Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Eingangsbestätigung eines Angebots und Bescheinigung der auf den Standardfettgehalt umgerechneten Milchanlieferungs-Referenzmenge; Einziehung von Referenzmengen im Zusammenhang mit der Übertragung oder fehlenden Übertragung von Referenzmengen; Öffentlich-rechtliche ...

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• OVG Rheinland-Pfalz, 10.12.1999 - 2 F 12290/99

  Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung nach § 53 Abs. 1 Nr. 3 …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 26.03.2003 - 4 K 438/03

  Da ein Beliehener einer Behörde im Sinne des § 52 Nr. 3 Satz 2 VwGO gleichzustellen ist, gelangt § 52 Abs. 2 Nr. 5 VwGO nicht zur Anwendung, so dass es nicht auf den Sitz der beliehenen juristischen Person des Privatrechts ankommt (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 10.12.1999 - 12 F 12290/99 -, NVwZ-RR 2000, 472;… OVG Saarland, Urt. v. 25.11.1999 - 9 U 1/99 -, ZfSch 2000, 176 f.).
• OVG Saarland, 25.11.1999 - 9 U 1/99

  Überwachung der Einhaltung der örtlichen Flugbeschränkungen; Erstinstanzliche …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 26.03.2003 - 4 K 438/03

  Da ein Beliehener einer Behörde im Sinne des § 52 Nr. 3 Satz 2 VwGO gleichzustellen ist, gelangt § 52 Abs. 2 Nr. 5 VwGO nicht zur Anwendung, so dass es nicht auf den Sitz der beliehenen juristischen Person des Privatrechts ankommt (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 10.12.1999 - 12 F 12290/99 -, NVwZ-RR 2000, 472; OVG Saarland, Urt. v. 25.11.1999 - 9 U 1/99 -, ZfSch 2000, 176 f.).

• BFH, 13.07.2006 - V R 40/04

  Staatliche Milchquoten-Verkaufsstellen als Unternehmer

  Sie werden zwar ebenfalls --nach Art. 8 Buchst. b VO Nr. 3950/92/EWG zulässigerweise-- im Rahmen der öffentlichen Gewalt tätig (als sog. "beliehene Unternehmer", z.B. Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 26. März 2003 4 K 438/03, NV;… Düsing, Milchabgabeverordnung, 2005, S. 43).
• VG Freiburg, 12.10.2010 - 3 K 1198/09

  Zurückweisung einer Milchquote bei Insolvenz

  Ungeachtet dessen folgt dieses Ergebnis auch aus dem öffentlich-rechtlichen Regelungszusammenhang des Übertragungsstellenverfahrens, wonach über die Zulassung jedes einzelnen Gebotes eine Behörde (§ 35 Abs. 1 VwVfG) zu entscheiden hat (vgl. zum Charakter der Zurückweisungsentscheidung auch bereits VG Sigmaringen, Beschl. v. 26.03.2003 - 4 K 438/03 -, zitiert nach Busse, Zur Frage der Pfändbarkeit von Milchquoten und der Rechtsnatur der Milchquotenübertragung, Agrar- und Umweltrecht, 2006, S. 153 ff., Fußnote 47).
• VG Freiburg, 12.10.2010 - 3 K 1198/10

  Milch; Fett - Milchquote; Übertragungsstellenverfahren; Insolvenzverwalter

  Ungeachtet dessen folgt dieses Ergebnis auch aus dem öffentlich-rechtlichen Regelungszusammenhang des Übertragungsstellenverfahrens, wonach über die Zulassung jedes einzelnen Gebotes eine Behörde (§ 35 Abs. 1 VwVfG ) zu entscheiden hat (vgl. zum Charakter der Zurückweisungsentscheidung auch bereits VG Sigmaringen, Beschl. v. 26.03.2003 - 4 K 438/03 -, zitiert nach Busse, Zur Frage der Pfändbarkeit von Milchquoten und der Rechtsnatur der Milchquotenübertragung, Agrar- und Umweltrecht, 2006, S. 153 ff., Fußnote 47).