Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 40 BImSchG, § 47 BImSchG, § 172 VwGO
  Androhung eines Zwangsgeldes wegen unzureichendem Luftreinhalteplan

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Androhung eines Zwangsgeldes wegen unzureichendem Luftreinhalteplan

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Wiesbaden, 11.01.2016 - 4 N 1727/15.WI(2)
• VGH Hessen, 11.05.2016 - 9 E 450/16

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

• VG Stuttgart, 14.08.2009 - 13 K 511/09

  Anforderungen an und Umsetzung eines Maßnahmenkataloges im Rahmen eines …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 11.01.2016 - 4 N 1727/15

  13 K 511/09, Rdnr. 51 bis 57 und 173 bis 178. Das Gericht ist als Vollstreckungsgericht jedoch grundsätzlich daran gehindert, den Vollstreckungstitel über dessen klaren Wortlaut hinaus zulasten des Vollstreckungsschuldners zu konkretisieren.

  So hat auch das vom Vollstreckungsschuldner zitierte VG Stuttgart (B. v. 14.08.2009, Az.: 13 K 511/09, Rdnr. 81) festgestellt, dass es im Hinblick auf die Schutzziele des § 47 BImSchG unerheblich ist, ob die zu deren Erreichung geeigneten Maßnahmen durch staatliche oder kommunale Stellen oder durch private Dritte realisiert werden.

• EuGH, 19.12.2012 - C-68/11

  Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 11.01.2016 - 4 N 1727/15

  Nach dem Urteil des EuGH vom 19.12.2012 (-C-68/11 Rdnr. 59-64) ist nämlich davon auszugehen, dass finanzielle oder wirtschaftliche Aspekte nicht dazu führen können, von Maßnahmen zur Einhaltung der Immissionsgrenzwerte abzusehen.
• VG Sigmaringen, 22.10.2014 - 1 K 154/12

  Einhaltung und Durchführung eines Luftreinhalteplans

  Auszug aus VG Wiesbaden, 11.01.2016 - 4 N 1727/15

  Es reicht nicht aus, sich in der Planung nur mit einzelnen Maßnahmen zu beschäftigen und dabei offen zu lassen, wann das Gesamtziel aufgrund solcher Maßnahmen erreicht sein wird (so auch VG Sigmaringen, Urteil vom 22.10.2014 - 1 K 154/12).

 
• BVerwG, 03.11.1994 - 3 C 30.93

  Rettungsdienstgesetz Sachsen-Anhalt - §§ 88, 121 VwGO, "Streitgegenstand" läßt …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 11.01.2016 - 4 N 1727/15

  Die so geregelte materielle Rechtskraft umfasst nicht nur die Verpflichtung der Behörde zur Neubescheidung überhaupt, sondern auch die "Rechtsauffassung des Gerichts", so wie sie in den Entscheidungsgründen des Bescheidungsurteils niedergelegt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. November 1994 - 3 C 30/93 -, juris, Leitsatz 2. und Rdn. 31).
• BVerwG, 05.09.2013 - 7 C 21.12

  Luftreinhalteplan; Luftqualitätsplan; Stickstoffoxid; Minimierungsgebot; …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 11.01.2016 - 4 N 1727/15

  Der zu erstellende Luftreinhalteplan muss nach den Vorgaben der §§ 47 Abs. 1 BImSchG und 27 Abs. 2 der 39. BImSchV Maßnahmen enthalten, die den Zeitraum der Nichteinhaltung der Grenzwerte so kurz wie möglich halten (vgl. hierzu auch BVerwG, Urteil vom 05.09.2013 - 7 C 21/22, NVwZ 2014, 64 [BVerwG 05.09.2013 - BVerwG 7 C 21.12] Rdnr. 59, 60, wonach die Überschreitung der Immissionsgrenzwerte möglichst schnell zu beenden ist und das schrittweise Anstreben der Einhaltung der Immissionsgrenzwerte nicht ausreicht).
• BVerwG, 01.06.2007 - 4 B 13.07

  Verfahrenrecht - Verpflichtungsklage auf Neubescheidung

  Auszug aus VG Wiesbaden, 11.01.2016 - 4 N 1727/15

  Etwas anderes würde lediglich dann gelten, wenn sich die dem fraglichen Urteil zugrunde liegenden tatsächlichen oder rechtlichen Umstände maßgeblich geändert hätten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. Juni 2007 - 4 B 13/07 -, juris, Rdnr. 4).
• VGH Hessen, 26.03.1999 - 11 TM 3406/98

  Vollstreckung eines Bescheidungsurteils - Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 11.01.2016 - 4 N 1727/15

  Die Kammer setzt hierbei den Streitwert des Hauptsacheverfahrens fest, weil mit dem Vollstreckungsantrag das in der Hauptsache ergangene Bescheidungsurteil in vollem Umfang durchgesetzt werden soll (vgl. entsprechend Hess. VGH, Beschluss vom 26. März 1999 - 11 TM 3406/98 u.a. -, juris, Rdn. 32).
• EuGH, 25.07.2008 - C-237/07

  IM FALL DER GEFAHR EINER ÜBERSCHREITUNG DER GRENZWERTE FÜR FEINSTAUBPARTIKEL …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 11.01.2016 - 4 N 1727/15

  Angesichts der nach wie vor erheblichen Überschreitung des Grenzwerts für NO 2 dürfte sogar der Erlass eines sogenannten Aktionsplanes nach § 47 Abs. 2 BImSchG in Betracht zu ziehen sein, vgl. hierzu EUGH, Urt. vom 25.07.2008, Az.: C 237/07 sowie VG Stuttgart, B. v. 14.08.2009, Az.

• VGH Bayern, 27.02.2017 - 22 C 16.1427

  Münchener Luftreinhalteplan: Freistaat Bayern bleibt in der Pflicht

  Dies entspricht nicht nur der - soweit ersichtlich - übereinstimmenden Auffassung der Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit, die sich bisher mit der Vollstreckung von gleich oder ähnlich tenorierten, die Verpflichtung zum Erlass oder zur Fortschreibung von Luftreinhalteplänen aussprechenden Urteilen zu befassen hatten (…VG Stuttgart, B.v. 14.8.2009 - 13 K 511/09 - juris Rn. 32; VG Wiesbaden, B.v. 11.1.2016 - 4 N 1727/15.WI - juris Rn. 28;… VG Hamburg, B.v. 18.7.2016 - 9 V 1062/16 - juris Rn. 5; VG Sigmaringen, B.v. 24.11.2016 - 1 K 5134/15 - BA S. 11 f.;… im Ergebnis ebenso, ohne die Frage überhaupt zu problematisieren, HessVGH, B.v. 11.5.2016 - 9 E 448/16 - juris Rn. 17 f., 25 f., 29 und 35;… B.v. 11.5.2016 - 9 E 450/16 - juris Rn. 17, 25 f., 29 und 34); ein Rückgriff auf die - allerdings nur entsprechend anwendbare - Vorschrift des § 172 VwGO ist auch von der Sache her geboten.
• VGH Hessen, 11.05.2016 - 9 E 450/16

  Land Hessen muss kein Zwangsgeld zahlen

  den Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 11.01.2016 - Aktenzeichen 4 N 1727/15.WI(2) - zu ändern und den Antrag auf Festsetzung eines Zwangsgeldes abzulehnen.