Rechtsprechung
BVerwG, 28.01.1997 - 4 NB 39.96 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht
Hinweise zur Form von Einwendungen bei Bebauungsplanentwurf
- Wolters Kluwer
Auslegung - Bekanntmachung - Bauleitplanung - Beteiligungsverfahren
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BauGB § 3 Abs. 2 S. 2
Bauplanungsrecht - Hinweise bei der Ausleguzng des Bebauungsplanentwurfs - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Baden-Württemberg, 04.07.1996 - 5 S 1697/95
- BVerwG, 28.01.1997 - 4 NB 39.96
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 1997, 514
- NJ 1997, 336
- VBlBW 1997, 296
- BauR 1997, 596
- ZfBR 1997, 213
Wird zitiert von ... (43)
- BVerwG, 17.12.2002 - 4 C 15.01
Windkraftanlagen; gesetzliche Privilegierung; Planungsvorbehalt; …
Diesem Erfordernis ist genügt, wenn der Bürger in die Lage versetzt wird, das Vorhaben einem bestimmten Raum zuzuordnen (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Juli 1984 - BVerwG 4 C 22.80 - BVerwGE 69, 344; Beschluss vom 28. Januar 1997 - BVerwG 4 NB 39.96 - Buchholz 406.11 § 3 BauGB Nr. 6). - OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2019 - 10 D 23/17
Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen außerhalb der als …
Die ältere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. Beschluss vom 28. Januar 1997 - 4 NB 39.96 - juris, Rn. 9, wonach die Formulierung, Bedenken und Anregungen könnten "schriftlich oder zur Niederschrift" vorgetragen werden, nicht dem Gesetz widerspreche, weil es notwendig sei, dass die Argumente, die für oder gegen eine Überarbeitung der Bauleitplanung sprächen, schriftlich niedergelegt würden, dürfte die Abgrenzung zu lediglich mündlich vorgetragenen Argumenten im Blick gehabt haben und erscheint angesichts der inzwischen weit verbreiteten elektronischen Übertragungswege überholt. - OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2019 - 2 D 71/17
Änderung des Flächennutzungsplanes zur Darstellung von Vorrangflächen für die …
Die ältere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. Beschluss vom 28. Januar 1997 - 4 NB 39.96 - juris, Rn. 9, wonach die Formulierung, Bedenken und Anregungen könnten "schriftlich oder zur Niederschrift" vorgetragen werden, nicht dem Gesetz widerspreche, weil es notwendig sei, dass die Argumente, die für oder gegen eine Überarbeitung der Bauleitplanung sprächen, schriftlich niedergelegt würden, dürfte die Abgrenzung zu lediglich mündlich vorgetragenen Argumenten im Blick gehabt haben und ist angesichts der inzwischen weit verbreiteten elektronischen Übertragungswege überholt.
- VGH Baden-Württemberg, 15.06.2016 - 5 S 1375/14
Nachfragen nach ausliegenden Planunterlagen ist dem Bürger zumutbar
Denn ein interessierter und durchschnittlich verständiger Bürger (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 28.1.1997 - 4 NB 39.96 -, juris RN. 10; Urteil des Senats vom 31.7.2007 - 5 S 2103/06 -, VBlBW 2008, 185, juris Rn.52; NiedersOVG…, Urteil vom 19.5.2011 - 1 KN 138/10 -, juris Rn. 45;… OVG Nordrh.-Westf., Urteil vom 3.2.2012 - 2 D 92/10.NE -, juris Rn. 64; HambOVG…, Urteil vom 15.4.2015 - 2 E 2/13.E -, juris Rn. 64) wäre - gerade wegen dieser Widersprüchlichkeit - dazu bewogen worden, sich über den Inhalt der Planung zu informieren und gegebenenfalls Einwendungen zu erheben. - OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2001 - 7 A 4857/00
Gemeinden können die Errichtung von Windenergieanlagen restriktiv steuern
Sie würde zudem die Anforderungen an die Anstoßwirkung der Offenlegungsbekanntmachung, bei der auf den Erfahrungshorizont des 'mündigen Bürgers' abzustellen ist - vgl.: BVerwG, Beschluss vom 28. Januar 1997 - 4 NB 39.96 - BRS 59 Nr. 15 -, überspannen. - VGH Baden-Württemberg, 31.07.2007 - 5 S 2103/06
Erneute öffentliche Auslegung bei Änderung des Bebauungsplanentwurfs; Ort der …
Dementsprechend ist wiederholt entschieden worden, dass Zusätze in der Bekanntmachung, die als Beschränkung der zugelassenen Beteiligung verstanden werden können, den Bebauungsplan unwirksam machen (BVerwG, Beschl. v. 11.04.1978 - 4 B 37.78 - BRS 33 Nr. 15; Beschl. v. 28.01.1997 - 4 NB 39.96 - NVwZ-RR 1997, 514).Das Bundesverwaltungsgericht stellt insoweit vielmehr auf Bürger mit einem durchschnittlichen Auffassungsvermögen ab (BVerwG, Beschl. v. 28.01.1997 - 4 NB 39.96 - VBlBW 1997, 296).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2020 - 2 D 100/17
Feststellung der Unwirksamkeit der Änderung eines Flächennutzungsplanes zur …
Die ältere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. Beschluss vom 28. Januar 1997 - 4 NB 39.96 - juris Rn. 9, wonach die Formulierung, Bedenken und Anregungen könnten "schriftlich oder zur Niederschrift" vorgetragen werden, nicht dem Gesetz widerspreche, weil es notwendig sei, dass die Argumente, die für oder gegen eine Überarbeitung der Bauleitplanung sprächen, schriftlich niedergelegt würden, dürfte die Abgrenzung zu lediglich mündlich vorgetragenen Argumenten im Blick gehabt haben und ist angesichts der inzwischen weit verbreiteten elektronischen Übertragungswege überholt. - OVG Berlin-Brandenburg, 23.05.2019 - 2 A 4.19
Regionalplan; sachlicher Teilregionalplan; Windenergienutzung; Auslegung der …
Die Bekanntmachung der Auslegung eines Planentwurfs darf keine Zusätze oder Einschränkungen enthalten, die geeignet sein könnten, auch nur einzelne an der Planung interessierte Bürger von der Abgabe von Stellungnahmen abzuhalten (…vgl. Schubert, in: Kment, Raumordnungsgesetz, 1. Aufl. 2019, § 9 Rn. 60; zu einem Bebauungsplanentwurf BVerwG, Beschluss vom 28. Januar 1997 - 4 NB 39.96 -, juris Rn. 6). - OVG Rheinland-Pfalz, 10.06.2020 - 8 C 11403/19
Einwendungen gegen Bebauungsplan: E-Mails zählen nicht!
Was die im Bekanntmachungstext der Antragsgegnerin getroffene Einschränkung angeht, so hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 28. Januar 1997 (- 4 NB 39.96 -, NVwZ-RR 1997, 514 und juris, Rn. 9) entschieden, dass eine derartige Formulierung keinen Verstoß gegen die gesetzliche Vorschrift darstelle. - OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2020 - 10 D 66/18
Bebauungsplan für die Erweiterung des DOC Ochtrup ist unwirksam
Die ältere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. Beschluss vom 28. Januar 1997 - 4 NB 39.96 - juris, Rn. 9, wonach die Formulierung, Bedenken und Anregungen könnten "schriftlich oder zur Niederschrift" vorgetragen werden, nicht dem Gesetz widerspreche, weil es notwendig sei, dass die Argumente, die für oder gegen eine Überarbeitung der Bauleitplanung sprächen, schriftlich niedergelegt würden, hatte die Abgrenzung zu lediglich mündlich vorgetragenen Argumenten im Blick und enthält zu einer möglicherweise unzulässigen Beschränkung der Beteiligungsform keine Aussage. - OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2019 - 10 D 36/17
Streit um Konzentrationszonen für Windenergie in einem Teilflächennutzungsplan; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2006 - 7 D 60/04
Vorhaben- und Erschließungsplan
- OVG Niedersachsen, 19.05.2011 - 1 KN 138/10
Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - Präklusion - Unzulässigkeit wegen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.10.2015 - 2 K 19/14
Normenkontrolle eines sachlichen Teilplans Windenergie
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2014 - 2 D 14/13
Wirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit der Sondergebietsfläche …
- VGH Baden-Württemberg, 01.03.2007 - 3 S 129/06
Straßenplanung; Verkehrslärm; Antragsbefugnis eines Anwohners; öffentliche …
- VGH Baden-Württemberg, 15.09.2004 - 8 S 2392/03
Bauleitplanung - Einhaltung der Anforderungen des § 3 Abs 2 S 2 BauGB; keine …
- BVerwG, 29.09.2015 - 4 CN 2.15
Normenkontrollantrag; Präklusion; Einwendung; Einwender; Auslegung; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2020 - 10 A 17.17
Regionale Planungsgemeinschaft ?Uckermark-Barnim?; Sachlicher Teilregionalplan …
- VGH Hessen, 21.02.2013 - 4 C 1431/12
Adäquate Möglichkeit zur Einsicht in Planunterlagen; notwendige Angaben zu …
- VGH Baden-Württemberg, 03.02.2011 - 8 S 435/09
Voraussetzungen der formellen Präklusion des § 47 Abs 2a VwGO
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2011 - 2 D 14/10
Präklusion von Einwendungen gegen einen Bebauungsplan bei vorheriger Möglichkeit …
- VGH Baden-Württemberg, 12.07.2004 - 8 S 351/04
Fehlerhafte Bekanntmachung der Bürgerbeteiligung
- VGH Hessen, 28.05.2001 - 9 N 1626/96
Grundstücksveräußerung während Normenkontrollverfahren; Zusatz und …
- BVerwG, 10.06.2020 - 4 BN 55.19
Analogie; Anregungen und Bedenken; Auslegungsbekanntmachung; …
- VG Minden, 11.12.2019 - 11 K 1787/18
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2007 - 7 D 129/06
Nichteinhaltung der einwöchigen Bekanntmachungsfrist für die Offenlegung des …
- OVG Saarland, 11.12.2014 - 2 C 390/13
Normenkontrolle Bebauungsplan; an Gewerbebetriebe heranrückende Wohnbebauung
- OVG Niedersachsen, 05.09.2007 - 1 KN 204/05
Höhenbegrenzung für bauliche Anlagen
- BVerwG, 10.02.2005 - 4 BN 5.05
Anforderungen an das Vorliegen einer Divergenz im Rahmen einer …
- BVerwG, 10.06.2020 - 4 BN 57.19
Streit um eine fehlerhafte Auslegungsbekanntmachung in der Regionalplanung; …
- VG Gelsenkirchen, 20.02.2020 - 6 L 62/20
"Alte Eiche" in Castrop-Rauxel - Vorläufig keine Rodung von Bäumen für geplantes …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2012 - 2 D 92/10
Präklusion von Einwendungen gegen einen Bebauungsplan bei vorhandener Möglichkeit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2002 - 7 A 860/01
Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Windraftanlage; …
- VGH Bayern, 16.01.2017 - 15 N 13.2283
Formerfordernis für Einwendungen gegen Bebauungsplan
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2009 - 7 D 19/08
Fristberechnung bei Bekanntmachung auch in Tageszeitung
- BVerwG, 10.06.2020 - 4 BN 58.19
Streit um eine fehlerhafte Auslegungsbekanntmachung in der Regionalplanung; …
- BVerwG, 10.06.2020 - 4 BN 59.19
Streit um eine fehlerhafte Auslegungsbekanntmachung in der Regionalplanung; …
- BVerwG, 10.06.2020 - 4 BN 56.19
Streit um eine fehlerhafte Auslegungsbekanntmachung in der Regionalplanung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2019 - 15 B 1338/19
Anwendungsbereich des Bürgerbegehrens im Hinblick auf durch Bebauungspläne und …
- OVG Niedersachsen, 19.12.2011 - 2 D 14/10
Korrektur der Präklusionsfolge: Nur ausnahmsweise möglich!
- VGH Baden-Württemberg, 18.08.1997 - 8 S 1401/97
Bekanntmachung eines Bebauungsplans - zum Inhalt des Hinweises nach BauGB § 3 Abs …
- VGH Baden-Württemberg, 12.03.1999 - 5 S 498/97
Öffentliche Auslegung eines Satzungsentwurfs - Wiederholung nach unwesentlicher …