Rechtsprechung
| LG Essen, 09.03.2021 - 4 O 217/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rewis.io
- mietrechtsiegen.de
Corona-bedingte Mietvertragsanpassung nur bei Existenzgefährdung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Corona-bedingte Vertragsanpassung allenfalls bei Existenzgefährdung!
Verfahrensgang
- LG Essen, 09.03.2021 - 4 O 217/20
- OLG Hamm, 24.09.2021 - 30 U 114/21
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- LG Mönchengladbach, 02.11.2020 - 12 O 154/20
Geschäftsraummiete: Mietminderung auf die Hälfte wegen Corona - Gesichtspunkt der …
Auszug aus LG Essen, 09.03.2021 - 4 O 217/20
Vor diesem Hintergrund ist eine Unzumutbarkeit für gewerbliche Mieter erst dann anzunehmen, wenn über das gewöhnliche betriebswirtschaftliche Risiko hinaus eine gravierende Gefährdung der eigenen wirtschaftlichen Existenz eingetreten ist (so auch schon Landgericht Heidelberg, Urteil v. 30.07.2020 - 5 O 66/20 - juris m.w.N., Landgericht Mönchengladbach, Urteil v. 02.11.2020 - 12 O 154/20 - juris, Landgericht Frankfurt, Urteil v. 02.10.2020 - 2-15 O 23/20, 2/15 O 23/20 - juris).Der vorliegende Fall unterscheidet sich bereits insofern von jenen, die den von der Beklagten zitierten Urteilen der Landgerichte (LG Mönchengladbach vom 02.11.2020, 12 O 154/20 und LG München I vom 22.09.2020, 3 O 4495/20) zugrunde lagen.
- LG München I, 22.09.2020 - 3 O 4495/20
Mietzahlung für Gewerbeimmobilie trotz Beschränkungen infolge der Corona-Pandemie
Auszug aus LG Essen, 09.03.2021 - 4 O 217/20
Der vorliegende Fall unterscheidet sich bereits insofern von jenen, die den von der Beklagten zitierten Urteilen der Landgerichte (LG Mönchengladbach vom 02.11.2020, 12 O 154/20 und LG München I vom 22.09.2020, 3 O 4495/20) zugrunde lagen. - LG Heidelberg, 30.07.2020 - 5 O 66/20
Gewerberaummiete: Wegfall der Mietzahlungspflicht wegen Geschäftsschließung zur …
Auszug aus LG Essen, 09.03.2021 - 4 O 217/20
Vor diesem Hintergrund ist eine Unzumutbarkeit für gewerbliche Mieter erst dann anzunehmen, wenn über das gewöhnliche betriebswirtschaftliche Risiko hinaus eine gravierende Gefährdung der eigenen wirtschaftlichen Existenz eingetreten ist (so auch schon Landgericht Heidelberg, Urteil v. 30.07.2020 - 5 O 66/20 - juris m.w.N., Landgericht Mönchengladbach, Urteil v. 02.11.2020 - 12 O 154/20 - juris, Landgericht Frankfurt, Urteil v. 02.10.2020 - 2-15 O 23/20, 2/15 O 23/20 - juris). - LG Frankfurt/Main, 02.10.2020 - 15 O 23/20
Gewerberaummiete bei Corona-bedingter Ladenschließung
Auszug aus LG Essen, 09.03.2021 - 4 O 217/20
Vor diesem Hintergrund ist eine Unzumutbarkeit für gewerbliche Mieter erst dann anzunehmen, wenn über das gewöhnliche betriebswirtschaftliche Risiko hinaus eine gravierende Gefährdung der eigenen wirtschaftlichen Existenz eingetreten ist (so auch schon Landgericht Heidelberg, Urteil v. 30.07.2020 - 5 O 66/20 - juris m.w.N., Landgericht Mönchengladbach, Urteil v. 02.11.2020 - 12 O 154/20 - juris, Landgericht Frankfurt, Urteil v. 02.10.2020 - 2-15 O 23/20, 2/15 O 23/20 - juris). - BGH, 13.07.2011 - XII ZR 189/09
Zum Schadensersatzanspruch des Pächters einer Gaststätte wegen Umsatzeinbußen …
Auszug aus LG Essen, 09.03.2021 - 4 O 217/20
Sofern sich seine Erwartung nicht erfüllt, verwirklicht sich das geradezu typische Risiko als gewerblicher Mieter (Urteil des BGH vom 13.07.2011 - XII ZR 189/09 - juris m.w.N).