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| AG St. Goar, 17.04.1998 - 4 C 12/97 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- AG St. Goar, 17.04.1998 - 4 C 12/97
- OLG Köln, 05.02.1999 - 3 U 91/98
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Köln, 05.02.1999 - 3 U 91/98
Grobe Fahrlässigkeit des Inhabers einer Wasserski-Schule
3 U 91/98 BSch Mo 4 C 12/97 BSch Mo Moselschifffahrtsgericht St. Goar.Die Berufung des Beklagten gegen das am 17. April 1998 verkündete Urteil des Moselschifffahrtsgerichts St. Goar - 4 C 12/97 BSch Mo - wird zurückgewiesen.
- VG Münster, 11.04.2019 - 2 K 486/16
Tierschutzverbandsklagerecht befristete Geltungsdauer Klagebefugnis …
Das Bundesverwaltungsgericht habe in einer Grundsatzentscheidung vom 12. März 1998 (4 C 12/97) bzgl. der Frage, ob spätere Änderungen, die sich auf die Zulässigkeit eines Rechtsmittels auswirkten, unter Bezugnahme auf das Rechtsstaatsgebot des Art. 20 Abs. 3 GG festgestellt, dass eine einmal erworbene prozessuale Position nur entfallen könne, wenn die entsprechende Bestimmung diesen Verlust selbst hinreichend deutlich ausspreche.