Rechtsprechung
   BVerwG, 09.02.1995 - 4 C 23.94   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Jurion

    Nachbarklage - Rechtsschutzinteresse - Unwirtschaftlichkeit eines Bauvorhabens - Bauvorbescheid - Bebauungsgenehmigung - Baugenehmigung - Bundesrecht - Landesrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BauGB § 29; VwGO § 40, § 42

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rechtsschutzinteresse für eine Nachbarklage; Verhältnis Bauvorbescheid - Baugenehmigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation)

    Bauplanungsrecht; Rechtsschutzbedürfnis für eine Nachbarklage

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Nachbarrecht: Rechtsschutzinteresse bei Nachbarklage (IBR 1995, 440)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 2803 (Ls.)
  • MDR 1995, 572
  • NVwZ 1995, 894
  • DVBl 1995, 760 (Ls.)
  • BauR 1995, 523
  • ZfBR 1995, 217



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Wird zitiert von ... (33)  

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 05.11.2008 - 3 L 281/03  

    Klage einer Nachbargemeinde gegen geplanten Verbrauchermarkt

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entscheidet das Landesrecht, ob die Regelungswirkungen des Bauvorbescheids mit der Erteilung einer Baugenehmigung entfallen (vgl. BVerwG, U. v. 09.02.1995 - 4 C 23.94 -, NVwZ 1995, 894).
  • OVG Niedersachsen, 10.01.2008 - 12 LB 22/07  

    Klage einer Gemeinde gegen einen Bauvorbescheid für eine Windkraftanlage und die

    Denn das - insoweit durch Bundesrecht nicht gebundene (BVerwG, Urt. v. 9.2.1995 - 4 C 23.94 -, NVwZ 1995, 894, 895) - niedersächsische Landesrecht enthält keine Anhaltspunkte für die Annahme, dass in einer solchen Konstellation der Bauvorbescheid durch die später erteilte Baugenehmigung konsumiert wird.
  • OVG Hamburg, 30.03.2011 - 2 Bf 374/06  

    Baugenehmigungsverfahren - bauordnungsrechtliche Anforderungen an die

    Soweit sich die Kläger für ihr Rechtsschutzinteresse auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Februar 1995 (BauR 1995, 523) beriefen, sei die Entscheidung nicht einschlägig.

    Insoweit sei durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 9.2.1995, BauR 1995, 523) geklärt, dass die Entscheidung über die Ausnutzung der Genehmigung allein der Bauherr treffe.

    Ob sich die Kläger insoweit auf die im Baunachbarstreit gemachten Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 9. Februar 1995 (BauR 1995, 523) berufen können, kann dahinstehen.

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