baugenehmigung: Widerspruch des Nachbarn - Widerspruchsfrist
- VGH Baden-Württemberg, 08.09.2023 - 12 S 790/23
Anspruch von Geschwisterkindern auf den Nachweis eines Betreuungsplatzes
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.05.2020 - 2 K 49/18
Normenkontrolle eines Bebauungsplans der Innenentwicklung; großflächiger …
- BVerwG, 17.05.2021 - 9 A 7.20
Zurückweisung der Anhörungsrüge; Gebot zur Gewährung rechtlichen Gehörs nach Art. …
- VG Hamburg, 27.01.2020 - 15 E 5647/19
Erfolgreicher Eilantrag gegen die im Rahmen des Projekts "Ottensen macht Platz" …
- VG Schleswig, 05.03.2024 - 2 B 3/24
Baugenehmigung
- BVerwG, 04.11.2020 - 20 AV 1.20
Ablehnende Stellungnahme zu Anrufung des Großen Senats
- VG Köln, 17.08.2022 - 21 K 6712/20
- VG Köln, 17.08.2022 - 21 K 3616/20
- BVerwG, 10.05.2021 - 9 A 8.19
Ablehnung des Antrags auf Berichtigung des Tatbestandes
- BVerwG, 21.01.2021 - 4 B 15.20
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- OVG Sachsen, 05.07.2023 - 1 A 418/20
Bauaufsichtliches Einschreiten; Verwirkung materieller nachbarlicher …
- VG Köln, 02.06.2022 - 8 K 2091/21
- OVG Niedersachsen, 12.05.2021 - 1 KN 87/16
Bebauungsplan; Bebauungsplan vorhabenbezogener; Emissionsbegrenzung; …
- VG Schwerin, 03.04.2024 - 2 B 632/24
Erfolgloser Eilantrag eines Nachbarn und Denkmaleigentümers gegen eine …
- VG Düsseldorf, 21.03.2023 - 22 L 302/23
- VG Cottbus, 01.10.2021 - 3 K 1632/19
Baugenehmigung für Gartenhaus mit Überdachung
- VG Cottbus, 26.04.2023 - 3 K 823/19
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2020 - 13 A 1528/16
- BVerwG, 04.11.2020 - 20 AV 2.20
Anspruch eines Pressorgans auf Offenlegung des Namen eines verstorbenen …
- VG München, 16.10.2019 - M 9 K 19.1245
Bindungswirkung eines Bauvorbescheids
- VGH Baden-Württemberg, 07.11.2023 - 5 S 1164/23
Rechtswidrige Erteilung einer Baugenehmigung für ein Einkaufszentrum; …
- VGH Bayern, 14.06.2023 - 11 CS 22.2675
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens …
- VGH Hessen, 15.12.2022 - 4 A 2158/20
Verstoß gegen Treu und Glauben bei Berufung auf ein nachbarliches Abwehrrecht
- VG Regensburg, 14.05.2019 - RN 6 K 17.2047
Verlust eines Anspruchs wegen Zeitablaufs nach Treu und Glauben
- VG Münster, 17.01.2019 - 2 K 251/18
- VG Köln, 28.11.2023 - 2 K 2961/21
- VG Hannover, 23.09.2020 - 12 B 2730/20
Abwägung; aliud; angemessener Abstand; Baugenehmigung; Gemengelage; …
- VG Berlin, 16.12.2019 - 19 K 285.18
Nachbarrechtsbehelf gegen einen Bauvorbescheid; Errichtung eines mehrstöckigen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2023 - 2 A 2659/20
Erlass einer Ordnungsverfügung auf Beseitigung eines auf der Stützmauer des …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.08.2022 - 3 K 321/17
Baurechtliche Normenkontrolle -punktueller Abwägungsfehler
- VG Hannover, 22.07.2022 - 12 B 5486/21
Allgemeines Wohngebiet desorientiert; Bestandskraft; Drittschutz; …
- VGH Bayern, 11.01.2022 - 11 ZB 21.2744
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
- VG Stuttgart, 13.11.2020 - 13 K 3126/20
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer …
- BVerwG, 22.10.2020 - 4 B 38.20
Klärung der Voraussetzungen einer Verwirkung von materiell-rechtlichen …
- VG Köln, 21.08.2019 - 24 K 16103/17
- VG Frankfurt/Oder, 05.03.2019 - 5 K 632/17
Feststellung der Waldeigenschaft
- VG Freiburg, 05.07.2023 - 13 K 1387/23
Baurecht: Eilrechtsschutz einer Nachbargemeinde gegen eine Baugenehmigung eines …
- VGH Bayern, 05.01.2022 - 11 CS 21.2743
Eignung zum Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge nach Trunkenheitsfahrt mit einem …
- VG Düsseldorf, 08.12.2022 - 22 L 1635/22
- VGH Bayern, 03.07.2023 - 11 CS 23.81
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens …
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.10.2022 - 2 S 44.22
Was ist ein "Fremdenheim"?
- VG Regensburg, 30.03.2021 - RN 6 S 20.3083
Erfolgloser Antrag nach § 80a VwGO bzw. § 123 VwGO bzgl. Nachbarschutz gegen …
- VGH Bayern, 03.03.2020 - 9 ZB 18.270
Baurechtlicher Nachbarschutz gegen nächtlichen Tankstellenbetrieb
- VG Würzburg, 25.08.2021 - W 6 K 20.1065
Erfolglose Nachbarklage gegen Gaststättenerlaubnis - Bestandskraft einer …
- VGH Bayern, 05.06.2020 - 15 ZB 19.1909
Verwirkung des Klagerechts eines Nachbarn auf bauaufsichtliches Einschreiten
- VGH Bayern, 05.06.2020 - 15 ZB 19.1908
Verwirkung des nachbarlichen Klagerechts gegen Baugenehmigung unter Abweichung …
- VG Berlin, 03.06.2021 - 13 L 149.21
- VG Köln, 21.11.2018 - 8 L 1814/18
- BVerwG, 21.01.2021 - 4 B 15
- VG Köln, 24.11.2022 - 8 K 5024/21
- VG Köln, 22.02.2022 - 8 L 227/22
- VG Köln, 14.03.2022 - 8 L 1683/21
- VG Trier, 07.03.2023 - 7 K 2721/22
Streit um Bestattungswald in Sellerich
- VG Cottbus, 06.09.2022 - 3 L 285/21
- VG Frankfurt/Oder, 31.08.2021 - 7 K 981/15
Drittanfechtung einer bauaufsichtlichen Zustimmung zum Neubau einer …
- VG Köln, 21.08.2019 - 24 K 4244/19
- VG Köln, 25.05.2022 - 8 L 1883/21